21. Februar 2018
Rechtsbeschwerde, Rechtsfehler, wirtschaftliche Existenz, Darlegungslast, Steuerberatungsgesellschaft, Beschlussverfahren, Fortbestand, Gefahr, Grenze, Nachteil, Rechtsfolgenentscheidung, Richtigkeit, Nachprüfung, Prüfungsgrundlage
...72 OWiG durch die hier erhobene Sachrüge auch der Zugang zu den Prozessakten eröffnet, so dass dem Senat als Prüfungsgrundlage nicht nur die Beschlussurkunde, sondern der gesamte Akteninhalt zur Verfü...
REWIS RS 2018, 13505
1. Oktober 2020 2. Strafsenat
...72 OWiG) entschieden wird. Teilweise wird die Ansicht vertreten, § 222 a StPO sei auch in Bußgeldverfahren vor dem Oberlandesgericht wegen Kartellordnungswidrigkeiten anzuwenden (Meyer-Goßner/Schmitt,...
REWIS RS 2020, 5376
10. November 2020
Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG
...72 OWiG 1. Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, ...
REWIS RS 2020, 7422
15. Juni 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...72 - 1 Ss OWi 618/72 -JMBINW 1973, 59 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 09.01.1973 - 5 Ss OWi 1537/72 - DAR 1973,163; OLG Düsseldorf VRS 41, 201 ff.; Rebmann/Roth/ 11Herrmann, a.a.O., § 33 Rdnr. 37, § 37 Rd...
REWIS RS 2007, 3388
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG erfasst, was hier nicht der Fall ist (vgl. OLG Rostock a.a.O.). 19III. 20In der Sache war die weitere Beschwerde, entsprechend dem Antrag der General- 21staatsanwaltschaft, als unzulässig zu v...
REWIS RS 2006, 3349
22. September 2020 Abt. 715
Amtsgericht Bonn | Abt. 715: 715 OWi 10/19 None None Gegen die Nebenbetroffene wird im schriftlichen Verfahren gem. § 72 OWiG wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung im Zeitraum vom 30.0...
REWIS RS 2020, 6384
25. August 2020 Kartellsenat
...72 OWiG grundsätzlich die Tatschilderung im Bußgeldbe-scheid maßgebend. In diesem Stadium ist es dem Gericht verwehrt, einen Einstellungsbeschluss nach §206a Abs.1 StPO i.V.m. §46 Abs.1 OWiG auf abwei...
REWIS RS 2020, 11264
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...72 OWiG grundsätzlich die Tatschilderung im Bußgeldbescheid maßgebend. In diesem Stadium ist es dem Gericht verwehrt, einen Einstellungsbeschluss nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auf ab...
REWIS RS 2020, 1103
19. August 2022 Abteilung 583
...72 OWiG angefragt worden; mit Schreiben vom 27.06.2022 teilte der Verteidiger mit, dass einer Entscheidung im Beschlusswege widersprochen würde. Mit Verfügung vom 28.06.2022 ist Hauptverhandlungstermi...
REWIS RS 2022, 10292
2. Januar 2018
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
...72 [Gieg] und 29.07.2015 – 2 Ss OWi 727/15 = DAR 2015, 656 = VM 2015, Nr. 71 = NStZ 2016, 162 = OLGSt StVG § 25 Nr. 61; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.02.2013 - Ss [B] 14/13 [bei juris] jeweils für...
REWIS RS 2018, 16158
27. Januar 2017
Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum
...72 = NStZ-RR 2000, 119 = DAR 2000, 172 = VRS 98, 292 = NZV 2000, 300 = VM 2000, Nr. 67; BayObLGSt 2003, 61 = NJW 2003, 193 = ZfS 2003, 430 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 3 = DAR 2003, 426 = VRS 105 [2003], 309...
REWIS RS 2017, 16501
24. September 2004 3. Strafsenat
...72 OWiG entschieden werden könne, gesehen werden. Dazu hätte aber der Vortrag gehört, dass der Betroffene und der Verteidiger dieser Verfahrensweise auch zugestimmt hätten. Dieser Vortrag ist aber nic...
REWIS RS 2004, 1479
9. August 2016
Einfluss von A 1-Entsendebescheinigungen auf illegale Arbeitnehmerüberlassung
...72 OWiG von dem jeweils gegen sie mit Bußgeldbescheiden vom 01.09.2014 erhobenen und mit Geldbußen in Höhe von 2.000 Euro (Betroffener) und in Höhe von 20.000 Euro (Nebenbeteiligte) geahndeten Tatvorw...
REWIS RS 2016, 6936
22. Januar 2014 2. Strafsenat
...72 OWiG frei. Er begründete dies jeweils damit, die Richtigkeit der behördlichen Messung sei aufgrund der Unvollständigkeit der Akte für das Gericht nicht nachprüfbar; hieraus folge ein Verfahrenshind...
REWIS RS 2014, 8477
22. Januar 2014 2. Strafsenat
Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
...72 OWiG frei. Er begründete dies jeweils damit, die Richtigkeit der behördlichen Messung sei aufgrund der Unvollständigkeit der Akte für das Gericht nicht nachprüfbar; hieraus folge ein Verfahrenshind...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURTAMTSGERICHT ERFURT
REWIS RS 2014, 8527
14. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art …
...72 OWiG frei. Er begründete dies jeweils damit, die Richtigkeit der behördlichen Messung sei aufgrund der Unvollständigkeit der Akte für das Gericht nicht nachprüfbar; hieraus folge ein Verfahrenshind...
NJW 2016, 3711REWIS RS 2016, 8145
13. Juli 2020 Kartellsenat
Wettbewerbsrechtlicher Zwang zum Wettbewerbsverzicht: Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von Nachteilen - Bezirksschornsteinfeger
...72 OWiG) vom Vorwurf der Kartellordnungswidrigkeit der Anwendung von Druck- oder Lockmitteln zur Veranlassung von Wettbewerbsbeschränkungen nach § 81 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB aus...
REWIS RS 2020, 796
24. September 2019 1. Senat
...72 OWiG, 234, 411a StPO. 8II. 9Der gemäß § 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG statthafte und auch ansonsten zulässig erhobene Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 10In dem angefochtene...
REWIS RS 2019, 3265
18. Oktober 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...723, 1724; NJW 1984, 419; KK-Rogall, a.a.O., § 3, Rdnr. 26 m.w.N) umfasst, und vom Gesetzgeber bei der Fassung von Sanktionsnormen größtmögliche Präzision fordert, um dem Gebot der Tatbestandsbestimmt...
REWIS RS 2016, 3786
22. Februar 2005 Kartellsenat
...72 OWiG entschieden hat. Auch bei einer Beschlußentscheidung nach § 72 Abs. 3 OWiG müssen die Zu-lässigkeitserfordernisse für eine Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG vorliegen. Dieses Erford...
REWIS RS 2005, 4883
8. März 2021 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung …
...72 OWiG) davon abgesehen, gegen die Nebenbetroffene wegen der Kartellordnungswidrigkeit der Leitungsperson der S. K. eine Geldbuße zu verhängen, und sie insoweit als deren Rechtsnachfolgeri...
REWIS RS 2021, 8112
8. Januar 2020 5. Strafsenat
...72). Eine Untreue kommt bei derartigen Ermessensentscheidungen vielmehr nur bei einem evidenten und schwerwie-genden Pflichtverstoß, also dann in Betracht, wenn die Pflichtverletzung gravie-rend ist (...
REWIS RS 2020, 11969
8. Januar 2020 5. Strafsenat
Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens
...72). Eine Untreue kommt bei derartigen Ermessensentscheidungen vielmehr nur bei einem evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstoß, also dann in Betracht, wenn die Pflichtverletzung gravierend ist (vg...
REWIS RS 2020, 996
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...72 OWiG, der in gleicher Weise wie der Strafbefehl nach Aktenlage ergeht, und das in § 153 a Abs. 1 S. 5 (bei Einführung: S. 4), Abs. 2 S. 2 StPO festgeschriebene Verbot nochmaliger Strafverfolgung we...
REWIS RS 2008, 23
13. Januar 2022
Hauptverhandlung, Verfassungsbeschwerde, Verteidiger, Schuldspruch, Fahrverbot, Beweisantrag, Geschwindigkeitsmessung, Verletzung, Ablehnung, Berufung, Geschwindigkeit, Einspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsbeschwerde, faires …
...72. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 101 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV rügt. 38a) Ob sich das Recht auf ein faire...
REWIS RS 2022, 2052
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