22. September 2016 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...720a ZPO nur der Sicherung gedient hätten.6 Bei Anordnung der Zwangsversteigerung sei bereits beabsichtigt gewesen, die Immobilie als Diplomatenwohnung zu nutzen. Der immunitätsrechtlic...
WM 2016, 2357 REWIS RS 2016, 5055
22. September 2016 V. Zivilsenat
...720a ZPO nur der Sicherung gedient hätten.Bei Anordnung der Zwangsversteigerung sei bereits beabsichtigt gewe-sen, die Immobilie als Diplomatenwohnung zu nutzen. Der immunitätsrechtliche Schutz erstre...
REWIS RS 2016, 5099
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...720a ZPO nur eingeschränkt anwendbar seien (BT-Drucks. 16/6308 S.226). In der hierzu von der Gesetzesbegründung in Bezug genommenen Kommentarliteratur (Germel-mann Arbeitsgerichtsgesetz 7.Aufl. §62 Ar...
REWIS RS 2012, 1678
11. Juni 2015 16. Zivilsenat
...720a Abs. 3 ZPO, abgegeben worden sein könnte, wofür spreche, dass nach der Aussage des Zeugen S… bereits am 11.12.2012 eine Kontopfändung bei der Deutschen Bank stattgefunden habe, und damit zu einem...
REWIS RS 2015, 9910
26. August 2015 2. Zivilsenat
...720a ZPO Pfändungsbeschlüsse jeweils vom 18.05.2012, wegen deren genauem Wortlaut auf die von den Klägern zur Akte gereichten Ablichtungen (Anlagen K 4 und K 5, Bl. 23 ff., 29 ff. d.A.), Bezug genomme...
REWIS RS 2015, 6168
4. Januar 2001 21. Zivilsenat
...720a ZPO durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder eines öffentlichrechtlichen Kreditinstituts zu erbringen. 66Der Kläger beantragt, 67...
REWIS RS 2001, 4015
31. Oktober 2018 11. Zivilsenat
...720a ZPO angedroht worden. Anstatt Sicherheit zu leisten, habe die Beklagte zu 1) dann aber gezahlt. 111Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Prozessbeteilig...
REWIS RS 2018, 2195
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