2. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...723). Dem stehen die Besonderheiten des Prüfungsverfahrens nicht entgegen (Art. 2 Abs. 3 Nr. 2 BayVwVfG; hierzu Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, Rn. 723). Die Beklagte hat die Entscheidung vor...
REWIS RS 2020, 8809
11. Juli 2018
...72 VwGO begründeten umfassenden Sachentscheidungsbefugnis verbunden ist, den Ursprungsbescheid zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder zu ersetzen. Wer einen ihn belastenden Verwaltungsakt anficht, mu...
REWIS RS 2018, 6196
1. Dezember 2017
...72 VwGO gestützten Antrag zu 1. geltend gemacht werden. Es handelt sich beim Streit um die Kostengrundentscheidung um kein vorgreifliches Rechtsverhältnis. Die Beklagte hat über die Zuziehung eines Be...
REWIS RS 2017, 1384
13. April 2021 Großer Senat
Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung
...72 - BVerwGE 41, 363 <365> und vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370 <373>) die Sonderkonstellation der Koordination von Rechtswege übergreifenden Außendivergenzen zwischen de...
REWIS RS 2021, 7056
13. April 2021 Großer Senat
Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung
...72 - BVerwGE 41, 363 <365> und vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370 <373>) die Sonderkonstellation der Koordination von Rechtswege übergreifenden Außendivergenzen zwischen de...
REWIS RS 2021, 7038
20. Oktober 2020
...72 2. Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Härtefallregelung gem. § 51 Abs. 5 LGlüG nicht zu. 73 Die Rechtsgrundlage für eine Befreiung von der Einhaltung ...
REWIS RS 2020, 7207
15. September 2010 8. Senat
Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...72 ff.) noch in den Gesetzesberatungen im Parlament thematisiert worden. Im Verlauf der Beratungen des Rechtsausschusses des Bundestages wurde von dem Vertreter der Bundesregierung allerdings darauf h...
REWIS RS 2010, 3359
29. März 2016
Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für Gaststätte wegen Lärms
...72 VwGO einen Teilabhilfebescheid erlassen, mit dem unter Ziffer 1. die Immissionsrichtwerte nach Ziffer 6.2 der TA Lärm als Auflage zur Baugenehmigung vom 30. Januar 2004 festgesetzt wurden. 2. Sowei...
REWIS RS 2016, 13809
13. Februar 2002 Kartellsenat
...72 VwGO, Rdn. 9; § 90 VwGO, Rdn. 2, jeweils m.w.N.). Ihre Rechtfertigung gewinnt die Erklärung des Bundeskartellamtes zusätzlich im Umkehrschluss aus dem Eingreifermessen, welches dem Bundeskartellamt...
REWIS RS 2002, 4570
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