13. März 2017 7. Kammer
...725 ZPO) vor, wie sich aus der Akte im Einzelnen ergibt. 28b) Allerdings erweist sich der Antrag des Gläubigers auf Festsetzung von Ordnungsgeldern als unzulässig, da nämlich die für die Vollstreckung...
REWIS RS 2017, 14203
3. Juli 2008 10. Kammer
...725 ZPO. 33Durch Abschluss der Betriebsvereinbarung vom 02.03.2007 ist der Titel vom 27.06.2006 nicht hinfällig oder gegenstandslos geworden. 34Der Arbeitgeberin ist als Schuldnerin auch ein Ordnungsm...
REWIS RS 2008, 3002
3. Mai 2007 10. Kammer
...725 ZPO vollstreckbar. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 725,750 f. ZPO macht die Zwangsvollstreckungshandlung - hier die Verhängung eines Ordnungsgeldes - zwar gesetzwidrig, aber nicht nichti...
REWIS RS 2007, 3983