31. August 2022
Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Bescheid, Berufung, Marke, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Verletzung, Auslegung, Anspruch, Kenntnis, Zug …
...713 ZPO. 703. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 71Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine solche wäre lediglich da...
REWIS RS 2022, 4719
9. Mai 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Berufung, Auswahlentscheidung, Abmahnkosten, Abmahnung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Vertragsstrafe, Kostenerstattungsanspruch, Gesellschaft, Mitbewerber, Erinnerung, Erstattung, Haftung, Erstattung …
...713 (715, Rz. 13); Mörger, WRP 2021, 885 (887); Möller, NJW 2021, 1 (7); Ulrici, WRP 2019, 1117 (1120, Rz. 22)). Der abgemahnte Unterlassungsschuldner muss vielmehr zur Ausnahme der Wiederholungsgefah...
REWIS RS 2023, 3217GRUR 2023, 1038REWIS RS 2023, 3217
13. Juni 2018
Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
...713 ZPO. 154Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine solche wäre lediglich dann a...
REWIS RS 2018, 7865
21. September 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Unfall, Vorabentscheidungsersuchen, Verletzung, Anspruch, Berichterstattung, Ermessen, Auslegung, Software, Anordnung, Zug …
...713 ZPO. 1123. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 113Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine solche wäre lediglich ...
REWIS RS 2022, 5595
31. Juli 2017
Zur Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht
...713 ZPO. VI. 177Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung eine Entsch...
REWIS RS 2017, 7114
22. Oktober 2019
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
...713 ZPO. 86Der Senat sieht keinen Anlass für eine Zulassung der Revision nach Maßgabe des § 543 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch gebietet die Fortbildun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEINSTAGRAM-NEWSMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTREICHSBÜRGEROBERLANDESGERICHT NÜRNBERG
MDR 2020, 166-167REWIS RS 2019, 2368
27. Februar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung
...713 ZPO. 131III. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Haftung der Beklagten zu 2 aufgrund i...
REWIS RS 2019, 9806