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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (36 Treffer)

Bundesgerichtshof: 3 StR 538/09

11. März 2010 3. Strafsenat

...72 StGB. Ist der Zweck der Maßregel bereits durch eine von ihnen zu erreichen, was ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit voraussetzt (BGH NStZ 2009, 442), so wird nur die weniger beschwerende Maß...

REWIS RS 2010, 8555

Bundesgerichtshof: 3 StR 84/08

12. Juni 2008 3. Strafsenat

...72 Rdn. 2 a) oder der Unterbringung in einem psy-chiatrischen Krankenhaus (BGH StV 1998, 72) in Betracht kommen. Liegen die Voraussetzungen sowohl des § 63 StGB als auch des § 66 StGB vor, kann - nach...

REWIS RS 2008, 3435

Bundesgerichtshof: 4 StR 495/20

16. Februar 2021 4. Strafsenat

Verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen bei Diagnose einer "Borderline-Persönlichkeitsstörung"; Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und dem Konsum psychotroper Substanzen; …


...72/96, BGHSt 42, 385, 386), nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Weiteres eine hinreichende Grundlage für die Annahme einer relevanten Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters ...

REWIS RS 2021, 8707

Bundesgerichtshof: 1 StR 287/15

29. September 2015 1. Strafsenat

...72 -2 StR 264/72), kann als mittlere Kriminalität gewertet werden. Ohnehin müssen die zu erwartenden Taten zwar grundsätzlich im Be-reich mittlerer Kriminalität liegen, jedoch ist eine Unterbringung n...

REWIS RS 2015, 4720

Bundesgerichtshof: 1 StR 287/15

29. September 2015 1. Strafsenat

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt


...72 - 2 StR 264/72), kann als mittlere Kriminalität gewertet werden. Ohnehin müssen die zu erwartenden Taten zwar grundsätzlich im Bereich mittlerer Kriminalität liegen, jedoch ist eine Unterbringung n...

NJW 2016, 341REWIS RS 2015, 4689

Bundesgerichtshof: 2 StR 1/13

10. April 2013 2. Strafsenat

Revision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen …


...72 StGB rechtlich so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts möglich ist. Nach § 72 Abs. 1 StGB wird nur die den Täter am wenigsten beschwerende Maßreg...

REWIS RS 2013, 6834

Bundesgerichtshof: 2 StR 1/13

10. April 2013 2. Strafsenat

...72 StGB rechtlich so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts möglich ist. Nach § 72 Abs. 1 StGB wird nur die den Tä-ter am wenigsten beschwerende Maßre...

REWIS RS 2013, 6848

Bundesgerichtshof: 5 StR 428/03

30. März 2004 5. Strafsenat

...72 StGB zu hinterfragen.Basdorf Häger GerhardtBrause Schaal

REWIS RS 2004, 3823

Bundesgerichtshof: 4 StR 496/13

16. Januar 2014 4. Strafsenat

Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der …


...72 StGB herzuleitenden Verknüpfung der Maßregeln nach § 64 und § 66 bzw. § 66a StGB Rechnung getragen wird, die nicht losgelöst voneinander geprüft und beurteilt werden können (vgl. etwa BGH, Urteil v...

REWIS RS 2014, 8679

Bundesgerichtshof: 4 StR 496/13

16. Januar 2014 4. Strafsenat

...72 StGB herzuleitenden Verknüp-fung derMaßregeln nach §64 und §66 bzw. §66a StGB Rechnung getragen wird, die nicht losgelöst voneinander geprüft und beurteilt werden können (vgl. etwa BGH, Urteil vom ...

REWIS RS 2014, 8669

Bundesgerichtshof: 2 StR 294/20

17. Februar 2021 2. Strafsenat

Strafverfahren wegen Sexualdelikt: Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht


...72/16, StV 2020, 452 f.). Bei - wie hier - Mischspuren ist in den Urteilsgründen zumindest mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und wieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten S...

REWIS RS 2021, 8671

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