3. Januar 2019
Ruhen des Widerspruchsverfahrens
...72 VwGO) und für den Fall der Nichtabhilfe den Widerspruch der Widerspruchsbehörde, wie von dieser mündlich verlangt, zur Entscheidung vorzulegen (vgl. § 73 Abs. 1 VwGO). Der Ruhensantrag der Kläger e...
REWIS RS 2019, 11853
25. November 2019
Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
...72 VwGO kein derartiges Wiederholungsverbot. 12Der Abhilfebescheid stellt materiellrechtlich die Aufhebung des Ausgangsbescheids dar; dessen Wirkungen werden - rückwirkend - beseitigt. Das steht aber ...
REWIS RS 2019, 1200
4. Januar 2017
Anfechtung einer Prüfungsbewertung
...72 VwGO) zum Prüfungsteil B keine nachträgliche Änderung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Sachlage zugunsten des Klägers im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG ergibt, wie dieser meint. D...
REWIS RS 2017, 17855
6. November 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...723), dass die nach Art. 3 BayVwVfG zuständige Behörde nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über dessen Rücknahme entscheidet und dass dies auch dann gilt, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsak...
REWIS RS 2019, 1866
2. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...723). Dem stehen die Besonderheiten des Prüfungsverfahrens nicht entgegen (Art. 2 Abs. 3 Nr. 2 BayVwVfG; hierzu Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, Rn. 723). Die Beklagte hat die Entscheidung vor...
REWIS RS 2020, 8809
23. Juli 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum
...72 VwGO jederzeit abhelfen kann und der ursprüngliche Verwaltungsakt seine maßgebende, dem Rechtsträger der Ausgangsbehörde zurechenbare Gestalt durch den Widerspruchsbescheid erhält (vgl. BVerwG, U.v...
REWIS RS 2021, 3797