21. Januar 2010 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...719 ZPO) ergänzt wird. Die dadurch entstandene planwidrige Lücke ist durch die entsprechende Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG zu schließen (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 74 Rdn. 61).4 ...
REWIS RS 2010, 10162
20. November 2012 4. Senat
Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...719 ZPO Nr. 1 , der dort in Bezug auf § 719 Abs. 2 ZPO entwickelte Rechtsgedanke lässt sich auch auf das Verfahren nach § 78b Abs. 1 ZPO im Falle einer Nichtzulassungsbeschwerde übertragen). Hieraus f...
REWIS RS 2012, 1246
21. Januar 2010 V. Zivilsenat
...719 ZPO) ergänzt wird. Die dadurch entstandene planwidrige Lücke ist durch die entsprechende Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG zu schließen (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 74 Rdn. 61). 3 2. Der...
REWIS RS 2010, 10145
20. Juni 2018
...719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO ist mangels nicht zu ersetzendem Nachteil nicht gegeben. Ein nicht zu ersetzender Nachteil liegt vor, wenn die Zwangsvollstreckung zu nicht wiedergutzumachenden Schäden führ...
REWIS RS 2018, 7503
14. Januar 1999 15. Zivilsenat
...719 ZPO[/ref] grundsätzlich für unanfechtbar. Nur wenn nach dem Vortrag des Beschwerdeführers eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" gegeben ist, etwa das Gericht die Voraussetzungen oder Grenzen...
REWIS RS 1999, 282
13. November 2001 VI. Zivilsenat
...719 ZPO die Zwangsvollstreckung aus dem Ver-smnisurteil ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen.Diesen Schriftsatz hat das Landgericht - worin ihm der Beklagte durchSchriftsatz seiner Prozeû...
REWIS RS 2001, 644
25. Februar 2022 4. Kammer
...719 und § 769 hinsichtlich der nicht zu ersetzenden Nachteile unterscheiden. Diese können allein in den Fällen des § 719 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 707 Abs. 1 Satz 2 und des § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO relevant...
REWIS RS 2022, 972
16. April 2015
Kontopfändung, Pfändungsschutzkonto, Pfändungsfreigrenze, Arbeitseinkommen, Blankettbeschluss
...719 ZPO) und erhob Feststellungsklage. Mit Beschluss vom ... Dezember 2013 verwies das Sozialgericht den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht München (M 15 K 14.1374). Dieses Verfahren nahm der Kläg...
REWIS RS 2015, 12511
3. April 2008 10. Zivilsenat
...719 ZPO zu beantragen, verdrängt (vgl. OLG Stuttgart MDR 1998, 858 ff). Dem schließt sich der Senat an. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die Anordnung über die vorläufige Vollstre...
REWIS RS 2008, 4637
19. Januar 2018
...719 ZPO.
REWIS RS 2018, 15361
19. Oktober 2020
Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche - Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Gastronomiebetriebes
...719 Abs. 1 Satz 1, §§ 707, 710 ZPO liegen vor. I. 2Der Beklagte wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe von Räumen im Anwesen … in … verurteilt, in denen er ver...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGMIETVERTRAGCORONAVIRUS
MDR 2021, 221-222REWIS RS 2020, 7843
15. Oktober 2020 Zivilkammer
...719 ZPO. 49Rechtsbehelfsbelehrung: 50Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr: 51Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts mö...
REWIS RS 2020, 4481
5. März 2018
Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...719 Abs. 1 S. 1, 707 ZPO war zurückzuweisen, da eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten der Berufung in Betracht kommt (allg. Meinung, vgl. Seiler i...
REWIS RS 2018, 12879
24. Oktober 2017 4. Kammer
...719 ZPO gehört nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 RVG zum Rechtszug der Hauptsache. § 19 Abs. 1 Satz 1 RVG erfasst sämtliche Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten des Rechtsanwalts und solche ...
REWIS RS 2017, 3405
15. Februar 2005 27. Zivilsenat
...719 Abs. 1 ZPO durch Verweisung auf § 707 ZPO angeordnete Unanfechtbarkeit gedanklich die generelle Anfechtbarkeit voraussetzt, will man dem Gesetzgeber nicht überflüssige Regelungen unterstellen. 18D...
REWIS RS 2005, 5001
5. August 2019 2. Zivilsenat
...719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist unbegründet. 21. 3Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus...
REWIS RS 2019, 4787
17. Juni 2020 2. Zivilsenat
...719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist unbegründet. 21. 3Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus...
SCHULENUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2020, 12069
9. August 2017
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen aufgrund betrügerischer Vortäuschung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit durch den …
...719 Abs. 1, 707 ZPO) war ebenfalls zurückzuweisen, weil es an der hierfür erforderlichen Erfolgsaussicht des Rechtsmittels fehlt (Zöller, ZPO, 31. Aufl. § 719 ZPO Rdnr. 3). 41Der Streitwert des Berufu...
REWIS RS 2017, 6747
3. November 2015 II. Zivilsenat
...719 Rn. 23, 26; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 719 BGB Rn. 13). Der Revision ist zwar zu-zugeben, dass beieiner Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht in einem öffentlichen Register...
REWIS RS 2015, 2960
2. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstweilen einge...
REWIS RS 2019, 927
9. Mai 2016 15. Zivilsenat
...719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu befinden ist. Dessen ungeachtet hat der Senat in der Sache selbstverständlich auch alle Argumente der Streithelferin, die über die Antragsbegründung der Bek...
REWIS RS 2016, 11744
15. Mai 2023 18. Kammer
...719 Abs. 1 ZPO Erfolg. 91. Der Antrag ist zulässig. 10Die Voraussetzungen der §§ 707 Abs. 1, 719 Abs. 1 S. 1 ZPO für eine Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige E...
REWIS RS 2023, 3306
28. April 2016
Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention
...719 ZPO auszulegen. Der Antrag hat sich jedoch aufgrund der Zurückweisung der Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (vgl. Ziff. 3), d. h. mit Erlass der Endentscheidung dieser Instanz, erledigt...
REWIS RS 2016, 12051
29. November 2023 4a. Zivilkammer
...719, 707 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. 84Gem. § 707 ZPO, welcher gem. § 719 Abs. 1 S.1 ZPO im Falle eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil entsprechend anzuwenden ist, kann das Gericht auf Antrag...
REWIS RS 2023, 9672
20. Juli 2021 15. Zivilsenat
...719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist unbegründet. 31. 4Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus...
REWIS RS 2021, 3941
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