15. Dezember 2021 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren für eine notarielle Urkunde: Rechtsnachfolge bei Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die …
...727 Abs. 1 ZPO erteilt werden kann.15 Gemäß § 795 Satz 1 ZPO ist § 727 Abs. 1 ZPO auf die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entsprech...
WM 2022, 382 MDR 2022, 459-460REWIS RS 2021, 294
23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...727 ZPO erteilt. Im Übrigen ist die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs als Teilausfertigung bei der Antragsgegnerin verblieben. 6Die Antragsgegnerin hat für ihre Rechtsverteidigung die Bewilli...
REWIS RS 2015, 69
14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...727 Rn. 17a; HK-ZV/Giers, 3. Aufl., § 736 Rn. 2; MüKoZPO/Heßler, 4. Aufl., § 736 Rn. 17; MüKoZPO/Wolfsteiner, 4. Aufl., § 727 Rn. 17; Reymann, NJW 2011, 1412). 131415-7-Streitig ist wiederum, ob der T...
REWIS RS 2016, 17754
26. März 2014 V. Zivilsenat
...727, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; ZVG § 146, §150 Abs. 2Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsur-kunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen...
REWIS RS 2014, 6788
30. August 2017 VII. Zivilsenat
...727 Rn.21; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., §726 Rn.19 Fn.127, §727 Rn.41, 43; Zöller/Stöber, ZPO, 31.Aufl., §726 Rn.6; Hk-ZPO/Kindl, 7. Aufl., §726 Rn.4, §727 Rn.12). So hat bereits das Reichsge...
REWIS RS 2017, 5965
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...727 ZPO nachgewiesen habe. Ein solcher Eintritt sei nur mit Zustimmung des Schuldners möglich. Das 3-4-Amtsgericht hat die Klauselerinnerung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde...
REWIS RS 2011, 1888
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...727 Abs. 1 ZPO erforderlichen Form dokumentiert. Die - 6 - Antragsteller haben daher Anspruch auf Umschreibung des Titels gemäß § 727 ZPO. Dressler Kuffer ...
REWIS RS 2005, 151
15. April 2015
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen Rechtsnachfolger
...727 Rn. 13; Musielak/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 727 Rn. 3 und 6; MüKO/Becker-Eberhard ZPO 4. Aufl. § 265 Rn. 55 f.; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 35. Aufl. § 727 Rn. 13; a. A. MüKo/Wolfsteiner § 727 Rn. 36...
REWIS RS 2015, 12623
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die …
...727 ZPO nachgewiesen habe. Ein solcher Eintritt sei nur mit Zustimmung des Schuldners möglich. Das Amtsgericht hat die Klauselerinnerung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des...
REWIS RS 2011, 1896
29. Juni 2011 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen …
...727 Abs. 1 ZPO entsprechend anwendbar.16 Rechtsnachfolger des Gläubigers im Sinne des § 727 ZPO ist derjenige, der an Stelle des im Titel genannten Gläubigers den nach dem Titel zu voll...
REWIS RS 2011, 5318
29. Juni 2011 VII. Zivilsenat
...727 Abs.1 ZPO entsprechend anwendbar.Rechtsnachfolger des Gläubigers im Sinne des §727 ZPO ist derjenige, der an Stelle des im Titel genannten Gläubigers den nach dem Titel zu vollstre-ckenden Anspruc...
REWIS RS 2011, 5352
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...727 Abs. 1Bei der Umwandlung der früheren DG BANK Deutsche Genossenschaftsbank ineine Aktiengesellschaft durch das Gesetz vom 13. August 1998 (BGBl. I S. 2102)handelt es sich um den unmittelbar durch ...
REWIS RS 2004, 4361
10. Dezember 1998 23. Zivilsenat
...727 ZPO durchgeführte Verfahren zutreffend erfaßt. Dieses löst aber keine Vollstreckungsgebühr aus, wenn es - wie hier - von den Prozeßbevollmächtigten betrieben wird (vgl. Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19...
REWIS RS 1998, 1123
3. November 1998 7. Kammer
...727 Rn. 19). Dies gilt auch für einen Wechsel auf Gläubigerseite (MüKo/ZPO-Wolfsteiner, § 727 Rn. 7; Thomas/Putzo, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., § 727 Rn. 11). Hier war der dem Titel zugrunde liegend...
REWIS RS 1998, 149
26. Mai 1999 8. Senat für Familiensachen
...727 ZPO) ist allein das Kind. Dies könnte dafür sprechen, mit dem Amtsgericht eine Unzulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Vollstreckungsgegenklage anzunehmen. Andererseits muß aber berücksichti...
REWIS RS 1999, 706
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...727 ZPO nachgewiesen habe. Ein solcher Eintritt sei nur mit Zustimmung der Schuldnerinnen möglich. Im Klauselerinnerungsver-fahren hat die Gläubigerin eine notariell beglaubigte Erklärung vom 28.Mai20...
REWIS RS 2011, 1859
5. November 2014 3. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs bei Schiedsverfahren gegen ein Joint Venture
...727 ZPO möglich ist. Auch ist es nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht - über die Ablehnung der Vollstreckbarerklärung hinaus - nach § 1061 Abs. 2 ZPO festgestellt hat, dass der Schiedsspru...
REWIS RS 2014, 1590
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...727 ZPO keine Feststellungen getroffen hat. Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz Dose
REWIS RS 2005, 4845
5. November 2014 III. Zivilsenat
...727 ZPO möglich ist. Auch ist es nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht -über die Ablehnung der Vollstreckbarerklärung hinaus -nach § 1061 Abs. 2 ZPO festgestellt hat, dass der Schiedsspruch...
REWIS RS 2014, 1630
23. August 2012 VII. Zivilsenat
...727 Abs.1 ZPO. Dage-gen ist nichts zu erinnern. 12-3-Ebenfalls zutreffend ist die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass der Gläubiger der an ihn abgetretenen Forderung im Klauselerteilungsverfahren ...
REWIS RS 2012, 3685
19. November 2015 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung …
...727 Abs. 1 BGB aufgelöst worden ist.12 (1) Die Folgen einer Auflösung der GbR gemäß § 727 Abs. 1 BGB richten sich nach den §§ 730 ff. BGB. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die Gesells...
WM 2016, 86 REWIS RS 2015, 2076
19. November 2015 V. Zivilsenat
...727 Abs. 1; § 1148 Satz 1; ZPO § 727 Abs. 1 Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grun...
REWIS RS 2015, 2060
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...727 ZPO nachgewiesen habe.Das Amtsgericht hat die Klauselerinnerung zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfah-ren habendie Schuldner zu1) bis 3) ergänzend vorgetragen, die Grundschuld-bestellung sei schwebe...
REWIS RS 2011, 1913
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...727 ZPOzähle deswegen auch das (Fort-)Bestehen der treuhänderischen Bindung der Grundschuld, wasim Klauselerteilungsverfahren durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden...
REWIS RS 2011, 4288
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...727 Abs.1 ZPO einer neuen, nunmehr auf die Gläubigerin lautenden vollstreckba-ren Ausfertigung des Vollstreckungstitels. Denn die Gläubigerin sei nicht Rechtsnachfolgerin der Bayrischen Hypo-und Verei...
REWIS RS 2011, 1855
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