19. Februar 2015
Regelmäßige Annahme der Geschäftsfähigkeit auch Betreuter im Grundbuchverfahren
...73 GBO). 7Die Beschwerden haben in der Sache Erfolg. Die Zwischenverfügung ist aufzuheben, da das Legalitätsprinzip einer Eintragung nicht entgegensteht. Sowohl von der Auflassungsbefugnis der Beteili...
REWIS RS 2015, 15232
6. Februar 2015
Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundschuld an einem damaligen Eigentumsanteil am selben Grundstück
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 11 FamFG, § 15 AktG) Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Eintragung der Zwangshypothek auf dem ungeteilten Grundstück, für die die gesetzlichen Voraussetzungen ...
REWIS RS 2015, 15867
30. September 2015
Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen (Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2169 ff.; Demharter GBO...
REWIS RS 2015, 4599
12. Mai 2016
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
...73 GBO; § 15 Abs. 2 GBO; Demharter GBO 30. Aufl. § 15 Rn. 20) ist die Zwischenverfügung aufzuheben, weil sie einen nach § 18 GBO nicht zulässigen Inhalt hat. 11Mittels Zwischenverfügung nach § 18 GBO ...
REWIS RS 2016, 11332
6. Juli 2018
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). 7Die Beschwerde hat Erfolg, da die vom Grundbuchamt angeführten Hindernisse nicht bestehen. 81. Soweit die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über den Betrag ...
REWIS RS 2018, 6402
16. Dezember 2016
Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen Inhalts
...73 GBO. 122. In der Sache ist die Beschwerde unbegründet. 13a) Mit dem Ziel der Amtslöschung des Löschungsvermerks kann die Beschwerde nicht durchdringen, da die Löschung nicht im Sinne von § 53 Abs. ...
REWIS RS 2016, 506
21. Oktober 2016
Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...73 GBO) eingelegte Beschwerde hier nicht nach § 71 Abs. 2 GBO beschränkt. Denn der Insolvenzvermerk ist ein Sicherungsmittel mit lediglich negativer Wirkung, der zu keiner Grundbuchsperre führt und an...
REWIS RS 2016, 3537
30. Juli 2020
Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks
...73 GBO zulässig eingelegt. 102. Es hat auch in der Sache Erfolg. Aus den vom Grundbuchamt angeführten Gründen kann die Eintragung des Nießbrauchs nicht zurückgewiesen werden. 11a) Das beantragte Recht...
MDR 2020, 1312-1313REWIS RS 2020, 11112
17. Oktober 2016
Kein Grundbucheinsichtsrechts des früheren Berechtigten zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Mit seinem Rechtsmittel behauptet der Antragsteller ein eigenes rechtliches Interesse an der Einsicht in das Grundbuch (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO) sowie die Grunda...
REWIS RS 2016, 3853
22. Juni 2016
Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts
...73 GBO). 122. Eine berichtigende Eintragung im Grundbuch kann gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO nur vorgenommen werden, wenn entweder die Berichtigungsbewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO vorgelegt wi...
REWIS RS 2016, 9473
9. Juni 2015
Ausweisung aller GbR-Gesellschafter als Gläubigerin bei Eintragung einer Zwangshypothek
...73 GBO gegeben (Zöller/Stöber ZPO § 867 Rn. 24 m. w. N.). Von der Vollmacht des Rechtsanwalts, die Beschwerde für die beteiligte Gläubigerin einzulegen, ist auszugehen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1, § 11 F...
REWIS RS 2015, 10086
30. April 2015
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) ist als Beschwerde im Hinblick auf § 71 Abs. 2 GBO nur beschränkt mit dem Ziel zulässig, nach § 53 GBO gegen die Richtigkeit des Grundbuchs einen Widerspruch einzutra...
REWIS RS 2015, 11739
28. Oktober 2015
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG). 71. In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg. 8a) Der Nachweis der Erbfolge zur Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO wird im Grundbuchv...
REWIS RS 2015, 3114
11. Mai 2016
Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt …
...73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) hat - jedenfalls vorläufig - Erfolg. 81. Die Zwischenverfügung ist aufzuheben, da die Voraussetzungen für ihren Erlass nicht vorlagen. Das Grundbuchamt nimmt nämlich ...
REWIS RS 2016, 11486
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
...73). (Rn. 12) I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. April 2018 dahingehend geändert, dass Frist zur Behebung des Eintragun...
REWIS RS 2018, 5459
14. Juni 2018
Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht iSv § 12 Abs. 1 GBO bei bloßer Behauptung von …
...73 GBO eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die notwendige Beschwerdeberechtigung gegeben. Die Zurückweisung des Antrags allein begründet zwar noch keine Beschwerdeberechtigung, ei...
REWIS RS 2018, 7759
27. Januar 2017
Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum
...73 GBO; Demharter § 15 Rn. 20). Dass die Entscheidung des Rechtspflegers über eine Abhilfe (vgl. § 75 GBO) nicht - wie es zutreffend gewesen wäre - in Beschlussform ergangen ist (vgl. Demharter § 75 R...
REWIS RS 2017, 16499
9. Dezember 2016
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
...73 GBO i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG zulässige Rechtsmittel gegen die abgelehnte Eintragung hat Erfolg. Aus den vom Grundbuchamt angeführten Gründen kann die Eintragung des Nießbrauchs nicht...
REWIS RS 2016, 996
23. Mai 2018
Nachweis des Pflichtteilsberechtigten im Grundbuchverfahren über die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruch
...73 GBO) hat in der Sache Erfolg, da der Unrichtigkeitsnachweis geführt ist. 141. Die von der Beteiligten zu 1 beantragte Grundbuchberichtigung (§ 22 GBO) durch Löschung (§ 46 Abs. 1 GBO) des Nacherben...
REWIS RS 2018, 8728
31. August 2016
Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 11 FamFG). Insbesondere ist die Beteiligte beschwerdebefugt. Die Beschwerdeberechtigung setzt voraus, dass dem Beschwerdeführer ein Antragsrecht nach § 13 GBO zuste...
REWIS RS 2016, 6054
30. Mai 2016
Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) hat in der Sache Erfolg, da der begehrte Amtswiderspruch gegen den Änderungsvermerk vom 20.3.2015 einzutragen ist. 151. Die Eintragung eines Amtswiderspruchs setzt ge...
REWIS RS 2016, 10847
4. Februar 2016
Zulässige Bezugnahme auf einen Lageplan bei der Bezeichnung eines Sondernutzungsrechts
...73 GBO zulässige Beschwerde gegen die versagte Eintragung hat Erfolg. Der Eintragung des Nachtrags zur Teilungserklärung stehen nicht die vom Grundbuchamt angeführten Gründe entgegen. 131. Die Sondern...
REWIS RS 2016, 16580
11. Januar 2016
Grundbucheinsicht des Wohnungseigentümers
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 FamFG zulässig und in der Sache begründet. 12Das Beschwerdeziel richtet sich darauf, Einsicht auch in das Wohnungsgrundbuch des Sondereigentums Nr. 1 durch Übermittlung eine...
REWIS RS 2016, 17984
5. Oktober 2017
Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
...73 GBO). 112. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. 12a) Der Ausnahmefall, dass die Löschung der Zwangshypothek nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO verlangt werden kann, weil die Eintragung einen unzul...
REWIS RS 2017, 4380
31. Mai 2021
Beschwerde, Grundbuchamt, Eintragung, Grundbuch, Zustimmung, Bank, Berichtigung, Aufhebung, Notar, Teilung, Unterlassen, Haus, Grunddienstbarkeit, Bestandsverzeichnis, teilweise …
...73 GBO) namens des Urkundsbeteiligten eingelegt worden. 102. Die Beschwerde hat - zumindest vorübergehend - Erfolg, da zwar das vom Grundbuchamt genannte Hindernis, dass das Grundbuch durch die Eintra...
REWIS RS 2021, 5403