11. Januar 2016
Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks
...73 GBO zulässige Beschwerde ist begründet. 41. Wird das belastete (dienende) Grundstück geteilt, so werden nach § 1026 BGB, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) auf einen bestimmten Teil d...
REWIS RS 2016, 17977
20. April 2016
Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine "Wehrsportgruppe"
...73 GBO zulässig. Von einer förmlichen (Nicht-) Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts nach § 75 GBO hängt die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts nicht ab (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2010, 4...
REWIS RS 2016, 12632
29. August 2019 3. Zivilsenat
...73 GBO statthaft und insgesamt zulässig. Sie ist dem Senat nach der vom Grundbuchamt erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. 13Die Beschwerde hat nur deshalb Erfolg, weil die Zwi...
REWIS RS 2019, 4010
4. November 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässige Beschwerde führt unter sachlicher Bestätigung des vom Grundbuchamt angenommenen Eintragungshindernisses lediglich zu einem abweichenden verfahrensrechtlichen Ergebnis, indem der Senat...
REWIS RS 2014, 1671
21. Januar 2015 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig, in der Sache aber unbegründet. 9Dabei kann die Frage offen bleiben, ob das Grundbuchamt den Eintragungsantrag schon am 28.10.2014 hätte zurückweisen dürfen oder zunächst die mit Schre...
REWIS RS 2015, 16796
10. März 2015
Fortbestand der Grunddienstbarkeit trotz Löschung des Beteiligten im Handelsregister
...73 GBO zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die vom Grundbuchamt verweigerte Löschung des Rechts (Abt. ist unbegründet. 71. Einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 22 GBO hat der Beteil...
REWIS RS 2015, 14291
27. Februar 2015
Keine Buchung eines Anliegergewässers auf Grundbuchblatt
...73 GBO zulässig, und zwar auch, soweit mit ihr die nachträgliche Anlegung eines Grundbuchblatts abgelehnt wurde (BayObLGZ 1980, 185/186 f.; Demharter GBO 29. Aufl. § 125 Rn. 2). Die Rechtmittelbeschrä...
REWIS RS 2015, 14717
30. Januar 2015
Rückbaupflicht im Falle des Widerrufs der Gestattung eines Dachüberstands
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) hat keinen Erfolg. Sie ist entsprechend dem formulierten Antrag unmittelbar darauf gerichtet, die Eintragung - in einer bestimmten Weise - vorzunehmen, wozu das...
REWIS RS 2015, 16215
21. Februar 2018
...73 GBO). Sie ist durch den beauftragten Notar formgerecht eingelegt worden und ist als Rechtsmittel der Beteiligten auszulegen. Denn wenn der beurkundende Notar - wie hier - im Rahmen der nach § 15 Ab...
REWIS RS 2018, 13549
9. Dezember 2015
OLG München: Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
...73 GBO). Vertretungsbefugt ist die Beteiligte zu 1 hinsichtlich ihrer minderjährigen Kinder (der Beteiligten zu 3 bis 6; § 9 Abs. 2 FamFG, § 1629 BGB) als auch hinsichtlich ihres volljährigen Sohnes, ...
REWIS RS 2015, 931
5. November 2015
Ermittlungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich ausländischen Rechts
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Es hat Erfolg und führt zur Aufhebung der beanstandeten Entscheidung. Weil sich der Beschwerdegegenstand auf das in der Verfügung bezeichnete Eintragungshindernis be...
REWIS RS 2015, 2773
9. April 2019
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen des Finanzamtes
...73 GBO). 93. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 10a) Zutreffend hat das Grundbuchamt die Voraussetzungen für die Löschung der Zwangssicherungshypothek verneint (vgl. §§ 22, 27 GBO). 11aa) Eine lös...
REWIS RS 2019, 8375
3. Juli 2020
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das mittels einstweiliger Anordnung des Familiengerichts angeordnete Verbot, einen Auflassungsantrag zum …
...73 GBO, § 10 Abs. 2 FamFG). 14Die Beschwerde vom 27.11.2019 richtete sich zwar dem Wortlaut nach gegen die Zwischenverfügung vom 30.10.2019. Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, war dem anwaltlichen V...
REWIS RS 2020, 10741
24. September 2018
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen einer Behörde
...73 GBO. Der Beteiligte ist nämlich in diesem Umfang auch beschwerdeberechtigt. Im Amtsverfahren ist beschwerdeberechtigt nur, wer, falls die Eintragungen unrichtig wären, nach § 894 BGB den Berichtigu...
REWIS RS 2018, 3502
13. Dezember 2016
Auslegung einer Abtretungserklärung im Grundbuchverfahren
...73 GBO). 10In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Es führt zur ersatzlosen Aufhebung der angegriffenen Zwischenverfügung. Dass die fraglichen Eigentümerrechte in dem Ehevertrag an Frau B. abgetrete...
REWIS RS 2016, 831
1. März 2017 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässige, nicht fristgebundene Grundbuchbeschwerde der Beteiligten bleibt in der Sache ohne Erfolg. 12Das Grundbuchamt hat mit dem angegriffenen Beschluss zu Recht den Antrag der Beteiligten z...
REWIS RS 2017, 14812
6. Januar 2017 3. Zivilsenat
...73 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. 181. 19Das Grundbuchamt hat den Antrag vom 13. August 20...
REWIS RS 2017, 17809
13. September 2017 3. Zivilsenat
...73 GBO. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 14Die angefochtene Entscheidung, die die Rechtspflegerin wirksam treffen konnte, § 8 Abs. 5 RPflG, und deren Wirksamkeit auch das Fehlen des Erlassve...
REWIS RS 2017, 5381
20. April 2016
Voraussetzungen für Grundbucheinsicht an einen Pressevertreter
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG, eingelegt. Sofern der Rechtspfleger vorliegend ein Geschäft des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen hat, ändert dies an der Wirksamkeit des Geschäfts nich...
REWIS RS 2016, 12650
7. Juni 2019 3. Zivilsenat
...73 GBO zulässige Beschwerde ist nach der vom Amtsgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. 162. 17Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil das A...
REWIS RS 2019, 6465
2. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...73 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 181. 19Das Grundbuchamt hat den Antrag vom 30. August 2016 mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. 20Die ...
REWIS RS 2016, 1415
31. August 2016 3. Zivilsenat
...73 GBO zulässig und nach der vom Amtsgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. 13Gegenstand der Beschwerde ist nur das vom Grundbuchamt angenommene ...
REWIS RS 2016, 6047
23. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...73 GBO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht ist das Grundbuchamt in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 27. August 2015 vom Bestehen eines Eintragungshindernisses ausgegangen. Die...
REWIS RS 2015, 64
22. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...73 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als dass die angefochtene Zwischenverfügung um ein weiteres Beseitigungsmittel zu ergänzen ist. 161. 17Die ...
REWIS RS 2015, 132
13. Juli 2021 15. Zivilsenat
...73, Aktenzeichen 15 W 166/72, RdL 1974, 73; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Februar 2020 , Aktenzeichen 12 Wx 60/19, juris). Um den Zweck der gemeinschaftlichen Nutzung w...
REWIS RS 2021, 9801
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