20. April 2016
Voraussetzungen für Grundbucheinsicht an einen Pressevertreter
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG, eingelegt. Sofern der Rechtspfleger vorliegend ein Geschäft des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen hat, ändert dies an der Wirksamkeit des Geschäfts nich...
REWIS RS 2016, 12650
25. August 2016
Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber und …
...73 GBO sowie § 15 Abs. 2 GBO). Sie ist in dem Sinne unbedingt erhoben, als das Grundbuchamt - wie geschehen - nicht im Weg der Abhilfe berichtigt hat. Jedenfalls unter Berücksichtigung der im Beschwer...
REWIS RS 2016, 6239
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...73 GBO sowie § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) hat Erfolg. 71. Gemäß § 20 GBO darf die Auflassung eines Grundstücks (Wohnungseigentums) im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn die Einigung des Berecht...
REWIS RS 2016, 9703
2. August 2019 3. Zivilsenat
...73 GBO zulässige Beschwerde ist nach der vom Amtsgericht erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. 14Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Das Grundbuchamt hat den Antrag d...
REWIS RS 2019, 4799
28. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...73 GBO). 15Die Beschwerden haben auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für die Eintragung der Amtswidersprüche gem. § 53 Abs. 1 S. 1 GBO lagen nicht vor. Dabei kann offen bleiben, ob die Eintr...
REWIS RS 2019, 2143
18. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...73 GBO. Die Sache ist dem Senat aufgrund der vom Grundbuchamt mit weiterem Beschluss vom 24. Juni 2019 erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. 10Die Beschwerde hat auch in der Sa...
REWIS RS 2019, 2479
17. April 2020 3. Zivilsenat
...73/18. Mit Antragsschrift vom 19. September 2019, korrigiert mit Schrift vom 7. November 2019, haben sie das Grundbuchamt um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an dem im Eigentum des Beteiligte...
REWIS RS 2020, 4878
30. Januar 2015 3. Zivilsenat
...73 GBO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 221. 23Das Grundbuchamt hätte die beantragte Löschung der Rückauflassungsvormerkung nicht we...
REWIS RS 2015, 16241
23. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig (vgl. Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn. 11). In verfahrensrechtlicher Hinsicht geht der Senat von einer einheitlichen Beschwerde aus, die sachlich gegen die letzte Zwisch...
REWIS RS 2014, 29
16. April 2015
Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) hat keinen Erfolg. Der Senat kann als Beschwerdegericht entscheiden, obwohl die unterbliebene Abhilfe nur in Form eines internen Aktenvermerks verfügt wurde (zur Form...
REWIS RS 2015, 12486
19. Januar 2016
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund eines österreichischen Titels
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte Grundbucheintragung (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchr...
REWIS RS 2016, 17494
30. November 2015
Zur Richtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Formwechsel einer GbR in eine GmbH & Co. KG
...73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG). 72. Die Beschwerde ist begründet. Die beantragte Eintragung nach Umwandlung der Rechtsform der Gesellschaft setzt eine Voreintragung (§ 39 GBO) des Gesellschaf...
REWIS RS 2015, 1527
11. November 2015
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei aufschiebend bedingter Rückabtretung
...73 GBO) und auch im Übrigen zulässig. 10Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 111. Im Fall einer in derselben notariellen Urkunde vorgenommenen Übertragung eines (Bruchteils eines) Erbanteils auf ei...
REWIS RS 2015, 2508
4. Dezember 2019
Änderungen von Miteigentümervereinbarungen
...73 GBO, § 15 Abs. 2 GBO, § 10 Abs. 2 Nr. 3 FamFG). Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Übertragung eines „verdinglichten“ Nutzungsrechts (§ 1010 BGB) bedarf zwar grundsätzlich einer Änder...
REWIS RS 2019, 801
15. Februar 2017 3. Zivilsenat
...73 GBO 17In der Sache hat sie Erfolg. 18Das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis – Bemaßung des geplanten Trassenverlaufs – besteht nicht. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunst...
REWIS RS 2017, 15535
22. Mai 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig und in der Sache begründet. 9Entgegen der Auffassung des Grundbuchamtes reicht die in der notariellen Urkunde vom 09.10.2012 erteilte Löschungsbewilligung des Nacherben C aus, um den N...
REWIS RS 2014, 9631
6. August 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt aus ihrem Antragsrecht. 8In der Sache ist das Rechtsmittel begründet. Der Antrag ist auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des...
REWIS RS 2014, 9304
24. Juli 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig und führt sachlich zur Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung des Grundbuchamtes. 9Dieses Ergebnis beruht zunächst auf grundbuchverfahrensrechtlichen Erwägungen, weil die angefo...
REWIS RS 2014, 9347
11. Dezember 2023 2. Zivilsenat
...73 GBO eingelegt worden. 10In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Eines Nachweises der Erbfolge mittels Erbscheins bedarf es nicht, da das notarielle Testament des Erblassers eindeutig formuliert ist...
REWIS RS 2023, 10042
24. November 2017
Keine Grundbuchberichtigung - keine Ersetzung der Zustimmung
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG zulässig eingelegt. 121. Der Senat geht davon aus, dass das Grundbuchamt die - dem Inhalt nach unzulässige - Zwischenverfügung vom 27.6.2017 (vgl. BGH Rpfleger 2...
REWIS RS 2017, 1745
8. November 2021
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Grundbuch, Versicherungspflicht, Nebenbestimmung, Haftung, Vereinbarung, Auflage, Eintragungsbewilligung, Zweckbestimmung, Nutzung, Sorgfaltspflicht, Wirkung, keinen …
...73 GBO. 8Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Grundbuchamt die Vorlage einer Ergänzungserklärung gefordert, mit der der Bewilligungsinhalt im Hinblick auf Ziffer III.1....
MDR 2022, 233-234REWIS RS 2021, 1298
14. August 2015 2. Zivilsenat
...73 GBO eingelegt worden. 13In der Sache hat die Beschwerde indes keinen Erfolg. 14Die Voraussetzungen, unter denen nach der Grundbuchverfügung (GBV) ein Grundbuchblatt umgeschrieben werden muss oder n...
REWIS RS 2015, 6629
21. Dezember 2015
Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsmittels
...73 GBO) steht auch nicht entgegen, dass das Grundbuchamt die Akten dem Beschwerdesenat vorgelegt hat, ohne eine (Nicht-)Abhilfeentscheidung in Form eines zu begründenden und bekannt zu gebenden Beschl...
REWIS RS 2015, 216
19. Februar 2015
Regelmäßige Annahme der Geschäftsfähigkeit auch Betreuter im Grundbuchverfahren
...73 GBO). 7Die Beschwerden haben in der Sache Erfolg. Die Zwischenverfügung ist aufzuheben, da das Legalitätsprinzip einer Eintragung nicht entgegensteht. Sowohl von der Auflassungsbefugnis der Beteili...
REWIS RS 2015, 15232
6. Februar 2015
Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundschuld an einem damaligen Eigentumsanteil am selben Grundstück
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 11 FamFG, § 15 AktG) Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Eintragung der Zwangshypothek auf dem ungeteilten Grundstück, für die die gesetzlichen Voraussetzungen ...
REWIS RS 2015, 15867
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