9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...714 BGB) halten, wenn kein Geschäftsfüh-rer nach § 710 BGB besonders bestellt ist (BFH BStBl. II 1986, 539, 540; 2003, 890, 891; NJW 1987, 1720; BFH/NV 1988, 622, 623; 1998, 1451, 1452). Es ist nicht ...
REWIS RS 2006, 5071
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...714 BGB). 1. Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässig-keit der Revision nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die da-von betroffene Partei als prozessfäh...
REWIS RS 2011, 5153
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...714 BGB).1. Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässig-keit der Revision nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die da-von betroffene Partei als prozessfähi...
REWIS RS 2011, 5140
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...714 BGB). 1. Der Mangel in der gesetzlichen Vertretung wirkt sich auf die Zulässig-keit der Revision nicht aus. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die da-von betroffene Partei als prozessfäh...
REWIS RS 2011, 5145
24. November 2022 14. Zivilkammer
...714 Rn. 13; MüKoBGB/Schäfer § 714 Rn. 37; Canaris ZGR 2004, 69 (107); BGHZ 154, 370 (372 ff.) = ZIP 2003, 899 = WM 2003, 977). 323. Soweit der Beklagte die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 ...
REWIS RS 2022, 7150
30. September 2020 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - …
...714 BGB gemeinsamen Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis auszuüben (sofern es, wie im Falle der Klägerin, keine entgegenstehende vertragliche Bestimmung im Ve...
REWIS RS 2020, 2486
9. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei …
...714 BGB gezogenen Haftungsrahmen unter Beschränkung auf die berufsangehörigen Gesellschafter bleiben müsste, was hier offen bleiben kann, würde der haftungsrechtliche Schutz der Mandanten durch die Zu...
REWIS RS 2010, 551
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...714 Rn. 22; Palandt/Sprau, BGB 66. Aufl. § 714 Rn. 13; Jauer-nig/Stürner, BGB 11. Aufl. § 715 Rn. 7; K. Schmidt, aaO § 60 III 4; Grunewald, Gesellschaftsrecht 5. Aufl. Kap. 1 A Rn. 112 f.; Habersack B...
REWIS RS 2007, 3986
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...714 BGB argumentieren. Zwar zeigt der Umstand, daß dortnur von einer Vertretungsmacht für die Gesellschafter, nicht aber für die "Ge-sellschaft" die Rede ist, daß bei der Formulierung der No...
REWIS RS 2001, 3733
9. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...714 BGB gezogenen Haftungsrahmen un-ter Beschränkung auf die berufsangehörigen Gesellschafter bleiben müsste, was hier offen bleiben kann, würde der haftungsrechtliche Schutz der Mandan-ten durch die ...
REWIS RS 2010, 566
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...714 BGB). Demgemäß konnten die bei der Beschlussfassung anwesenden 30 Poolmitglieder keine die übrigen Gesellschafter bindenden Er-klärungen gegenüber der Klägerin abgeben. Zwar können die Gesellschaf...
REWIS RS 2009, 2719
16. August 2005 3. Zivilsenat
...714 BGB zu, obwohl ihm mit Beschluss vom 15.9.1998 dem Wortlaut nach nur die alleinige Geschäftsführungsbefugnis wieder übertragen worden war. Spätestens mit dem Entschluss der Kläger zur Klageerhebun...
REWIS RS 2005, 2170
15. Juni 2015
Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht
...714 BGB) oder im Rahmen der gemeinschaftlichen Geschäftsführung nach § 709 BGB durch alle Gesellschafter abzugeben (Senat vom 28.4.2011, 34 Wx 81/11 = ZIP 2011, 2108; Demharter GBO 29. Aufl. § 47 Rn. ...
REWIS RS 2015, 9787
6. Juli 2001 V. Zivilsenat
...714 BGB) abweichende Feststellungensind im Berufungsurteil nicht getroffen.3. Von seinem Standpunkt aus folgerichtig hat das Berufungsgerichtnicht geprüft, ob der aus der Weiterveräußerung des Grundst...
REWIS RS 2001, 2008
9. März 2022 8. Zivilsenat
...714 grundsätzlich nur gemeinsam vornehmen; OLG Hamm v. 06.04.1976 – 7 U 65/75, RdL 1977, 286; Mitschke/Schäfer, BJagdG Kommentar, 4. Aufl. 1982, Rn. 98. 49Indessen haben die Parteien auch insoweit ges...
REWIS RS 2022, 782
14. Januar 2016 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- …
...714 BGB) nicht in einem öffentlichen Register zu publizierende Interna der Gesellschaft sind (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 158/05, DNotZ 2006, 777, 778; Beschluss vom 7. Dezember 200...
WM 2016, 748 REWIS RS 2016, 17726
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...714 BGB i.V.m. § 128 HGB analog und die Beklagte zu 2) als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1) gemäß §§ 161 Abs. 2, 128 HGB. 182. Die Einwendungen der Beklagten gegen die persön...
REWIS RS 2006, 207
1. Februar 2017 24. Zivilsenat
...714 BGB gegenüber dem Beklagten vertreten und - wie auch in der Vergangenheit - eine Vergütungsvereinbarung treffen. Selbst wenn diese aufgrund des Verstoßes gegen Standesrecht, § 49b BRAO, unwirksam ...
REWIS RS 2017, 16261
16. Januar 2019 5. Strafsenat
(Begriff des Arbeitgebers im Sinne von § 266a StGB)
...714 BGB) sowie zu einem möglicherweise gebildeten Gesamthandsvermögen nicht mit. Den Feststellungen ist aber zu entnehmen, dass der Angeklagte S. nach dem Wechsel der Inhaberschaft im Einvernehmen ...
REWIS RS 2019, 11459
14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...714 BGB) nicht in einem öffentlichen Register zu publizierende Interna der Gesellschaft sind (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2006 -V ZB 158/05, DNotZ 2006, 777, 778; Beschluss vom 7. Dezember 2006...
REWIS RS 2016, 17754
6. September 2017 4. Senat
Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft
...714 BGB zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berechtigt. Eine wirksame Klageerhebung durch den Kläger namens der Gesamt-GbR käme daher nicht in Betracht; dies steht mithin einer entsprechenden r...
REWIS RS 2017, 5710
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...714 BGB befugt, die Gesellschaft zu ver-treten. 17 b) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofes ist eine GbR rechtsfähig mit der Folge, dass sich die persön-liche Haftung i...
REWIS RS 2006, 1315
29. Januar 2013 6. Senat
Vereinsverbot; Hells Angels
...714 BGB niedergelegten Grundsatz, nach dem den Mitgliedern eines nicht rechtsfähigen Vereins die Geschäftsführung und Vertretung gemeinschaftlich zusteht, sofern nichts anderes vereinbart wurde, wofür...
REWIS RS 2013, 8609
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...714 BGB auch Wirkung für die anderen entfaltet (BGH NJW 1998, 2904 u. RPfl 1961, 363, 364). Hieraus kann die Klägerin jedoch aus zwei Gründen nichts für sich herleiten: 29(1) Zum einen war die Beklagt...
REWIS RS 2000, 1628
13. August 2015 18. Zivilsenat
...714 BGB abweichende Regelung der Vertretung der Gesellschaft für sich in Anspruch nimmt, die Vertretungsverhältnisse sich lediglich aus dem – möglicherweise formlosen – Gesellschaftsvertrag ergeben un...
REWIS RS 2015, 6679
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