25. Januar 2018 9. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit …
...726 Abs. 1 ZPO). Die maßgeblichen Vorschriften lauten:§ 724 ZPO(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfer...
WM2018,383REWIS RS 2018, 15005
26. August 2020 7. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde …
...726 ZPO).33 Als Nachweis für die nach § 727 Abs. 1 ZPO maßgeblichen Tatsachen sind danach nur Urkunden zugelassen, die entweder von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentliche...
MDR 2020, 1362-1364WM2020,1880REWIS RS 2020, 1287
29. Juni 2011 VII. Zivilsenat
...726 Rn.4 Fn.14; Musielak/Lackmann, ZPO, 8.Aufl., §726 Rn.1) oder materiell-rechtlichen Veränderungen vor Voll-streckungsbeginn Rechnung zu tragen. Eine unbegrenzte Prüfung des Titels wird vom Klausele...
REWIS RS 2011, 5352
29. Juni 2011 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen …
...726 Rn. 4 Fn. 14; Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 726 Rn. 1) oder materiell-rechtlichen Veränderungen vor Vollstreckungsbeginn Rechnung zu tragen. Eine unbegrenzte Prüfung des Titels wird vom Klau...
REWIS RS 2011, 5318
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...726 ZPO einer materiell-rechtlichen Bewertung des Titels entgegen (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 19). Die Formalisierung bezieht sich damit nur auf die Begründethe...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325