9. April 2010 2. Wehrdienstsenat
Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Disziplinararrest, Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; Zuständigkeit …
...719 ZPO Nr. 1). 2. Generell endet die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs - vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Regelung - erst mit der Unanfechtbarkeit der angegriffenen Maßnahme (wie...
REWIS RS 2010, 7782
29. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nach Einlegung der Rechtsbeschwerde …
...719 ZPO Nr. 1.). Diese Entscheidung ist in Anwendung des - hier nicht einschlägigen - § 719 Abs. 2 ZPO ergangen, der ausdrücklich eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für den Antrag auf einstweili...
REWIS RS 2019, 6760
20. November 2012 4. Senat
Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...719 ZPO Nr. 1 , der dort in Bezug auf § 719 Abs. 2 ZPO entwickelte Rechtsgedanke lässt sich auch auf das Verfahren nach § 78b Abs. 1 ZPO im Falle einer Nichtzulassungsbeschwerde übertragen). Hieraus f...
REWIS RS 2012, 1246