17. Juni 2020
Ausgleichsanspruch - Mehrfachversicherung von Zugfahrzeug und Anhänger
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 11Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2020, 10726
23. Dezember 2016
Vertragsauslegung hinsichtlich des Rechts auf eine außerordentlichen Kündigung
...713 ZPO. 14Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des §§ 47, 41 GKG§ 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2016, 111
9. September 2016
Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines total beschädigten Fahrzeugs
...713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 11IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, ...
REWIS RS 2016, 5689
29. April 2020
Keine typische Tiergefahr bei Verhaltens des Tieres entsprechend den Anweisungen des Tieraufsehers
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 12Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2020, 11018
9. Dezember 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem „EA 189“ Motor (sog. Diesel-Abgasskandal, hier: …
...713 ZPO. 183. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 und vom 30.07...
REWIS RS 2020, 7233
3. Februar 2021
Schmerzensgeld, Mithaftung, Berufung, Unfall, Ersatzpflicht, Revision, Feststellung, Tiergefahr, Haftung, Vollstreckbarkeit, Festsetzung, Annahme, Schriftsatz, Sachverhalt
...713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr.1 ZPO. IV. 11Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil es sich nur um eine Einzelfallentscheidung handelt. V. 12Die Festsetzung des Streitwertes für ...
REWIS RS 2021, 8941
14. Februar 2020
keine Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei einer später möglichen Schadensbezifferung
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 7Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf,...
REWIS RS 2020, 10575
21. Juni 2017
Ersatzpflicht im Hinblick auf einen Kraftfahrzeugschaden
...713 ZPO. 163. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Recht...
REWIS RS 2017, 9256
23. Juni 2021
Berufung, Haftungsquote, Zahlung, Anspruch, Verzugszinsen, Stellungnahme, Schriftsatz, Berufungsinstanz, Fristsetzung, Mahnung, Inhalt, Klageabweisung, Vorsitzender, Schreiben
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 12Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2021, 4673
9. Dezember 2020
Verkehrsunfall, Spurwechsel, Mithaftung, Fahrzeug, Kollision, Fahrstreifenwechsel, Anwendbarkeit, Hinweis, Fahrspur, Zusammenhang, Fahrstreifen, Verkehr, Verkehrssituation, Autobahn
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 13Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2020, 7380
20. Oktober 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
...713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. VI. 11Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, das...
REWIS RS 2017, 3542
24. März 2021
Revision, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Vergleich, Frist, Anzahlung, Werkvertrag, Vertrag, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Verbraucher, Unternehmer, Zeitpunkt, Vorbringen …
...713 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO bestimmt. 20Die Revision ist nicht zuzulassen. Die von der Beklagten beantragte Zulassung ...
REWIS RS 2021, 7499
20. November 2015
Feststellungsinteresse hinsichtlich der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 9IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf,...
REWIS RS 2015, 1993
10. Mai 2019
Haftungsverteilung - Unfall
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 14Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksic...
REWIS RS 2019, 7386
8. November 2019
Beweislast für Unfall- statt Betriebsschaden in der Kaskoversicherung
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 15Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf...
REWIS RS 2019, 1762
8. Oktober 2019
Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A6 Avant …
...713 ZPO. 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt. München, 08.10.2019 1. Beschluss vom 08.10.2019 hinausgeben an: ... 2. Schlussbehandlung
REWIS RS 2019, 2868
28. Juli 2021
Fahrzeug, Haftungsquote, Revision, Rechtsanwaltskosten, abbiegen, Fahrtrichtungsanzeiger, Haftung, Verkehrsteilnehmer, Abbiegevorgang, Zahlung, Gegenstandswert, Zulassung, Kostenentscheidung, Erstattungsanspruch, Fortbildung …
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 10V. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darau...
REWIS RS 2021, 3671
13. Dezember 2023 31. Zivilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aussetzung des Verfahrens, Kostenentscheidung, Vorlagebeschluß, Streitwert, Kosten des Berufungsverfahrens, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, …
...713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr.1 ZPO. 133. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO bestimmt.
DSGVO
REWIS RS 2023, 8449
13. Dezember 2023 31. Zivilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aussetzung des Verfahrens, Kostenentscheidung, Vorlagebeschluß, Streitwert, Kosten des Berufungsverfahrens, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, …
...713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr.1 ZPO. 133. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO bestimmt.
DSGVO
REWIS RS 2023, 8322
28. Dezember 2023 24. Zivilsenat
Nutzungsentschädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gesamtlaufleistung, Gegenerklärung, Restwertermittlung, Kostenentscheidung, Schadensschätzung, Streitwert, Kosten des Berufungsverfahrens, Sicherung einer einheitlichen …
...713 ZPO. 11Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2023, 9117
1. März 2017
Anspruch auf Buchauszug nach unbeanstandet gebliebenen Provisionsabrechnungen
...713 ZPO. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind.
REWIS RS 2017, 14814
13. April 2018
Verwirkung des Widerspruchs trotz unzureichender Belehrung bei einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung
...713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, § 543 Abs. 2 ZPO. Der Streitwert wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2018, 10762
12. Oktober 2016
Beweislast für außergerichtlich abgeschlossenen Vergleich im Berufungsverfahren
...713 ZPO. 11Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder di...
REWIS RS 2016, 4091
25. November 2020
Verkehrssicherheit
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 14Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2020, 7600
15. Dezember 2017
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Unfall - Haftungsverteilung
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 9Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf,...
REWIS RS 2017, 461