28. Juli 2021
Betriebsgefahr, Revision, Unrichtigkeit, Zulassung, Kostenentscheidung, Schaden, Haftung, Tatsachenfeststellung, Zeuge, Vollstreckbarkeit, Zweifel, Fehler, Zeugen, Schriftsatz, Fortbildung …
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 15IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2021, 3685
9. Dezember 2020
Kaufpreis, Annahmeverzug, Berufungsverfahren, Vergleich, Herausgabe, betrug, Fahrzeug, Zeitpunkt, Anspruch, Aufwendungen, Vertrag, Zahlung, Naturalrestitution, Ausgleich, Zahlung …
...713 ZPO. 153. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 und vom 30.07...
REWIS RS 2020, 7381
2. Dezember 2020
Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Anspruch, Vergleich, Berufungsverfahren, Revision, Herausgabe, betrug, Kostenentscheidung, Kaufpreiszahlung, Zeitpunkt, Aufwendungen, Vertrag, Nebenforderung, Bemessung …
...713 ZPO. 163. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 und vom 30.07...
REWIS RS 2020, 7379
14. Juli 2016
Zurückweisung der Berufung aufgrund offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht
...713 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.11.2014, NJW 2015,77, 78, Randziffer 16). 8Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; § 4 A...
REWIS RS 2016, 8102
5. Juli 2017
Rückzahlung eines Stipendiums für den Lebensunterhalt in Japan
...713 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2017, 8473
24. Juli 2019
Rückzahlung des Kommanditisten von Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter
...713 ZPO. 15Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 16Der Streitwert entspricht dem Wert der angegriffenen Zahlungsverpflichtung.
REWIS RS 2019, 5101
8. März 2017
Verjährung des Anspruchs auf Wertermittlung
...713 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 3 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 14389
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind.
REWIS RS 2016, 228
14. Dezember 2016
Beweislast bei begehrter Rückzahlung eines Darlehens
...713 ZPO, denn gegen das Urteil findet ein Rechtsmittel nicht statt. So hat der Kläger - über den rechtskräftig zugesprochenen Betrag in Höhe von 23.920,68 € hinaus - in der Berufungsinstanz weitere 19...
REWIS RS 2016, 717
21. Februar 2020
Anforderungen an die Feststellungsklage unfallbedingter Ersatzpflicht für zukünftige Schäden
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 12Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf...
REWIS RS 2020, 10926
2. Dezember 2020
Kaufpreis, Fahrzeug, Vergleich, Berufungsverfahren, Herausgabe, betrug, Zeitpunkt, Anspruch, Aufwendungen, Vertrag, Zahlung, Gegenstandswert, Naturalrestitution, Ausgleich, Zahlung …
...713 ZPO. 193. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 und vom 30.07...
REWIS RS 2020, 7494
22. Dezember 2021
Mitverschulden, Revision, Beweisaufnahme, Haftung, Fahrbahn, Zulassung, Kostenentscheidung, Blinken, Verkehr, Abstand, Zeugen, Einzelfall, Bedeutung, Zustandekommen, Fortbildung …
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 9IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darau...
REWIS RS 2021, 61
16. Januar 2015
Unfallverursachung durch Auffahren oder Spurwechsel
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 13IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf...
REWIS RS 2015, 17018
5. April 2019
Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 10Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf...
REWIS RS 2019, 8461
4. März 2020
Entfallen der Täuschung über die Zulassungsfähigkeit eines abgasmanipulierten Kfz durch Aufklärung beim Kauf
...713 ZPO. 16Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2020, 10609
27. Oktober 2021 20. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nennung von Eigentümern, in deren Wohnung Legionellenbefall festgestellt wurde, gegenüber den anderen Eigentümern; …
...713 ZPO. ...
SCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 1548
18. Januar 2017
Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung
...713 ZPO.
REWIS RS 2017, 17149
7. September 2022
Berufung, Vorabentscheidungsersuchen, Rechtsmittel, Aussetzung, Fahrzeug, Verfahren, Wartepflicht, Verpflichtung, Beurteilung, Sicherung, Bedeutung, Rechtsprechung, Hinweis, Rechtssache, Aussetzung …
...713 ZPO. 16Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2022, 5804
4. März 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...713 ZPO. 18Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren (§ 63 Abs. 3 GKG) und das Berufungsverfahren war auf 9.055,28 € festzusetzen. Die Anträge zu Ziffer 2. bis 4. wurden unter der ausdrücklich...
REWIS RS 2019, 9674
8. Mai 2018
Außenhaftung des Kommanditisten auch für gem. § 41 InsO als fällig geltende Forderungen
...713 ZPO. 18Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt. Er entspricht der bezifferten Hauptsacheforderung.
REWIS RS 2018, 9459
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...713 ZPO. 13Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen. Sämtliche hier aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt.
REWIS RS 2016, 9668
24. März 2021
Schadensersatz, Reparaturkosten, Berufung, Fahrzeug, Feststellung, Gutachten, Pkw, Leistungsanspruch, Unkostenpauschale, Anspruch, Nutzungsausfall, form, Ersatzpflicht, ausparken
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 16Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2021, 7511
14. April 2016
Pauschales Entgelt für Rechnungen in Papierform stellt eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar
...713 ZPO. 18Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen n...
REWIS RS 2016, 12955
23. März 2016
Haftungsausschluss wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses
...713 ZPO. 26Die Revision ist nicht zuzulassen, da eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung vorliegt. Die Entscheidung steht auch nicht im Widerspruch zur obergerichtlichen bzw. zur höc...
REWIS RS 2016, 13945
10. April 2018
Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Verwertungsausschluss und Hinnahme von Prämienanpassungen
...713 ZPO. 18Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3 ff. ZPO, 47, 48 Abs. 1 GKG bestimmt.
REWIS RS 2018, 11032