25. Juni 2018
Erfolgloses Rechtsmittel - Eintragung einer Zwangshypothek
...725 ZPO zu Recht erteilt wurde oder als qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO (vgl. MüKo/Lieder § 1193 Rn. 6 a.E.; Staudinger/Wolfsteiner § 1193 Rn. 11; Derleder ZIP 2009, 2221/2226; Böttcher NJ...
REWIS RS 2018, 7276
6. April 2023 1. Zivilsenat
...725 ZPO ist zwar die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Hierfür reicht ein über die EDV-Anwendung des Gerichts aufgedrucktes Gerichtssiegel nicht aus (zu § 2...
REWIS RS 2023, 3354
6. April 2023 1. Zivilsenat
...725 ZPO ist zwar die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Hierfür reicht ein über die EDV-Anwendung des Gerichts aufgedrucktes Gerichtssiegel nicht aus (zu § 2...
REWIS RS 2023, 3355
30. November 2022 Abteilung 660
...725 ZPO „zu unterschreiben“. Auch diese systematische Betrachtung und der Vergleich mit den sonstigen nach der ZPO zulässigen Vollstreckungstiteln zeigen, dass der titelersetzende Vollstreckungsauftra...
REWIS RS 2022, 7860
8. Juli 2021 1. Zivilsenat
Zuständigkeit der Geschäftsstelle des BGH für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bei Anfechtung eines im Wiederaufnahmeverfahren …
...725 ZPO). Da § 706 Abs. 1 ZPO abweichend hiervon nicht auf eine Ausfertigung der Entscheidung Bezug nimmt, für die das Rechtskraftzeugnis erteilt werden soll, rechtfertigt dies den Schluss, dass eine ...
MDR 2021, 1285REWIS RS 2021, 4234WM 2022, 2245 REWIS RS 2021, 4234
6. April 2023 1. Zivilsenat
Formerfordernisse eines Vollstreckungsantrags in Justizbeitreibungssachen
...725 ZPO ist zwar die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Hierfür reicht ein über die EDV-Anwendung des Gerichts aufgedrucktes Gerichtssiegel nicht aus (zu § 2...
REWIS RS 2023, 3316
25. Juni 2018
...725 ZPO zu Recht erteilt wurde oder als qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO (vgl. MüKo/Lieder § 1193 Rn. 6 a.E.; Staudinger/Wolfsteiner § 1193 Rn. ...
REWIS RS 2018, 7293
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...725 ZPO) eines gegen den Wohnungsrechtsinhaber gerichteten Duldungstitels des Vollstreckungsgläubigers und dessen Zustellung (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO) an den Wohnungsrechtsinhaber (vgl. Senat, Beschlu...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...725 ZPO „zu unterschreiben“. Auch diese systematische Betrachtung und der Vergleich mit den sonstigen nach der ZPO zulässigen Vollstreckungstiteln zeigen, dass der titelersetzende Vollstreckungsauftra...
REWIS RS 2022, 8354
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...725 ZPO) eines gegen den Wohnungsrechtsin-haber gerichteten Duldungstitels des Vollstreckungsgläubigers und dessen Zu-stellung (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO) an den Wohnungsrechtsinhaber (vgl. Senat, Besch...
REWIS RS 2015, 295
22. August 2022 Abteilung 665
...725 ZPO „zu unterschreiben“. Der Vollstreckungsklausel entspricht der Sache nach die Vollstreckbarerklärung i.S.d. § 5a Abs. 4 S. 1 VwVG NRW. Auch diese systematische Betrachtung und der Vergleich mit...
REWIS RS 2022, 4685
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...725 ZPO zu Recht erteilt wurde oder als qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO (vgl. MüKo/Lieder § 1193 Rn. 6 a.E.; Staudinger/Wolfsteiner § 1193 Rn. 11; Derleder ZIP 2009, 2221/2226; Böttcher NJ...
REWIS RS 2018, 10777
12. September 2019 9. Senat
Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts
...725 ZPO zugleich für die Erteilung der Klausel zuständig. Dem Zweck des Wegfalls des Klauselerfordernisses, das Vollstreckungsverfahren zu straffen und zu vereinfachen (vgl. BT-Drs. 3/1094, S. 15), kö...
REWIS RS 2019, 3634
3. Mai 2007 10. Kammer
...725 ZPO vollstreckbar. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 725,750 f. ZPO macht die Zwangsvollstreckungshandlung - hier die Verhängung eines Ordnungsgeldes - zwar gesetzwidrig, aber nicht nichti...
REWIS RS 2007, 3983
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...725 Rn. 4; Gehle in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 79. Aufl., § 725 Rn. 6 "Berufungsurteil"; Saenger/Kindl aaO § 725 Rn. 3; Giers/Haas in Kindl/Meller-Hannich aaO § 725 ZPO ...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434
22. August 2017 9. Zivilsenat
...725 ZPO) zu erteilen. Der Versicherungsnehmer kann aus dem Urteil, welches das Schadenabwicklungsunternehmen zur Leistung verurteilt, auch gegen den Rechtsschutzversicherer vollstrecken, wenn eine Zwa...
REWIS RS 2017, 6313
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