29. Juni 2011 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen …
...726 Rn. 4 Fn. 14; Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 726 Rn. 1) oder materiell-rechtlichen Veränderungen vor Vollstreckungsbeginn Rechnung zu tragen. Eine unbegrenzte Prüfung des Titels wird vom Klau...
REWIS RS 2011, 5318
26. August 2020 7. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde …
...726 ZPO).33 Als Nachweis für die nach § 727 Abs. 1 ZPO maßgeblichen Tatsachen sind danach nur Urkunden zugelassen, die entweder von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentliche...
MDR 2020, 1362-1364WM2020,1880REWIS RS 2020, 1287
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...726 ZPO einer materiell-rechtlichen Bewertung des Titels entgegen (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 19). Die Formalisierung bezieht sich damit nur auf die Begründethe...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
13. Oktober 2021 4. Senat
Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags
...726 ZPO auch Rechtsverhältnisse in Form einer „juristisch eingekleideten“ Tatsache (MüKoZPO/Wolfsteiner § 726 Rn. 9; BeckOK ZPO/Ulrici Stand 1. September 2021 ZPO § 726 Rn. 5).23 bb) Di...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2021, 1899
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...726 ZPO zudem um einen von der Beklagten geltend zu machenden Einwand (Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, s. nachfolgend b)) handelte. 79b) Für die Klage besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Di...
REWIS RS 2007, 2780
19. April 2013 4. Kammer
...726 ZPO darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis des Eintritts der Tatsachen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird.99 Unter ...
REWIS RS 2013, 6453
23. Oktober 2019 7. Senat
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
...726 Abs. 2 und § 751 ZPO - nicht bedingt ist und keine Umschreibung auf eine im Titel nicht genannte Person bzw. Stelle notwendig ist.16 Anders verhält es sich in den Fällen des § 726 A...
MDR 2020, 739-740REWIS RS 2019, 2324
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...726 ZPO zudem um einen von der Beklagten geltend zu machenden Einwand (Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses, s. nachfolgend 2.) handelte. 842. Für die Klage besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Di...
REWIS RS 2007, 2792
24. Februar 2023 10. Kammer
...726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zur künftigen Leistung - abgesehen von einer in das Urteil aufzunehmenden Bedingung - in ihrem Bestande ge...
REWIS RS 2023, 2907
23. November 2022
...726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zur künftigen Leistung - abgesehen von einer in das Urteil aufzunehmenden Bedingung - in ihrem Bestande ge...
REWIS RS 2022, 8930
10. Januar 2023 8. Kammer
...726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zur künftigen Leistung - abgesehen von einer in das Urteil aufzunehmenden Bedingung - in ihrem Bestande ge...
REWIS RS 2023, 3787
11. August 2023 10. Kammer
...726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zur künftigen Leistung - abgesehen von einer in das Urteil aufzunehmenden Bedingung - in ihrem Bestande ge...
REWIS RS 2023, 5860
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