2. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...714 BGB) nicht als Zeugen, sondern allenfalls als Partei vernommen werden können (vgl. Wertenbruch NJW 2002, 324, 326; Stein/Jonas/Berger aaO vor § 373 Rdn. 5; Baumbach/Lauter-bach/Albers/Hartmann ZPO...
REWIS RS 2007, 4025
15. März 2007 III. Zivilsenat
...714 BGB vertretungsbe-fugt ist (Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 714 Rn. 15; vgl. auch BGHZ 38, 122, 123 f; BGH, Versäumnisurteil vom 6. Oktober 2004 - XII ZR 323/01 - NJW-RR 2005, 375, 376 jeweils zu...
REWIS RS 2007, 4739
2. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...714 BGB) nicht als Zeugen, sondern allenfalls als Partei vernommen werden können (vgl. Wertenbruch NJW 2002, 324, 326; Stein/Jonas/Berger aaO vor § 373 Rdn. 5; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann ZPO...
REWIS RS 2007, 4016
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...714 BGB).8 1. Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässigkeit der Revision nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei ...
REWIS RS 2011, 5107
20. Februar 2014 3. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...714 BGB abweichende Regelung der Vertretung der Gesellschaft zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2001 aaO).15 bb) Diese Erwägungen führen im Ergebnis dazu, dass § 174 Satz 1 BG...
REWIS RS 2014, 7681
20. Februar 2014 III. Zivilsenat
...714 BGB abweichende Re-gelung der Vertretung der Gesellschaft zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 9.November 2001aaO).bb) Diese Erwägungen führen im Ergebnis dazu, dass §174 Satz1 BGB auf einseitige Will...
REWIS RS 2014, 7697
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...714 BGB).8 1. Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässigkeit der Revision nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei ...
REWIS RS 2011, 5109
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...714 BGB).8 1. Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässigkeit der Revision nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei ...
REWIS RS 2011, 5134
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...714 BGB). 1. Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässig-keit der Revision nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die da-von betroffene Partei als prozessfäh...
REWIS RS 2011, 5153
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...714 BGB).1. Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässig-keit der Revision nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die da-von betroffene Partei als prozessfähi...
REWIS RS 2011, 5140
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...714 BGB). 1. Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässig-keit der Revision nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die da-von betroffene Partei als prozessfäh...
REWIS RS 2011, 5145
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...714 BGB) halten, wenn kein Geschäftsfüh-rer nach § 710 BGB besonders bestellt ist (BFH BStBl. II 1986, 539, 540; 2003, 890, 891; NJW 1987, 1720; BFH/NV 1988, 622, 623; 1998, 1451, 1452). Es ist nicht ...
REWIS RS 2006, 5071
9. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei …
...714 BGB gezogenen Haftungsrahmen unter Beschränkung auf die berufsangehörigen Gesellschafter bleiben müsste, was hier offen bleiben kann, würde der haftungsrechtliche Schutz der Mandanten durch die Zu...
REWIS RS 2010, 551
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...714 Rn. 22; Palandt/Sprau, BGB 66. Aufl. § 714 Rn. 13; Jauer-nig/Stürner, BGB 11. Aufl. § 715 Rn. 7; K. Schmidt, aaO § 60 III 4; Grunewald, Gesellschaftsrecht 5. Aufl. Kap. 1 A Rn. 112 f.; Habersack B...
REWIS RS 2007, 3986
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...714 BGB argumentieren. Zwar zeigt der Umstand, daß dortnur von einer Vertretungsmacht für die Gesellschafter, nicht aber für die "Ge-sellschaft" die Rede ist, daß bei der Formulierung der No...
REWIS RS 2001, 3733
9. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...714 BGB gezogenen Haftungsrahmen un-ter Beschränkung auf die berufsangehörigen Gesellschafter bleiben müsste, was hier offen bleiben kann, würde der haftungsrechtliche Schutz der Mandan-ten durch die ...
REWIS RS 2010, 566
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...714 BGB). Demgemäß konnten die bei der Beschlussfassung anwesenden 30 Poolmitglieder keine die übrigen Gesellschafter bindenden Er-klärungen gegenüber der Klägerin abgeben. Zwar können die Gesellschaf...
REWIS RS 2009, 2719
6. Juli 2001 V. Zivilsenat
...714 BGB) abweichende Feststellungensind im Berufungsurteil nicht getroffen.3. Von seinem Standpunkt aus folgerichtig hat das Berufungsgerichtnicht geprüft, ob der aus der Weiterveräußerung des Grundst...
REWIS RS 2001, 2008
16. Januar 2019 5. Strafsenat
(Begriff des Arbeitgebers im Sinne von § 266a StGB)
...714 BGB) sowie zu einem möglicherweise gebildeten Gesamthandsvermögen nicht mit. Den Feststellungen ist aber zu entnehmen, dass der Angeklagte S. nach dem Wechsel der Inhaberschaft im Einvernehmen ...
REWIS RS 2019, 11459
14. Januar 2016 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- …
...714 BGB) nicht in einem öffentlichen Register zu publizierende Interna der Gesellschaft sind (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 158/05, DNotZ 2006, 777, 778; Beschluss vom 7. Dezember 200...
WM 2016, 748 REWIS RS 2016, 17726
14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...714 BGB) nicht in einem öffentlichen Register zu publizierende Interna der Gesellschaft sind (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2006 -V ZB 158/05, DNotZ 2006, 777, 778; Beschluss vom 7. Dezember 2006...
REWIS RS 2016, 17754
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...714 BGB befugt, die Gesellschaft zu ver-treten. 17 b) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofes ist eine GbR rechtsfähig mit der Folge, dass sich die persön-liche Haftung i...
REWIS RS 2006, 1315
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...714 BGB Gesamtvertre-tungsmacht, so dass der Beklagte zu 2 die GbR allein nicht wirksam verpflich-ten konnte. Ferner handelte es sich bei der Vereinbarung bezogen auf den Be-klagten zu 2 um ein Insich...
REWIS RS 2009, 87
7. Juli 2021 8. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen …
...714 BGB) vereinbarte - Einzelvertretungsbefugnis der Klägerin würde ihr nicht das Recht geben, den Prozess im eigenen Namen zu führen (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1978 - II ZR 12/78, WM 1979, 3...
MDR 2021, 1204-1205WM2021,1541REWIS RS 2021, 4285
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...714Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigenGesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen.BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs...
REWIS RS 2003, 1039