17. August 2020 6. Kartellsenat
...72 OWiG). In diesem Fall bedarf die Rücknahme des Einspruchs der Zustimmung des Gegners, also der Generalstaatsanwaltschaft, „nach Beginn der Hauptverhandlung“. 6Das ist hier der Fall. Dabei ist nicht...
REWIS RS 2020, 5249
19. Dezember 2012 1. Senat
Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, …
...72 OWiG, wenn ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden wird und die Beteiligten dieser Vorgehensweise nicht widersprechen, kann gemäß § 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG von der im Bußgeldbescheid ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)UNTERNEHMENKARTELLRECHTWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTZINSEN
REWIS RS 2012, 123BVerfGE 133, 1-33REWIS RS 2012, 123
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