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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (61 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 6 U 91/03

19. Dezember 2003 6. Zivilsenat

...72 UrhG erforderlichen Verschulden. Dass § 60 UrhG nicht zu Gunsten einer GmbH gelte, deren Geschäftsführer der Abgebildete sei, sei in der Rechtsprechung bislang nicht entschieden worden. Deswegen ha...

REWIS RS 2003, 55

Bundesgerichtshof: I ZR 106/10

31. Mai 2012 I. Zivilsenat

...72 UrhG Lichtbildschutz genössen. Für die Frage des Rechtsmissbrauchs komme es jedoch im Urheberrecht -wie im Wettbewerbsrecht -nicht alleinauf die gerichtliche Inanspruchnahme, sondern auch,und zwar ...

REWIS RS 2012, 5935

Bundesgerichtshof: I ZR 106/10

31. Mai 2012 1. Zivilsenat

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung


...72 UrhG Lichtbildschutz genössen.7 Für die Frage des Rechtsmissbrauchs komme es jedoch im Urheberrecht - wie im Wettbewerbsrecht - nicht allein auf die gerichtliche Inanspruchnahme, son...

REWIS RS 2012, 5954

Bundesgerichtshof: I ZR 285/99

11. Juli 2002 I. Zivilsenat

...72,16, 17 UrhG verneint und zur Begründung ausgeführt:Die Veröffentlichung des Lichtbildes sei nach § 50 UrhG zulässig gewesen.Der —Focusfi trage als Wochenzeitschrift im wesentlichen den Tagesinteress...

REWIS RS 2002, 2346

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2062/09

20. Januar 2010 1. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes …


...72 UrhG genießenden, professionell gestalteten und bearbeiteten Fotos werden des Öfteren von anderen eBay-Mitgliedern kopiert und im Rahmen eigener Auktionen verwendet. Versuche des Beschwerdeführers,...

REWIS RS 2010, 10258

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-20 U 138/05

9. Mai 2006 20. Zivilsenat

...72, 713 [714] - Im Rhythmus der Jahrhunderte; GRUR 1995, 671 [672] = NJW 1994, 2621 - Namensnennungsrecht des Architekten). Dem Lichtbildner im Sinne von § 72 UrhG ist eine gleiche Rechtsposition zuzu...

REWIS RS 2006, 3615

LSG München: L 4 KR 66/18

27. Juni 2019

Versicherungspflicht einer Casting-Direktorin nach dem KSVG


...72 UrhG sei ausübender Künstler, wer „ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirk...

REWIS RS 2019, 5971

Landgericht Köln: 14 O 285/23

26. Oktober 2023 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln

...72 UrhG oder um Lichtbildwerke bzw. Werke der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, 5, Abs. 2 UrhG handelt. Dahinstehen kann auch eine Entscheidung, ob die Verfügungsklägerin  aktivlegitimiert ist ...

NOTICE AND TAKEDOWNSUCHMASCHINEN

REWIS RS 2023, 7200

Bundesgerichtshof: I ZR 343/98

19. September 2001 I. Zivilsenat

...72 UrhG handelte ± dieentsprechenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingermt. Darin erscf-ten sich die vertraglichen Bindungen der Parteien jedoch nicht. Vielmehr kam zwi-schen den Parteien bereits...

REWIS RS 2001, 1260

OLG München: 29 U 2324/15

17. Dezember 2015

Bestimmung des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte an Modefotografien nach dem Vertragszweck


...72 UrhG zu. 32b) Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Bilder vervielfältigt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und auf ihrer Homepage öffentlich zugänglich gemacht (§15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG). 3...

REWIS RS 2015, 350

Bundesgerichtshof: I ZR 187/17

13. September 2018 1. Zivilsenat

Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung …


...72 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 UrhG) sowie das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 72 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG) des Klägers verletzt. Die Verletzung erfolgt...

REWIS RS 2018, 3826

Landgericht Köln: 14 O 404/21

24. November 2022 14. Zivilkammer

...72 UrhG. 462. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Der Kläger hat Abbildungen hochauflösender Bilddateien (Anlage K 7) und eine Erklärung des Herrn T1 N vom 22.08.2022 (Anlage K 8) vorgelegt, in der diese...

REWIS RS 2022, 7277

Bundesgerichtshof: I ZR 11/16

21. September 2017 I. Zivilsenat

...72 UrhG denSchutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Anknüpfungspunkt für den urheberrecht-lichen Schutz eines Werks ist die Staatsangehörigkeit des Urhebers, nicht die Staatsangehörigkeit desjenigen...

REWIS RS 2017, 4959

Oberlandesgericht Köln: 6 U 212/19

17. Juli 2020 6. Zivilsenat

...72 UrhG gegen den Beklagten als Störer zu. Nach § 97 Abs. 1 UrhG kann, wer das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen we...

REWIS RS 2020, 5173

Landgericht Köln: 14 O 401/21

19. Mai 2023 14. Zivilkammer

...72, § 15, § 16, § 19a, § 31 Abs. 1, § 43 UrhG. 45Dies gilt auch dann, wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, dass das streitgegenständliche Foto jedenfalls Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießt...

REWIS RS 2023, 3266

LG München I: 37 O 5140/18

20. Februar 2019

Zugänglichmachung von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattform


...72 UrhG oder § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG stützt. Hierbei handelt es sich nicht um unterschiedliche Lebenssachverhalte, sondern nur um eine Frage der rechtlichen Einordnung, die zudem nicht zu unterschiedlic...

REWIS RS 2019, 10093

Bundesgerichtshof: I ZR 11/16

21. September 2017 1. Zivilsenat

Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur …


...72 UrhG den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Anknüpfungspunkt für den urheberrechtlichen Schutz eines Werks ist die Staatsangehörigkeit des Urhebers, nicht die Staatsangehörigkeit desjenigen...

URHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZIT-RECHTSMARTPHONESBILDERTECHNIK

MDR 2018, 292-294REWIS RS 2017, 4964

Oberlandesgericht Hamm: 4 U 77/09

22. September 2009 4. Zivilsenat

...72 Abs. 1 UrhG wie ein Lichtbildwerk geschützt. Insoweit sei nur ein Mindestmaß an geistiger Leistung erforderlich, welche die Zuordnung der Aufnahme zu einer bestimmten natürlichen Person wie dem Klä...

REWIS RS 2009, 1563

Bundesgerichtshof: I ZR 68/08

29. April 2010 1. Zivilsenat

Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die …


...72 UrhG als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt sind. 14 b) Die Vorinstanzen haben weiter mit Recht angenommen, dass die Beklagte diese Lichtbilde...

REWIS RS 2010, 7082

Bundesgerichtshof: I ZR 35/13

19. März 2014 1. Zivilsenat

Grenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer …


...72 UrhG urheberrechtlich geschützt sind. Zugunsten der Klägerin ist daher für die Revisionsinstanz zu unterstellen, dass es sich bei den Fotoarbeiten um nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrecht...

URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GRUNDRECHTEKUNST

REWIS RS 2014, 6987

Landgericht Köln: 14 O 75/23

11. April 2024 14. Zivilkammer

...7282. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich und unter Vorlage aussagekräftiger Belege Auskunft zu erteilen über den Umfang der Verwendung der unter 1. wiedergegebenen 3 Lichtbilder, i...

REWIS RS 2024, 2617

Bundesgerichtshof: I ZR 76/13

18. September 2014 I. Zivilsenat

...72 UrhG Rn.35; Schulze in Dreier/Schulze aaO §72 Rn.32 f., jeweils mwN). Eine Angabevermag daher nur dann die Vermutung der Urheberschaft oder der Lichtbildnerschaft (§10 Abs.1 UrhG) zu begründen, wen...

REWIS RS 2014, 2800

Bundesgerichtshof: I ZR 68/08

29. April 2010 I. Zivilsenat

...72 UrhG als Lichtbilder urheberrechtlich ge-schützt sind. 13 b) Die Vorinstanzen haben weiter mit Recht angenommen, dass die Be-klagte diese Lichtbilder durch das Einstellen ins Internet im Sinne des...

REWIS RS 2010, 7065

Landgericht Köln: 14 S 2/23

3. Mai 2024 14. Zivilkammer

...727 AGA) und das „Bild mit Krug“ (Bl. 729 AGA) im Original wie folgt aus: 8182Die Verwertung durch die Beklagte erfolgte wie folgt: 8384Diese Veränderungen stellen nach Ansicht der Kammer rechtswidrig...

REWIS RS 2024, 2577

Oberlandesgericht Köln: 6 U 206/15

28. Oktober 2016 6. Zivilsenat

...72,90 € für die zweite Abmahnung) freizuhalten. 14Die Beklagte und die Nebenintervenientin haben beantragt, die Klage abzuweisen. 15Die Beklagte hat vorgetragen, sie sei davon ausgegangen, dass die Ne...

REWIS RS 2016, 3123

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