10. November 2017
Kollision von Fußgänger und Kfz - Alleinige Haftung des Fußgängers
...713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 13IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, das...
REWIS RS 2017, 2524
15. Februar 2019
Weitergehende Ansprüche bei Fahrzeugschaden
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 15Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf...
REWIS RS 2019, 10236
12. Oktober 2016
Erfolglose Berufung mangels Darlegung über Leistung der Stammeinlage
...713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des §§ 543 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind.
REWIS RS 2016, 4083
12. August 2020
Haftung eines Ladeninhabers und des Vermieters der Ladenfläche nach Verletzung einer Kundin durch Defekt einer …
...713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Verkündet am 12.08.2020
REWIS RS 2020, 11123
29. Juli 2020
Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Traktorgespanns wegen überhöhter Geschwindigkeit des entgegenkommenden Sattelschleppers
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 15IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2020, 11106
24. Juni 2020
Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 11Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2020, 11072
28. April 2021
Berufung, Schmerzensgeld, Haftungsquote, Auslegung, Verschulden, Widerklage, Voraussetzungen, Anlage, Klage, Hinweis, Schriftsatz, rechtsfehlerhaft, Auslagenpauschale, Abweisung
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 15V. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darau...
REWIS RS 2021, 6375
27. Mai 2015
Keine Einwendungen aus "abgesichertem" Werkvertrag gegen Bankgarantie auf erstes Anfordern
...713 ZPO. 18Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision war nicht veranlasst (§ 542 Abs. 2 ZPO).
REWIS RS 2015, 10506
21. Mai 2015
Wirksame Widerrufsbelehrung bei nicht vorliegendem Verbundgeschäft
...713 ZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO. 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2015, 10646
24. März 2015
Verwirkung und Verjährung des Anspruchs auf Ingenieurhonorar
...713 ZPO. 17Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 543 ZPO nicht vorliegen. 18Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 19Streitwert: §§ 63 Abs. 2, ...
REWIS RS 2015, 13555
26. Februar 2016
Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle nach E.1.3 AKB 2008
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 13IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf...
REWIS RS 2016, 15430
18. Februar 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (Kapitalanlagebetrug)
...713 ZPO.
REWIS RS 2015, 15296
8. Mai 2019
Beweislastumkehr - Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst
...713 ZPO. 22Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 23Der Streitwert entspricht dem Wert der angegriffenen Zahlungsverpflichtung.
REWIS RS 2019, 7480
22. Juli 2020
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 15IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2020, 10753
18. August 2021
Unfall, Gefahr, Revision, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Verkehrskreise, Verbot, Verkehrssicherung, Zeitpunkt, Gefahrenlage, Streitwert, Kostenentscheidung, Anlage, Hotel, Ehemann, vorsichtiger …
...713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 163. Der Streitwert wurde gem. §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO festgesetzt. IV. 17Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 1 S. 1 ZPO zuzulassen, denn es handel...
REWIS RS 2021, 3180
21. April 2021
Haftungsquote, Berufung, Antragstellung, Rechtsanwaltskosten, Revision, Auslegung, Zahlung, Gesellschaft, Autovermietung, Erstattung, Netto-Reparaturkosten, Kostenentscheidung, Einwilligung, Abrechnung, Co …
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 15IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2021, 6674
17. März 2021
Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung, Voraussetzungen, Anwendbarkeit, Bedeutung, Beratung, Bindung, Vertragslaufzeit, Ausgleich, Vertrag, unangemessene …
...713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen; es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. 19Der Streitwert wurde gemäß §§ 47, 48 GKG ...
REWIS RS 2021, 7747
26. September 2018
Manipulation einer ebay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebots
...713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 19Der Streitwert entspricht dem Wert des Zahlungsantrags, §§ 48, 45 GKG, § 3 ZPO.
MDR 2019, 88REWIS RS 2018, 3360
12. Januar 2018
Verkehrsunfall - Kein Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Spurwechsel und keine Zurechnung der Betriebsgefahr an nichthaltenden …
...713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. V. 14Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass...
REWIS RS 2018, 15672
18. Oktober 2017
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
...713 ZPO. 19Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen.
ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITJURISTENAUSBILDUNGÖFFENTLICHKEIT
REWIS RS 2017, 3673
15. September 2017
Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 14Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf...
REWIS RS 2017, 5234
13. Januar 2017
Verkehrsunfall - Kollision eines PKW mit einer Trambahn
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 16IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf...
REWIS RS 2017, 17379
2. November 2016
Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen
...713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO): Der Senat stützt sich bei seiner Entscheidung auf das ergangene Urteil des BGH vom 29.11.2006 (VIII ZR 92/06), das - soweit ersichtlich...
REWIS RS 2016, 3004
7. Oktober 2020
Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 10Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2020, 11136
15. Juli 2020
Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage
...713 ZPO in Verbindung mit § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Da nach dieser Entscheidung nichts mehr aus dem erstinstanzlichen Urteil vollstreckt werden kann, erübrigte sich eine Entscheidung nach § 708 Nr.10 Sa...
REWIS RS 2020, 11079