27. Juli 2023 Zivil
...721 ZPO war den Beklagten nicht zu gewähren. 69Die Entscheidung über die Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung einer Räumungsfrist steht sowohl hinsichtlich Ob als auch Wie im pflichtgemäßen Ermes...
REWIS RS 2023, 10462
19. Mai 2015
Inhalt einer Verpflichtung zur Vorlage einer Finanzierungsbestätigung
...721 ZPO war den Beklagten auch ohne deren Antrag von Amts wegen eine angemessene Räumungsfrist zu gewähren, damit sie Gelegenheit haben, sich einen anderen Wohnraum zu suchen. III. Der Ersatz vorgeric...
REWIS RS 2015, 10890
19. März 2015
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
...721 ZPO. 3. hilfsweise ein ggf. ergehendes Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Beklagte trägt vor, Die Kündigung sei formal unwirksam, weil der Kündigungsgrund nicht hinreichend ...
REWIS RS 2015, 13698
12. Januar 2021
Behinderung, Wohnung, Unterbringung, Erkrankung, Mieter, Krankheit, Arzt, Vermieter, Betreuung, Grundbuch, Wohnrecht, Arbeit, Zustellung, Herausgabe, berechtigtes …
...721 ZPO. 9Der Beklagte trägt vor, eine Unterbringung des Au-pair in der Wohnung des Klägers müsse aufgrund der Vielzahl der Zimmer, insbesondere der drei Kinderzimmer möglich sein, da die Kinder erst ...
REWIS RS 2021, 9611
24. April 2020 9. Senat für Familiensachen
...721 ZPO, 113 Abs. 2 FamFG abzielen sollte, hätte ihrerseits, nachdem das Familiengericht der Antragsgegnerin im Rahmen der nunmehr angefochtenen Entscheidung bereits eine solche gewährt hatte, gemäß §...
REWIS RS 2020, 4901
11. Mai 2009 24. Zivilsenat
...721 ZPO). Im Streitfall ist zwar einerseits zu berücksichtigen, dass die Beklagten zugunsten der Kläger auf ihre ihnen aus § 794a ZPO Abs. 1 ZPO zustehenden Rechte ohne Einschränkung verzichtet haben,...
REWIS RS 2009, 3591
13. Juli 2016
Abwägung der Härtegründe bei Nutzung der Mietwohnung durch die betagte und behinderte Mieterin als Zweitwohnung
...721 ZPO eine Räumungsfrist bis einschließlich 31.01.2017 zu gewähren. Diese ist nach Ansicht der Kammer notwendig, aber auch ausreichend. Die Beklagten zu 2) und 3) kommen dadurch in eine über die nor...
REWIS RS 2016, 8235
20. Januar 2021 4. Zivilkammer
...721 ZPO analog kommt mangels Regelungslücke bei einer gewerblichen Miete angesichts des eindeutigen Wortlautes nicht in Betracht. 39Der Streitwert wird auf 11.424,00 EUR festgesetzt.
REWIS RS 2021, 9371
10. August 2023 7. Zivilsenat
Räumungsfristen, Verlängerung der Räumungsfrist, Räumungsfristgewährung, Antragsgegner, Scheidungsverfahren, Verfügungsbeschränkungen, Überlassung der Ehewohnung, Ehewohnung bei Getrenntleben, Ersatzwohnraum, …
...721 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 2 FamFG. Die Räumungsfrist darf gemäß § 721 Abs. 5 S. 1 ZPO insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. 27In der erstinstanzlichen Entscheidung vom 08.03.2023 ist...
REWIS RS 2023, 5841
12. Januar 2018
Verwertungskündigung eines Zimmers wegen beabsichtigter Kernsanierung
...721 ZPO sind aus Sicht des Gerichts nicht ersichtlich. 542. Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 2) ein Anspruch auf geräumte Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung gem. § 546 II BGB zu. 55...
REWIS RS 2018, 15680
8. August 2018
Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung und Vermüllung der Wohnung
...721 ZPO war nicht einzuräumen. Neben den bereits erwähnten Interessen sind hier folgende Aspekte zu berücksichtigen: 36Die außerordentliche Kündigung ist bereits am 23.02.2018 ausgesprochen worden. In...
REWIS RS 2018, 4998
25. Juli 2017
Ordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung von ausländischem Konto
...721 Rn. 12 Zöller ZPO Komm., 31. Auflage 2016, § 721 Rn. 6, 9). 22Im vorliegenden Fall sind von Seiten des Klägers und der Beklagten keine konkreten Umstände vorgetragen worden. Von Seiten der Beklagt...
REWIS RS 2017, 7410
29. August 2022 Richter am Amtsgericht Kowalski
...721 ZPO war zurückzuweisen. Auch die Begründung dieses Antrages erfordert konkreten Vortrag zu den Bemühungen um Ersatzwohnraum. Dieser Vortrag ist von Seiten der beklagten nicht erfolgt. 46Rechtsbehe...
REWIS RS 2022, 9287
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...721 ZPO lägen nicht vor. Nach den konkreten Umständen des vorliegenden Rechtsstreits sei eine Räumungsfrist nicht angemessen. Die Verfügungsbeklagten hätten seit mehreren Jahren und in gesteigerter Fo...
REWIS RS 2014, 8996
8. April 2016
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns
...721 ZPO eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist zu gewähren, damit er Gelegenheit hat, sich eine andere Wohnung zu suchen. Bei der Bemessung der Frist wurde berücksichtigt, dass eine Anmietu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGAMTSGERICHT NÜRNBERG
REWIS RS 2016, 13304
24. Juli 2023 Richterin am Amtsgericht
...721 ZPO auf ihren Antrag eine Räumungsfrist zu gewähren. Eine Abwägung der Parteiinteressen spricht hier für eine verhältnismäßig lange Räumungsfrist. Das Gericht verkennt nicht, dass die nachhaltige ...
REWIS RS 2023, 9507
10. März 2003 16. Zivilsenat
...721 ZPO ist auf den entsprechenden Antrag der Beklagten eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist im Urteil festzusetzen. Der Senat hält eine Räumungsfrist von 6 Monaten ab Verkündung des Räum...
REWIS RS 2003, 4053
26. Juli 2018
Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax
...721 ZPO bis zum 31.01.2019 zu gewähren. Nach Abwägung der Interessen des Klägers und der Beklagten ist das Gericht der Auffassung, dass der Beklagten eine Räumungsfrist von in etwa 6 Monaten gewährt w...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 5376
20. Mai 2021 Richter
...721) - erforderlich, der von vernünftigen oder nachvollziehbaren Gründen getragen wird und nicht missbräuchlich ist (vgl. BGH WuM 2019, 385; NJW 1988, 904; BGH NZM 2015, 378; BVerfGE 68, 361 = NJW 198...
REWIS RS 2021, 5631
7. April 2016
Erfolgreiche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages mangels wirksamem Kündigungsverzicht
...721 ZPO, der dem Gericht die Möglichkeit einräumt, bei Räumung von Wohnraum eine angemessene Räumungsfrist auf Antrag oder von Amts wegen zu gewähren, ist bei Gewerberaummietverhältnissen - wie vorlie...
REWIS RS 2016, 13357
30. Juni 2020
...721 Abs. 1 ZPO war der Beklagten eine Räumungsfrist bis zum 31.08.2020 zu gewähren. 69 Mit der Möglichkeit der Gewährung einer Räumungsfrist mildert der § 721 ZPO die Schwierigkeiten des Übergangs...
REWIS RS 2020, 7044
14. Juli 2016
Wirksame außerordentliche Kündigung bei falscher Verdächtigung durch den Mieter
...721 ZPO eine Räumungsfrist bis zum 31.10.2016 zu gewähren. Nach Abwägung der beiderseitigen Interessen ist von einem überwiegenden Interesse der Beklagten auszugehen, zunächst noch für ca. 3 1/2 Monat...
REWIS RS 2016, 8095
2. Juni 2020 425
...721 ZPO beantragt und keine Widerklage auf Vertragsfortsetzung erhoben, jedoch hindert das eine entsprechende Entscheidung des Gericht nicht. Nach Ansicht des BGH (GE 2017, 469 = DWW 2017, 134 = NJW 2...
REWIS RS 2020, 6329
23. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des Räumungsschuldners - …
...721 ZPO eine Räumungsfrist bis zum 31. Dezember 2021 gewährt. Die Frist von etwas mehr als drei Monaten hielt das Amtsgericht für angemessen und ausreichend, weil es innerhalb dieses Zeitraums möglich...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 2503
22. März 2019
Eigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen
...721 ZPO. Mit Blick auf obige Ausführungen ist aus Sicht der Kammer eine Räumungsfrist bis 31.7.2019 angezeigt. Dieser Zeitraum ist aus Sicht der Kammer erforderlich und angemessen, so dass der Beklagt...
REWIS RS 2019, 8971
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