16. August 2019
Veränderung eines Baudenkmals
...714 BGB ergibt sich, dass bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gesetzliche Vertreter im Zweifel die zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter sind. Aus dem Gesellschaftsvertrag der Antragstel...
REWIS RS 2019, 4405
7. November 2006 15. Zivilsenat
...714 BGB geregelt. Danach ist zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft grundsätzlich jeder Gesellschafter allein berechtigt, jedoch mit der Einschränkung, dass sich die Geschäftsführungsbef...
REWIS RS 2006, 950
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...714 BGB Gesamtvertre-tungsmacht, so dass der Beklagte zu 2 die GbR allein nicht wirksam verpflich-ten konnte. Ferner handelte es sich bei der Vereinbarung bezogen auf den Be-klagten zu 2 um ein Insich...
REWIS RS 2009, 87
4. Februar 2015
Eine unberechtigte Insolvenzantragstellung stellt eine Verletzung der gesellschaftlichen Treupflicht dar
...714.000,-- Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit die Erstattung der der Klägerin für die Rechtsverfolgung der ihr von der Insolvenzverwalte...
REWIS RS 2015, 16048
7. Juli 2021 8. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen …
...714 BGB) vereinbarte - Einzelvertretungsbefugnis der Klägerin würde ihr nicht das Recht geben, den Prozess im eigenen Namen zu führen (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1978 - II ZR 12/78, WM 1979, 3...
MDR 2021, 1204-1205WM2021,1541REWIS RS 2021, 4285
8. Februar 2017 13. Zivilsenat
...714 BGB, Rn. 41). 43Diese Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung sind hier erfüllt. Dass Q und Q2 O einen Anspruch der Klägerin als notwendige Streitgenossen geltend machen wollten, haben sie mi...
REWIS RS 2017, 15980
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...714Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigenGesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen.BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs...
REWIS RS 2003, 1039
1. Februar 2021
Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz gegen ablehnende Bescheide durch einzelne Mitglieder der Bauherrengemeinschft
...714 BGB aufgetreten ist. In diesem Fall wird die Gesellschaft selbst zur Prozesspartei und nicht die einzelnen Gesellschafter (vgl. Schmidt, NJW 2001, 993/999). Falls mithin in Verkennung der o.g. Rec...
REWIS RS 2021, 9016
29. Juli 2015
Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer
...714 BGB) über die Wohnung bestimmen, geschieht dies lediglich namens und mit Wirkung für die Gesellschaft. Allein aus ihrer Gesellschafterstellung heraus unterliegen natürliche Personen, die in einer ...
REWIS RS 2015, 7329
4. August 2020 2. Zivilsenat
Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung der Gesellschaft …
...714 BGB "die Haftungsbeschränkung der Gesellschafter auf ihre Anlage sämtlichen Gläubigern bekannt zu geben". Diese Regelung betrifft die - nach der Senatsrechtsprechung für geschlossene Imm...
WM2020,1728REWIS RS 2020, 1096
1. März 2018
Abrechnung von Leistungen der Hebammenhilfe durch eine Hebammengemeinschaft
...714 BGB) und bedürfe daher grundsätzlich keiner gewillkürten Stellvertretung. Diese bleibe aber bei nicht geschäftsführenden Gesellschaftern fakultativ möglich. 31Es fehle zudem bereits an der Verfolg...
REWIS RS 2018, 12967
22. April 2015 14. Zivilsenat
...714 BGB auszugehen (vgl. Palandt-Sprau, § 714 Rdz. 15). 33II. Realisierung der Tiergefahr 34Der Kläger ist gem. § 833 BGB durch ein Tier verletzt worden. 35Die Norm begründet eine Gefährdungshaftung, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERESCHADENSERSATZHAFTUNGOBERLANDESGERICHT HAMMTIERHALTERHAFTUNGPORSCHEHRE-VEFAHRENTATBESTANDSBERICHTIGUNGSANTRAGKAPITALANLAGESACHENKAPMUG
REWIS RS 2015, 12205
21. Juli 2016 4. Senat
(Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung …
...714 BGB zur Vertretung der GbR berechtigt gewesen, habe diese ihr zustehenden Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse bei der A-GbR aber nicht tatsächlich genutzt, denn tatsächlich seien die Gesc...
REWIS RS 2016, 7769
14. Mai 2014 6. Senat
Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...714 BGB enthaltenen Grundsatz, dass den Mitgliedern eines nicht rechtsfähigen Vereins die Geschäftsführung und Vertretung gemeinschaftlich zusteht, sofern - wie hier - nichts anderes vereinbart wurde ...
REWIS RS 2014, 5586
25. September 2018 Großer Senat
(Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...714 BGB zur Vertretung der GbR berechtigt gewesen, habe diese aber nicht genutzt. Tatsächlich seien die Geschäfte der A-GbR durch A und C sowie durch die X-GmbH geführt worden. Hinsichtlich A und C be...
REWIS RS 2018, 3465
22. Juli 2019
Instandsetzung einer Eisenbahnstrecke
...714 BGB modifiziert - dass künftig nur mindestens zwei Gesellschafter zusammen Vertretungsmacht haben sollen. Im Übrigen sei vereinbart worden, die … GmbH (***) mit deren ausdrücklicher Billigung wege...
REWIS RS 2019, 5227
12. Januar 2007 16. Zivilsenat
...714 BGB). Bei dieser Konstellation verfolgt jeder Geschädigte als Gesellschafter weiterhin seinen eigenen Anspruch, jedoch mit der Besonderheit eines Zusammenschlusses mit anderen Geschädigten und ein...
REWIS RS 2007, 5786
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