3. Juni 2015 2. Senat für Familiensachen
...727 ZPO) betreiben. Die Vollstreckungsbefugnis des durch den Titel legitimierten Elternteils bleibt auch dann erhalten, wenn die Verfahrensstandschaft lediglich durch Rechtskraft der Scheidung endet, ...
REWIS RS 2015, 10279
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...727 ZPOnach-gewiesen.Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erho-ben. Eine Erstattung der zur Durchführung der Rechtsmittelverfah-ren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin fi...
REWIS RS 2011, 1907
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...727 ZPO (vgl. Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 727 Rn. 5, 32). Insbesondere ist das Beschwerdegericht zu Recht davon ausgegangen, daß das Ausscheiden der persönlich haftenden Gesellschafter Dr. K. ...
REWIS RS 2004, 4373
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstück einer GbR: Entsprechende Anwendung der Eigentumsfiktion bei Verfolgung des Rechts aus einer …
...727 ZPO bedarf es nicht, wenn die aus dem Titel ausgewiesenen Gesellschafter einer GbR bei Anordnung der Zwangsversteigerung mit den im Grundbuch eingetragenen übereinstimmen (Bestätigung von Senat, B...
REWIS RS 2011, 9070
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...727, BGB § 1148 Satz 1 a) § 1148 Satz 1 BGB ist auf die eingetragenen Gesellschafter einer GbR auch dann entsprechend anwendbar, wenn einer davon verstorben ist. b) Einer Rechtsnachfolgeklausel anal...
REWIS RS 2011, 9114
26. August 1998 16. Zivilsenat
...727, 731 ZPO[/ref]. Gem. § 9 der Exekutionsordnung ist nämlich eine Exekutionsbewilligung für oder gegen eine nicht im Titel genannte Person statthaft, wenn deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge du...
REWIS RS 1998, 743
26. August 1998 16. Zivilsenat
...727, 731 ZPO[/ref]. Gem. § 9 der Exekutionsordnung ist nämlich eine Exekutionsbewilligung für oder gegen eine nicht im Titel genannte Person statthaft, wenn deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge...
REWIS RS 1998, 742
28. April 2011 V. Zivilsenat
...727 ZPO) eines geeigneten Titels (§§ 704, 794 ZPO) beginnen, die dem Schuldner bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Bei der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück im Wege der Zwang...
REWIS RS 2011, 7207
19. September 2019 IX. Zivilsenat
...727 ZPO abweichende Rege-lung. Es verbleibt aber bei dem Grundsatz, dass zur Erteilung der Vollstre-ckungsklausel der Vollstreckungsgläubiger den Nachweis seiner Berechtigung zu führen hat. Im Anwendu...
REWIS RS 2019, 3407
7. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...727 ZPO erteilt. Die Rechtsnachfolge ist durch Ausfertigung des Erbscheins des Amtsgerichts Münster vom 23.03.2018 …. nachgewiesen.“ 8Mit am 9. Oktober 2018 beim Grundbuchamt eingegangener Schrift ihr...
REWIS RS 2018, 703
29. August 2022 7. Zivilkammer
...727, Rn. 31 f.). 26Ob die Beischreibung in dieser Form als Nachweis der Parteiidentität ausreicht, ist streitig. Nach der Gegenansicht ist die Beischreibung zum Zweck eines zweifelsfreien Identitätsna...
REWIS RS 2022, 9966
26. März 2015 9. Zivilsenat
Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des Klägers; Voraussetzungen für das Vorliegen …
...727 Abs. 1 ZPO nach deutschem Recht im Klauselerteilungsverfahren oder nach § 731 ZPO im Klageverfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel: vgl. Staudinger/Dirk/Looschelders, BGB, 2012, § 426 Rn....
REWIS RS 2015, 13342
8. September 2011 VII. Zivilsenat
...727 ZPO nachgewiesen habe; erforder-lich sei der Abschluss eines dreiseitigen Vertrages unter Einbeziehung des 3-4-Schuldners. Das Amtsgericht hat die Klauselerinnerung zurückgewiesen. Die dagegen ger...
REWIS RS 2011, 3487
14. April 2005 V. Zivilsenat
...727 ZPO und hätte nach § 732 ZPO geltend gemacht werden müssen (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl., § 732 Rdn. 2; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 732 Rdn. 29, § 724 Rdn. 13; Thomas/Putzo, ZPO, 26. ...
REWIS RS 2005, 4064
15. Dezember 2023 2. Zivilsenat
...727 ZPO – es eines Erbscheins bedürfte. Auf ein gegen den Erben gerichtetes Erkenntnisverfahren und dessen Vorbereitung ist § 792 ZPO nicht anwendbar. 16Aber auch dann, wenn man entsprechend dem Antra...
REWIS RS 2023, 10040
17. Januar 2024 7. Zivilsenat
Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nach Abtretung und Rückabtretung der zu vollstreckenden Forderung
...727 ZPO erteilt worden sein, ist der Schuldner vor einer doppelten Zwangsvollstreckung dadurch hinreichend geschützt, dass er die Zwangsvollstreckung des ursprünglichen Gläubigers nach § 794 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2024, 1045MDR 2024, 556-557REWIS RS 2024, 1045
26. November 2003 14. Kammer
...727 ZPO notwendigen Weise nachweisen kann und deshalb die Erstreckung der Vollstreckungsklausel vom bisherigen Schuldner auf den Beklagten ohne eine entsprechende Feststellungsklage nicht erreichen ka...
REWIS RS 2003, 532
19. September 2019 9. Zivilsenat
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines rumänischen Urteils: Nachweis der Berechtigung eines antragstellenden Dritten zur Vollstreckung im …
...727 ZPO abweichende Regelung. Es verbleibt aber bei dem Grundsatz, dass zur Erteilung der Vollstreckungsklausel der Vollstreckungsgläubiger den Nachweis seiner Berechtigung zu führen hat. Im Anwendung...
REWIS RS 2019, 3416
11. Juni 2014 17. Zivilsenat
...727 ZPO (BGH JB 2010, 480 = MDR 2010, 838; KG JB 1982, 1562 = RP 1982, 353; Senat, Beschluss vom 13. April 2011 – 17 W 320/10 -; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 „Erben“). 10Hieran fehlt es...
REWIS RS 2014, 9561
18. November 2015 11. Kammer
...727 ZPO eine titelumschreibende Vollstreckungsklausel erforderlich. 283. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestand kein gesetzliches Schuldverhältnis im Sinne des § 840 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2015, 2117
9. Juni 2015
Ausweisung aller GbR-Gesellschafter als Gläubigerin bei Eintragung einer Zwangshypothek
...727 ZPO in Betracht. b) Zinsen könnten nicht der Hauptforderung zugeschlagen werden, wenn und soweit sie nicht im Titel selbst kapitalisiert worden seien. Die zur Eintragung beantragte Gesamtvollstrec...
REWIS RS 2015, 10086
14. November 2000 15. Zivilsenat
...727 ZPO, die nicht in der erforderlichen Weise nachgewiesen worden sei. Die den Herren E und B erteilte Vollmacht reiche zum Nachweis der erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärung im Hinbli...
REWIS RS 2000, 519
15. August 2014 2. Strafsenat
...727 ZPO zu beachten (vgl. OLG Düsseldorf -1. Strafsenat- StRR 2010, 276; OLG Koblenz RPfleger 1974, 403; OLG Oldenburg NStZ 2006, 411; LG Duisburg JurBüro 2006, 373; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26...
REWIS RS 2014, 9254
1. Juli 2002 II. Zivilsenat
...727 ZPO würde mangels Rechtsnachfolge schon begrifflich ausscheiden,aber auch deshalb, weil die Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit eingetre-ten sein muß (Zöller-Stöber, ZPO 21. Aufl. 1999 § 727 Rdn...
REWIS RS 2002, 2550
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...727 ZPO) als Vollstreckungs-schuldner namentlich benannt ist (so schon Littmann, JW 1932, 3169).Allein diesem werden gemäß § 148 Abs. 2 ZVG Verwaltung und Benut-zung durch die Beschlagnahme des Grunds...
REWIS RS 2003, 3933
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