7. Dezember 2017 VII. Zivilsenat
...717 Abs. 2 ZPO (und nicht, wie die Revision meint, aus § 717 Abs. 3 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 IX ZR 176/10, BGHZ 189, 320)bestehen, den die Klägerin im Insolvenzverfahren verfolgt.5. Demst...
REWIS RS 2017, 1104
29. August 2017 14. Kammer
...717 ZPO) Ausschlussfristen). Soweit die Arbeitgeberin der Beklagten die Klägerin hierauf nicht aufmerksam gemacht haben sollte, wäre dies allenfalls eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 86 Abs....
REWIS RS 2017, 6018
7. Dezember 2017 7. Zivilsenat
Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; …
...717 Abs. 2 ZPO (und nicht, wie die Revision meint, aus § 717 Abs. 3 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10, BGHZ 189, 320) bestehen, den die Klägerin im Insolvenzverfahren verfolgt.20 ...
MDR 2018, 200-202REWIS RS 2017, 1097
3. Februar 2012 6. Kammer
...717 ZPO; BAG v. 25.09.2003 - 8 AZR 427/02 - AP Nr. 8 zu § 717 ZPO). Auch die abgeführten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sind zu erstatten (vgl. BAG v. 25.09.2003 - 8 AZR 427/02 - AP Nr. 8...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBANKENLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2012, 9510
2. April 2004 6. Zivilsenat
...717 ZPO nämlich auf dem Rechtsgedanken, derjenige, der die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel betreibe, habe das Risiko zu tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechti...
REWIS RS 2004, 3729
20. Juli 2021 15. Zivilsenat
...717 ZPO zu erfüllen und im erstinstanzlichen Urteil eine Sicherheitsleistung nicht festgesetzt worden ist (§ 708 Nrn. 1 bis 9 und 11 ZPO). Hat das erstinstanzliche Gericht dagegen – wie hier – das ang...
REWIS RS 2021, 3941
7. Juli 2016 III. Zivilsenat
...717 Abs. 3 ZPO kommt aus den vorstehenden Gründen ebenfalls nicht in Betracht. Ebenso wie § 717 Abs. 2 ZPO setzt § 717 Abs. 3 ZPO das Vorliegen eines vorläufig vollstreckbaren Ur-teils voraus und beru...
REWIS RS 2016, 8563
11. Februar 2010 8. Kammer
...717 ZPO zu ersetzen wären. 54Auch wenn letztere Überlegungen im Falle der arbeitgeberseitigen Aufforderung zur Arbeitsaufnahme zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung ausscheiden dürften, da sich de...
REWIS RS 2010, 9403
6. Dezember 2016
...717 ZPO). Die auf seiner Grundlage im Wege der Zwangsvollstreckung bis zum Eintritt der Rechtskraft erlangten Leistungen haben materiellrechtlich keine Erfüllungswirkung und führen v...
REWIS RS 2016, 1364
23. November 2017
...717 Abs. 2 ZPO einerseits und § 717 Abs. 3 ZPO andererseits entschieden, dass es nicht auf den Zeitpunkt des Schadenserfolges ankommen könne, sondern allein darauf, in welchem Zeitra...
REWIS RS 2017, 1822
24. Februar 2011 8. Senat
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...717 ZPO erhobene Widerklage zu entscheiden.          ...
REWIS RS 2011, 9107
24. Februar 2011 8. Senat
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...717 ZPO erhobene Widerklage zu entscheiden.          ...
REWIS RS 2011, 9058
11. September 2015
Teilhabe an Hinterbliebenenversorgung bei erneuter Heirat des Ausgleichspflichtigen
...717 ZPO). Die P. B. ist daher zwar zur Zahlung zu verpflichten, gleichzeitig ist aber, um Streitigkeiten in der Vollstreckung zu vermeiden, auszusprechen, dass die bereits erfolgten Zahlungen anzurech...
REWIS RS 2015, 5516
3. Juni 2022 17. Zivilsenat
Schufa II: Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens in Datenbanken über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus.
...717 ZPO darstellen (Münchener Kommentar zur ZPO/Götz, 6. Auflage, § 709, Rn. 8). Zwar mag die Löschung und Ermittlung von Vertragspartnern, an welche die Information ggf. mitgeteilt wurde, mit einigem...
DATENSCHUTZINSOLVENZSCHUFA
REWIS RS 2022, 2497WM 2022, 1438 REWIS RS 2022, 2497MDR 2022, 1372-1373REWIS RS 2022, 2497
12. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...717 ZPO als auch § 945 ZPO eine Risikohaftung des Gläubigers begründeten, bestehe für den Schuldner einer Verfügungsvollziehung kein Rechtsschutzbedürfnis, auch über § 717 ZPO Ersatz zu erhalten. 40Ei...
REWIS RS 2023, 8378
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...717 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind.“ 10Wegen der näheren Einzelheiten wird auf das als Anlage K 1 vorgelegte Schreiben vom 05.04.2014 Bezug genommen. 11Der Kläger ist der Ansicht, aufgrund des rechtskrä...
REWIS RS 2019, 6019
30. April 2019 24. Zivilsenat
...717 Abs. 2 ZPO aus vorgenannten Gründen nicht besteht, steht der Klägerin auch nicht der geltend gemachte Zinsanspruch nach den §§ 291 BGB, 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 288 Abs. 1 BGB zu. 252III. 253Die Kos...
REWIS RS 2019, 7737
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...717 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Januar 2002, Az.: I ZR 241/99, GRUR 2002, 357 - 360 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Urteil vom 15. Dezember 2011, Az.: I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 - 734 - Ba...
REWIS RS 2022, 9128
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