27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...727 Abs.1 ZPO einer neuen, nunmehr auf die Gläubigerin lautenden vollstreckba-ren Ausfertigung des Vollstreckungstitels. Denn die Gläubigerin sei nicht Rechtsnachfolgerin der Bayrischen Hypo-und Verei...
REWIS RS 2011, 1855
4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...727 ZPO beantragen. Selbst wenn diese Voraussetzungen vorlägen, stellt das Erfordernis eines qualifizierten Klauselerteilungsverfahrens eine Erschwerung der Zwangsvollstreckung dar und kann daher nich...
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
4. August 2004 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 38/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 38/04vom 4. August 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: jaZPO § ...
REWIS RS 2004, 2029
16. März 2000 7. Kammer
...727 Rdn. 29 i. V. m. § 724 Rdn. 13; Thomas-Putzo, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 727 Rdn. 9 i. V. m. § 724 Rdn. 14; Arnold/Meyer-Stolte/Hansens, Rechtspflegergesetz, 5. Aufl., § 11 Rdn. 129). Die...
REWIS RS 2000, 2804
28. April 2004 16. Zivilsenat
...727 ZPO entsprechend. 4In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch nicht begründet. 5Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 6Auch nach Auffassung des Senats gehör...
REWIS RS 2004, 3448
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...727 Abs.1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden. Dagegen hat die Schuldnerin gemäß §732 Abs.1 ZPO Erinnerung eingelegt und gemäß §732 Abs.2 ZPO beantragt, die Zwangsvollstreckung ohne Si...
REWIS RS 2011, 4306
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...727 ZPO nicht erforderlich gewesen. Von einer etwaigen Ausgliederung unter Gründung einer GmbH sei dem Grundbuchamt nichts bekannt gewesen. Die Hypotheken seien auch nicht im Namen der GmbH zugunsten ...
REWIS RS 2016, 15271
30. März 2006 3. Senat für Familiensachen
...727 ZPO hätte umschreiben lassen müssen und in diesem Versäumnis eine Einwendung im Sinne des § 767 ZPO liegt, hat das Amtsgericht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus vorstehenden Titeln sc...
REWIS RS 2006, 4185
12. Dezember 2023 Abteilung für Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Regelmäßig keine Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bei rückübertragenen Unterhaltsforderungen
...727 ZPO, wonach die Forderungen wieder vom Staat auf das Kind rückzediert wurden. Das gilt freilich nur, soweit Forderungen für diesen Zeitraum vollstreckt werden, was jedoch nach gegenwärtiger Aktenl...
REWIS RS 2023, 9370
14. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...727 Abs. 1 ZPO noch eine (wenn auch mit dem unzutreffenden Zusatz "SH II" zum Aktenzeichen versehene) vollstreckbare Ausfertigung des Ordnungsmittelbeschlusses vom 8.5.2007 gegen die G. AG a...
REWIS RS 2008, 1449
9. März 2005 16. Zivilsenat
...727 ZPO). 11Die Beschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen: 12Beschwerdewert: 38.152,27 EUR.
REWIS RS 2005, 4600
23. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...727 ZPO ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten ge-schlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen ist. Der Senat hat ebenfalls in seinem Beschluss vom 29.Juni2011 entschi...
REWIS RS 2012, 8830
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...727 ZPO ein Eintritt des Zessio-nars in die zwischen Schuldner und Zedentengeschlossene Sicherungsverein-barung nicht zu prüfen ist (Beschluss vom 29.Juni2011 VIIZB89/10,aaO; siehe auch Beschlüsse vom...
REWIS RS 2012, 1879
22. Januar 2015 3. Zivilsenat
...727 ZPO erfassten Rechtsnachfolge sei die Identität der Vollstreckungsschuldnerin durch die unstreitige Umfirmierung bestehen geblieben. 15Soweit die Antragsgegnerin mit einem angeblichen Schadenersat...
REWIS RS 2015, 16671
2. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des …
...727 ZPO nachzuweisen .3. Der erweiterte öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 899a BGB bezieht sich nur auf die Gesellschafterstellung, nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis . Auf die Rechtsbesch...
REWIS RS 2010, 794
2. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...727 Abs. 1, § 750 Abs. 1, ZVG § 17 Abs. 1, § 146 Abs. 1, BGB § 899a, § 1148 Satz 1 a) Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren...
REWIS RS 2010, 811
19. November 2015 V. Zivilsenat
...727 ZPO auf die jetzigen Gesellschafterumgeschrieben und diesen zugestellt werden. Da das Grundbuch noch nicht berichtigt worden sei, stimme der in der Voll-streckungsklausel aufgeführte Gesellschafte...
REWIS RS 2015, 2054
26. Oktober 2016 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens
...727 ZPO entsprechend anzuwenden (§ 126 Abs. 2 Satz 3 VVG).10 § 126 VVG entspricht der Vorgabe in § 8a Abs. 1 Satz 1 VAG (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2015). Hiernach hat ein Vers...
NJW 2017, 1245WM2017,1028REWIS RS 2016, 3334
26. Oktober 2016 IV. Zivilsenat
...727 ZPO entsprechend anzuwenden (§126 Abs.2 Satz3 VVG).§126 VVG entspricht der Vorgabe in §8a Abs.1 Satz1 VAG (in der Fassung bis zum 31.Dezember 2015). Hiernach hat ein Versiche-rungsunternehmen, das...
REWIS RS 2016, 3308
27. Oktober 2022
Beschwerde
...727 ZPO ermöglicht die Ausweitung der Vollstreckbarkeit auf andere als die im Vollstreckungstitel genannten Personen (vgl. Gehle in Anders/Gehle, ZPO, 80. Aufl. 2022, § 727 Rn. 2). Im Übrigen stellt s...
REWIS RS 2022, 5888
21. Februar 2018
...727 ZPO gegen die Erben umschreiben lassen, sofern die Rechtsnachfolge offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Der für die Klauselumschreibung er...
REWIS RS 2018, 13566
10. Juli 2014 11. Senat für Familiensachen
...727 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in dem Beschluss bezeichneten Gläubigers erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei Gericht offenkundig ist oder durch öf...
REWIS RS 2014, 9410
10. Januar 2017
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung …
...727 Rn. 19; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 727 Rn. 18). Jedoch ist dies für die Wirksamkeit der Auflassungserklärung durch den früheren Verwalter wegen § 130 Abs. 2 BGB ohne Belang (OLG Stuttgart FGPra...
REWIS RS 2017, 17658
23. Januar 2023 7. Zivilsenat
...727 Rn. 27; MüKoZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl. 2020, ZPO § 727 Rn. 65). 37Damit sind für eine Klauselerteilung auch die Voraussetzungen des § 733 ZPO für eine weitere vollstreckbare Ausfertigung zu erfülle...
REWIS RS 2023, 7336
12. September 2019 9. Senat
Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts
...727 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - VIII ZB 69/09 - JurBüro 2010, 480; OVG Münster, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 D 11/11.NE - juris Rn. 26, 28; Smid/Hartmann, in: Wieczorek/Schütze...
REWIS RS 2019, 3634
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