3. November 2015 II. Zivilsenat
...716 BGB, weil er nicht Gesellschafter der Beklag-tengeworden sei. Die Eintragung im Handelsregister sei gesetzliche Wirksam-keitsvoraussetzung der Kapitalerhöhung, deren Eintritt nicht über § 162 BGB ...
REWIS RS 2015, 2965
11. Januar 2011 II. Zivilsenat
...716; HGB § 161 Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als T...
REWIS RS 2011, 10605
13. Juli 2017 4. Senat
Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
...716 Abs. 1 BGB entsprechen (BFH-Urteil in BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517, Rz 30). Mitunternehmerrisiko trägt, wer gesellschaftsrechtlich oder diesem Status wirtschaftlich vergleichbar am Erfolg ode...
REWIS RS 2017, 8093
6. November 2019 2. Senat
Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
...716 BGB entsprechen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.c cc (1)).30 c) Ob die gesellschaftsrechtliche Position dem handelsrechtlichen...
REWIS RS 2019, 1887
7. November 2018 4. Senat
Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten …
...716 BGB zu ... § 6 Auseinandersetzung bei Auflösung der Innengesellschaft...(2) Der Auseinandersetzungsanspruch der 〈E〉 beschränkt sich auf etwaige ihr zustehende noch nicht ausgezah...
REWIS RS 2018, 2054
7. Oktober 2004 6. Zivilsenat
...716 BGB oder §§ 713, 666 BGB, sowie etwaige, aus der Stellung als Gesellschafter anzuerkennende allgemeine Auskunftsrechte sind dadurch ausgeschlossen. Denn § 11 des Gesellschaftsvertrages ist abschli...
REWIS RS 2004, 1279
7. April 2008 II. Zivilsenat
...716 BGB ebenso wie § 118 HGB nur bis zum Ausscheiden des Gesellschafters Anwendung, jedoch findet das Einsichtsrecht der Beklagten seine Rechtsgrundlage in § 810 BGB (Sen.Urt. v. 20. Juni 1994 - II ZR...
REWIS RS 2008, 4623
25. Mai 2016
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller Gesellschaft
...716 BGB, die der BFH für eine Stellung als Mitunternehmer als ausreichend erachte (vgl. BFH vom 22.08.2002, IV R 66/01, BFH/NV 2003, 36), als selbstständig angesehen und unabhängig vom konkreten Zahlu...
REWIS RS 2016, 10916
29. Januar 2019 Kartellsenat
Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
...716 BGB vorgesehenen Kontrollrecht der Gesellschafter Rechnung tragen, indessen nicht und ist vom Berufungsgericht auch nicht festgestellt worden. Auch wenn die zu erteilenden Informationen der Beklag...
REWIS RS 2019, 10931
8. Oktober 2018
Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften bei stillen Beteiligungen von Inländern an einzelnen Geschäftsfeldern einer …
...716 Abs. 1 BGB entsprechen BFH-Urteil vom 21.10.2015 IV R 43/12, BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517). 76Mitunternehmerrisiko trägt, wer gesellschaftsrechtlich oder diesem Status wirtschaftlich vergleic...
REWIS RS 2018, 3099
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.