26. Oktober 2023 22. Kammer
...73 AsylG zu widerrufen, weil er insbesondere mit Blick auf seine Verurteilung durch das Landgericht Bonn vom 21. Februar 2018 nunmehr die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 8 Satz 1 Var. 2 AufenthG erfüll...
REWIS RS 2023, 10535
15. Juni 2020
...73 AsylG, wenn sich aus den Umständen der Heimreise ergebe, dass die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nicht mehr vorlägen. 8 Es könnten durchaus Gründe vorliegen, die eine Rückreise ...
REWIS RS 2020, 6999
31. August 2021
begründete Anfechtungsklage gegen Rücknahmebescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf eine zuerkannte …
...73 AsylG Rn. 30 ff.; Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 73 Rn. 80; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AsylG § 73 Rn. 22). 27Diesen Nachweis der fehlenden syrischen Staatsangehö...
REWIS RS 2021, 2940
20. April 2016
Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten bei der Einbürgerung
...73 Abs. 1, Abs. 2 AsylVfG nicht vorlägen. Nach dem vom Klägerbevollmächtigten ausgesprochenen Verzicht auf die Anhörung lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag mit Bescheid vom 20. November 2013 a...
REWIS RS 2016, 12638
27. Februar 2019
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...73 AsylG (vgl. BayVGH, U.v. 11.1.2010 - 9 B 08.30223 - juris Rn. 14; Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar AsylG, Stand April 2016, § 73 Rn. 71), da diese Regelungen auf anhängige Asylverfahren ausg...
REWIS RS 2019, 9805
10. März 2016
Widerruf des Flüchtlingsschutzes und der Feststellung von Abschiebungshindernissen bei sudanesischem Staatsangehörigen nach langjährigem Aufenthalt in …
...73b AsylG bzw. § 73c AsylG - ebenfalls rechtmäßig. Die Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 AuslG (a. F.) vorliegt, ist gemäß § 73b AsylG zu widerrufen, wenn die Umstände, die...
REWIS RS 2016, 14668
21. Februar 2024 11. Kammer
Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund eines Rechtsanwendungsfehlers des Bundesamts zuerkannt wurde, Abschiebungsverbot …
...73, Rn. 167 f; Bergmann in Dienelt/Bergmann, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 73, Rn. 21). Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 19.9.2000, a.a.O. – juris Rn. 22) hatte als von § 48 VwVfG erfasste Fallg...
REWIS RS 2024, 1039
27. Juni 2023 8. Kammer
...73mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit klären. 74Die Ausweisung verstößt aber unabhängig davon gegen § 53 Abs. 3a AufenthG i.V.m. Art. 21 RL 2011/95/EU, Art. 3 EMRK. 75Nach § 53 Abs. 3a AufenthG in de...
REWIS RS 2023, 3796
7. März 2019
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...73 Abs. 1 Satz 1 AsylG wie auch die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylG, prinzipiell auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet sind (auch wenn die Aufhebung in zeitlicher Hinsicht differieren mag) und es sich i...
REWIS RS 2019, 9590
20. Januar 2023 15a. Kammer
...73 Abs. 3 AsylG enthält eine Ausnahme für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft in den Fällen des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 AsylG und des subsidiären Schutzstatus (§ 73 Abs. 2 AsylG), wenn sich...
REWIS RS 2023, 1469
21. September 2020
Hungersnot in Äthiopien - Rechtmäßige Abschiebung
...73 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 AsylG zumindest für Rücknahmeentscheidungen nach § 73 Abs. 2 AsylG vorgesehen) getroffen wurde, liegt eine insgesamt ablehnende Entscheidung vor. Damit sind aber die Anford...
REWIS RS 2020, 10429
19. Juli 2023 15a. Kammer
...73 Abs. 3 AsylG enthält eine Ausnahme für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft in den Fällen des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 AsylG und des subsidiären Schutzstatus (§ 73 Abs. 2 AsylG), wenn sich...
REWIS RS 2023, 5937
20. Oktober 2016
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
...73 AsylG gebeten. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, sich zur beabsichtigten Ausweisungsverfügung zu äußern (Blatt 619, 620 der Behördenakte). Mit Bescheid des Be...
REWIS RS 2016, 3596
7. März 2019
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
...73 Abs. 1 Satz 1 AsylG wie auch die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylG, prinzipiell auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet sind (auch wenn die Aufhebung in zeitlicher Hinsicht differieren mag) und es sich i...
REWIS RS 2019, 9579
24. August 2023 8. Kammer
...73cc) Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung hat die Beklagte zudem in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt, dass die so erhaltene Aufenthaltserlaubnis noch für einen erheblichen Zeitraum, ...
REWIS RS 2023, 6116
9. Dezember 2021 8. Kammer
...73vgl. entsprechend zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen in ständiger Rechtsprechung etwa: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 -, Rn. 19; zu § 25b AufenthG: BVerwG, Urteil v...
REWIS RS 2021, 459
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