17. März 2020
Vereinbarung einer Nichtabnahmegebühr
...713 ZPO. 54Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
WM2020,1021REWIS RS 2020, 10959
20. Oktober 2021
Schadensersatz, Berufung, Abtretung, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Kostenerstattungsanspruch, Forderung, Erstattung, Zahlung, Hemmung, Vorteilsausgleichung, Anspruch, Gegenstandswert, Zug …
...713 ZPO. 543. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 55Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine solche wäre lediglich da...
REWIS RS 2021, 1703
29. März 2022
Schadensersatz, Unfall, Geschwindigkeit, Berufung, Haftungsquote, Fahrzeug, Kollision, Unfallhergang, Betriebsgefahr, Haftungsverteilung, Pkw, Abbiegevorgang, Gesamtschuldner, Verschulden, amtliches …
...713 ZPO. 35Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung e...
REWIS RS 2022, 448NJW 2022, 2483REWIS RS 2022, 448MDR 2022, 1021-1022REWIS RS 2022, 448
14. März 2022
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Auskunft, Versicherungsvertrag, Zahlung, Versicherungsschein, Erstattung, Herausgabe, Unwirksamkeit, Anspruch, Zustimmung, Klage, Kenntnis, Beitragspflicht, Treu …
...713 ZPO. 385. Gründe, für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). 396. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde gemäß §§ 47 Abs. 1 und 2, 48 Abs. 1,45 Abs. 2 GKG bestim...
REWIS RS 2022, 700
28. August 2020
Fahrradhelm und Schmerzensgeld
...713 ZPO. 353. Die Streitwertfestsetzung für die Berufungsinstanz ergibt sich aus § 47 GKG, § 3 ZPO. 362. Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. I...
MDR 2020, 1315REWIS RS 2020, 10800
24. Februar 2017
Schadensersatzpflicht des Steuerberaters
...713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. 15Der Senat hat das Vorbringen der Beklagten in dem nachgereichten - nicht nachgelassenen – Schriftsatz vom 20.2.2017 zur Kenntnis genommen und rechtlich gewürdigt. Anlaß zu...
REWIS RS 2017, 14926
9. Juli 2020
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages
...713). Lediglich im Bereich der Pflegepflichtversicherung bleibt es wegen § 110 Abs. 4 SGB XI dabei, dass jegliche Kündigung des Versicherers ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2011 − IV ZR...
MDR 2020, 1124-1125REWIS RS 2020, 11077
11. Juli 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Verletzung, Auslegung, Rechtsmittel, Feststellung, Fahrzeug, Voraussetzungen, Umsatzsteuer, Ausschluss, Zeitpunkt, Die …
...713 ZPO im Hinblick auf § 544 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu berücksichtigen. (zur Beschwer: BGH, Beschluss vom 18.09.2018 ‒ VI ZB 26/17 ‒, juris Rn. 7). 35Die Vollstreckbarkeit dieses Zurückweisungsbeschlusses ...
REWIS RS 2022, 3096
2. Mai 2019
Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h
...713 ZPO. 432. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts od...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOFAHRLÄSSIGKEITOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGTEMPOLIMIT
MDR 2019, 933-934NJW 2019, 2867REWIS RS 2019, 7671
26. Juli 2017
Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue
...713 ZPO im Hinblick auf § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. -
REWIS RS 2017, 7339
30. Januar 2017
Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der Abstandsflächen
...713 ZPO. 443. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 543 II 1 ZPO).
REWIS RS 2017, 16452
5. November 2020
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
...713 ZPO. 343. Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheid...
REWIS RS 2020, 7685
23. Mai 2014 2. Zivilsenat
Persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person aus § 826 BGB für Stromkosten bei …
...713 ZPO. ...
REWIS RS 2014, 5289
1. März 2024 1. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Restwert, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Klagepartei, Darlegungs- und Beweislast, Ersatzansprüche, Vertragsschluss, Differenzschaden, …
...713 ZPO. 522. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO. 533. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bede...
REWIS RS 2024, 1330
3. Juli 2023 16. Zivilsenat
Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Haftung, Schadensersatzanspruch, Berufungsverfahren, Darlegungslast, Software, Kenntnis, Verfahren, Voraussetzungen, Rechtswidrigkeit, Hinweis, Behandlung, nicht …
...713 ZPO. 44Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2023, 4234
26. April 2018
Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgerverträgen
...713 ZPO. 47Entgegen der Ansicht der Beklagten liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erforde...
REWIS RS 2018, 9916
15. Juli 2020
Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten gemäß § 823 BGB bei der Delegation …
...713 ZPO zugrunde. 39Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen.
REWIS RS 2020, 11088
7. Februar 2022
Krankenversicherung, Arzt, Versicherungsnehmer, Leistungen, Heilbehandlung, Gemeinschaftspraxis, Krankenhaus, Kostenerstattung, Berufung, Versicherungsbedingungen, Krankheit, Eingliederung, Aufwendungen, Zustellung, Allgemeine …
...713 ZPO (Herget in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 713 Rn. 3). 61Eine Revisionszulassung ist nicht veranlasst, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Der Senat wendet im vorliegende...
MDR 2022, 641-642REWIS RS 2022, 1459
23. November 2015
Medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung
...713 ZPO. 61Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklä...
REWIS RS 2015, 1931
16. Juni 2021
Bebauungsplan, Leistungen, Gemeinde, Festsetzungen, Berufung, Befreiung, Bebauung, Werkleistung, Planung, Leistungserbringung, Honorar, Bauvoranfrage, Bauvorhaben, Architektenvertrag, Festsetzungen …
...713 ZPO zu berücksichtigen war. 38Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
REWIS RS 2021, 4915
1. September 2023 1. Zivilsenat
Nacherbenanwartschaft, Nacherbenrecht, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Nacherbenfall, Nacherben Anwartschaftsrechte, Rechte des Nacherben, Verfügungen des Vorerben, Vorerbschaft, …
...713 ZPO. 512. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO. 523. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bede...
REWIS RS 2023, 7140
14. Februar 2018
Haftung für Liegegeldkosten und Ladungsschäden in Folge der weisungsbedingten Verweigerung der Löschung der Ladung bei …
...713 ZPO. V. 116Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entsc...
REWIS RS 2018, 13956
25. Juni 2019
Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes
...713 ZPO. 81Der Senat sieht keinen Anlass für eine Zulassung der Revision nach Maßgabe des § 543 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch gebietet die Fortbildun...
REWIS RS 2019, 6089
23. Dezember 2015
Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck
...713 ZPO. 79Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 80Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.
REWIS RS 2015, 73
28. November 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Vorfälligkeitsklausel, unangemessene Benachteiligung, Leistungsverweigerungsrecht, Außerordentliche Kündigung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Klauseln, Zahlungsverzug, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorleistungspflicht des Kunden, …
...713 ZPO. 635. Die Zulassung der Revision ist nicht geboten. Die Entscheidung fällt zwar im Ergebnis anders aus als die in der mehrfach zitierten BGH-Entscheidung, doch beruht dies maßgeblich auf den a...
REWIS RS 2023, 8209