29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...725 ZPO) Vergleich, auf den in den Eintragungen Bezug genommen ist (§ 1115 Abs. 1 BGB), weist die konkret bezifferten Vollstreckungsforderungen (§ 1113 BGB) aus. 13b) Die Vollstreckungsmaßnahme der Gr...
REWIS RS 2016, 15401
30. März 2015 3. Zivilsenat
...725 ZPO) eines auf eine fällige Darlehensrückzahlungsforderung lautenden Vollstreckungstitels (§ 866 Abs. 1 ZPO). Dass sich die Unterwerfungserklärung auf eine vor dem erklärten Fälligkeitszeitpunkt (...
REWIS RS 2015, 13182
26. März 2014 V. Zivilsenat
...725 ZPO) versehen sind und beides vor oder spätestens bei dem Beginn der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zugestellt wird (§750 Abs.1 und2, §795 Satz1 ZPO).b) Diese Voraussetzungen liegen hier vor. D...
REWIS RS 2014, 6788
30. März 2001 3. Zivilsenat
...725 ZPO zeigt - nur die Anbringung der Vollstreckungsklausel auf der als vorhanden vorausgesetzten Ausfertigung zu verstehen ist (0LG Celle a.a.0; OLG Schleswig a.a.0.; OLG Hamm a.a.0.; vgl. auch OLG ...
REWIS RS 2001, 2995
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...725 ZPO) festgehalten und nachgewiesen. Eingetragen wurde antragsgemäß die im Titel bezeichnete Klagepartei als Gläubigerin (Landeshauptstadt M.). Ob dieser - oder stattdessen einer ausgegliederten Ge...
REWIS RS 2016, 15271
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...725 ZPO (vgl. insoweit BGH, Urt. v.22. September 1982 - VIII ZR 293/81, NJW 1983, 1678 zur gewillkürten Pro-zeßstandschaft im allgemeinen). In Ausnutzung dieser Befugnisse ist der Be-klagte auch wie e...
REWIS RS 2004, 4591
15. März 2016
Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
...725 ZPO), dass die Ausfertigung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt wurde, erteilt worden (vgl. BT-Drs. 11/7030, S. 29; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 106 Rn. 23; Dolderer in Sodan/Zieko...
REWIS RS 2016, 14494
15. Juni 2016
Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
...725 ZPO). Die Titelzustellung als Voraussetzung für den Beginn der Zwangsvollstreckung (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO) geht aus der auf die vollstreckbare Ausfertigung gesetzten gerichtlichen Zustellbeschei...
REWIS RS 2016, 9851
26. Januar 2015
Zwangsvollstreckung eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...725 ZPO) versehen wird. Der vorliegende „Forderungsbescheid“ vom 18.04.2011 stellt keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X dar, vielmehr handelt es sich bei ihm nur um eine Aufstel...
REWIS RS 2015, 16580
25. Februar 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...725 ZPO analog). Bei der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu bestimmt ist, die Urschrift im Rechtsverkehr zu vertreten. So gilt im Hinbli...
WM 2016, 751 REWIS RS 2016, 15497
25. Februar 2016 V. Zivilsenat
...725 ZPO analog). Bei der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu be-stimmt ist, die Urschrift im Rechtsverkehr zu vertreten. So gilt im Hinbl...
REWIS RS 2016, 15530
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...725 ZPO (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 22. September- 8 -1982 Œ VIII ZR 293/81, NJW 1983, 1678 zur gewillkürten Prozeßstandschaft imallgemeinen). In Ausnutzung dieser Befugnisse ist der Beklagte auch wie...
REWIS RS 2004, 4574
29. Dezember 1999 2. Zivilsenat
...725 ZPO den Dienststempel im Original beizufügen. 5Die gegen diese Entscheidung von der Beteiligten zu 2) am 15. Juli 1999 eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht Duisburg durch Beschluß v...
REWIS RS 1999, 1436
23. Mai 2019
Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
...725 ZPO) kann daher bereits ab Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses erteilt werden, wie es hier geschehen ist (Hüßtege in Thomas/Putzo a .a. O.). Aus der vollstreckbaren Ausfertigung konnte - unab...
REWIS RS 2019, 6914
4. November 2020 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
...725 ZPO).24 Soll dagegen, wie hier, wegen einer Forderung gegen den Ersteher vollstreckt werden, die sich aus einem Teilungsplan im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks ergi...
MDR 2021, 121-122WM2020,2382REWIS RS 2020, 1148
23. November 2022 Abteilung 660
...725 ZPO hat der BGH im Beschl. v. 14.12.2016 – V ZB 88/16 dahin entschieden, dass ein nur eingedrucktes Siegel nicht genügt: 20Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grund...
REWIS RS 2022, 6762
4. Juli 2019
Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein
...725 ZPO hat die Rechtsprechung allerdings abgeleitet (LG Aurich Rpfleger 1988, 198/199; LG Hildesheim vom 26.10.2004, 1 T 109/04 in juris; AG Pankow-Weißensee Rpfleger 2008, 586), dass die Verwendung ...
REWIS RS 2019, 5734
24. Januar 2017
Sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens
...725 ZPO unwirksam geworden. Weiter sei der Haftbefehl auch deswegen aufzuheben, da er ausweislich der Ausführungen im Haftbefehl selbst auf Antrag der Gläubigerin erlassen worden sei. Aus der Nichtabh...
REWIS RS 2017, 16833
6. April 2023 1. Zivilsenat
...725 ZPO ist zwar die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Hierfür reicht ein über die EDV-Anwendung des Gerichts aufgedrucktes Gerichtssiegel nicht aus (zu § 2...
REWIS RS 2023, 6292
3. Juli 2008 10. Kammer
...725 ZPO. 33Durch Abschluss der Betriebsvereinbarung vom 02.03.2007 ist der Titel vom 27.06.2006 nicht hinfällig oder gegenstandslos geworden. 34Der Arbeitgeberin ist als Schuldnerin auch ein Ordnungsm...
REWIS RS 2008, 3002
10. Januar 2017
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung …
...725 ZPO) bezeugt Bestehen und Vollstreckungsreife des Titels. Dies wird konsequenterweise von den Vollstreckungsorganen nicht mehr geprüft (Seiler in Thomas/Putzo § 724 Rn. 3). Der - noch nicht erfüll...
REWIS RS 2017, 17658
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im …
...725 ZPO. Deshalb ist die Einzugsstelle wie eine Vollrechtsinhaberin anzusehen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2004, aaO S. 863).29 Eine ähnliche Situation ist nach den Feststellungen vorli...
REWIS RS 2013, 2135
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...725 ZPO. 262728-12-Deshalb ist die Einzugsstelle wie eine Vollrechtsinhaberin anzusehen (BGH, Urteil vom 12.Februar 2004, aaO S.863).Eine ähnliche Situation ist nach den Feststellungen vorliegend gege...
REWIS RS 2013, 2151
29. Dezember 1999 2. Zivilsenat
...725 ZPO[/ref] den Dienststempel im Original beizufügen. 5Die gegen diese Entscheidung von der Beteiligten zu 2) am 2. Juli 1999 eingelegte sofortige Beschwerde vom 29. Juni 1999 hat das Landgericht Du...
REWIS RS 1999, 1441
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Pflicht der Lohnausgleichskasse zur Rückgewähr der von dem insolventen Arbeitgeber/Dachdeckerbetrieb abgeführten Winterbeschäftigungsumlage
...725 ZPO sei, wie ein Vollrechtsinhaber gegen den späteren Schuldner vorgegangen sei und mit Vollstreckungszwang die Leistungen beigetrieben habe.6 Dies treffe auf die Beklagte nicht zu....
MDR 2021, 517-518WM2021,257REWIS RS 2020, 908
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