28. April 2022 5. Zivilsenat
Vollstreckbare Ausfertigung einer Grundschuldbestellungsurkunde: Pflicht des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung der materiellen Richtigkeit einer vom Notar …
...724 ZPO erteilen durfte, oder ob es der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel, etwa gemäß § 726 ZPO, bedurft hätte, betrifft die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklaus...
REWIS RS 2022, 3716
26. Januar 2017 12. Kammer
...724 ZPO vorliegen und der Gläubiger ein zusätzliches Interesse an einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung hat und keine überwiegenden berechtigten Interessen des Schuldners entgegenstehen. Dadurch ...
REWIS RS 2017, 16517
30. März 2001 3. Zivilsenat
...724, 795 ZPO; Keidel/Winkler Beurkundungsgesetz 14. Auflage 1999 § 52 Rdz. 1). Die vollstreckbare Ausfertigung wird dem Gläubiger, über dessen mit Zwangsvollstreckung durchsetzbaren Anspruch die Urkun...
REWIS RS 2001, 2995
3. September 2003 4. Zivilsenat
...724 Rdn. 13; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 724 Rdn. 14, jeweils m. w. N.), die aufgrund des 3. Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 6. August 1998 (BGBl. I 2030) an ...
REWIS RS 2003, 1776
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...724 ZPO), die hier nicht erforderlich war (§ 796 Abs. 1 ZPO), sind bloße Vorbereitungshandlungen (BGH, Urt. v. 26. April 1976 - VIII ZR 290/74, MDR 1976, 837, 838; RGZ 31, 410, 412). Die Zwangsvollstr...
REWIS RS 2006, 411
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...724 Abs. 2 ZPO) entspricht, nicht zu. Es kann dahingestellt bleiben, ob von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu ma-chen ist, wenn die eine Einwendung begründenden Voraussetzungen - wie die einer Nichtig...
REWIS RS 2004, 2276
26. Januar 2015
Zwangsvollstreckung eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...724 ZPO analog) mit einer Vollstreckungsklausel (§ 725 ZPO) versehen wird. Der vorliegende „Forderungsbescheid“ vom 18.04.2011 stellt keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X dar, v...
REWIS RS 2015, 16580
25. Februar 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...724 analog) mit einer Vollstreckungsklausel versehen wird (§ 725 ZPO analog). Bei der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu bestimmt ist, d...
WM 2016, 751 REWIS RS 2016, 15497
25. Februar 2016 V. Zivilsenat
...724 Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgeforder...
REWIS RS 2016, 15530
23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...724 ZPO Rn 8). Für die übrigen Unterhaltszeiträume war ein Vollstreckungsverzicht seitens der Antragsgegnerin verbunden mit einer Herausgabe ihrer vollstreckbaren Teilausfertigung geboten. Dazu war un...
REWIS RS 2015, 69
14. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...724 ZPO). Bei Vereinbarung einer Verfallklausel der vorliegenden Art trägt der Schuldner die Beweislast für recht-zeitige Leistung. Daher liegt kein Fall des § 726 Abs. 1 BGB vor (BGH, 17 - 10 - Urte...
REWIS RS 2009, 1183
11. Januar 2016
Zurückgewiesene Beschwerde
...724, 750 ZPO durch das Sozialgericht; wie hier LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.10.2011, L 5 AS 331/11 B ER; a.A. Bayer. LSG, Beschluss vom 14.05.2012, L 7 AS 196/12 B). Im Fall der Zwangsvollstre...
REWIS RS 2016, 17996
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch …
...724 ZPO), die der Gläubiger dem Antragstellenden zu diesem Zweck aushändigen muss, ist vom Ausnahmefall eines vereinfachten Vollstreckungsantrags nach § 829a ZPO abgesehen, dem Antrag auf Erlass eines...
REWIS RS 2022, 2834WM 2022, 1341 REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 978-979REWIS RS 2022, 2834MDR 2022, 1138-1140REWIS RS 2022, 2834
12. September 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags
...724 ZPO) bedarf es in den Fällen der Androhung eines Zwangsgeldes gegen die öffentliche Hand analog § 171 VwGO nicht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 - juris Rn. 4; OVG Saar...
REWIS RS 2022, 9877
25. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...724 ZPO(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstre-ckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.(2) Die vollstreckbare Ausfertigun...
REWIS RS 2018, 15001
19. Mai 1999 8. Zivilsenat
...724 ZPO, so daß ihm auch keine Vollstreckungsklausel erteilt werden darf (Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 724 Rdn. 3; Musielak/Lackmann, ZPO, § 724 Rdn. 5). Deshalb ist mangels entgegenstehenden Sach...
REWIS RS 1999, 680
29. März 2023 4. Zivilsenat
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung: Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung …
...724 ff. ZPO (vgl. OLG Köln aaO; MünchKomm-FamFG/Rauscher, 3. Aufl. aaO; Dutta/Weber/Dutta, Internationales Erbrecht 2. Aufl. aaO), hier also die sofortige Beschwerde gegen die Nichterteilung einer vol...
REWIS RS 2023, 1777
25. Januar 2018 9. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit …
...724 ZPO(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.(2) Die vollstreckbare Ausfertigung...
WM2018,383REWIS RS 2018, 15005
21. April 2016 1. Zivilsenat
(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § …
...724 ZPO) statt, die der die Urkunde verwahrende Notar erteilt (§ 797 Abs. 2 ZPO). Im Falle einer in der Urkunde titulierten Unterlassungsverpflichtung bedarf es für die Vollstreckung einer Androhung v...
WM 2016, 2043 REWIS RS 2016, 12571
21. April 2016 I. Zivilsenat
...724, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 797 Abs. 2, §§ 798, 890, 926a)Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlas-sungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für...
REWIS RS 2016, 12593
10. November 2016
Erfolglose Klage gegen die Vollstreckung von Beitragsbescheiden
...724 ZPO dar, die gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 2 VwZVG für vollstreckbar erklärt worden sei. Im Übrigen sei auch ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr vorhanden, weil die Vollstreckungsmaßnahme mit Abgabe ...
REWIS RS 2016, 2553
3. April 2018
Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung
...724 ZPO). 17b) Auch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers ist gegeben. 18Ein Rechtsschutzbedürfnis kann nicht (allein) deshalb verneint werden, weil zwischen der Entstehung des Titel...
REWIS RS 2018, 11327
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem …
...724 ZPO) oder der Zustellung gemäß § 750 Abs. 1 ZPO (dazu III 3 a). Dem Titel mangelt es jedoch an der hinreichenden Bestimmtheit (dazu III 3 b).32 a) Mit dem rechtskräftigen Urteil des...
REWIS RS 2022, 6744WM 2022, 2384 REWIS RS 2022, 6744MDR 2023, 188-189REWIS RS 2022, 6744
18. Dezember 2012 1. Senat
Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der …
...724 ZPO). Indem die zur Prüfung gestellten Vorschriften die Vollstreckungsanträge der Bremer Landesbank und der Landessparkasse zu Oldenburg einem vollstreckbaren Titel gleichstellen, befreien sie nic...
REWIS RS 2012, 229BVerfGE 132, 372-397REWIS RS 2012, 229
23. Oktober 2019 7. Senat
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
...724 ff. ZPO und die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung voraus. Die Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO, für deren Erteilung der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach § 724 Abs. 2 ZPO zustän...
MDR 2020, 739-740REWIS RS 2019, 2324
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