31. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...712 ZPO ergänzt und diesen in den Entscheidungsgründen abgewiesen, da die Beklagte einen nicht zu ersetzenden Nachteil durch die Vollstreckung nicht dargetan habe. Das Berufungsgericht hat die gegen b...
REWIS RS 2013, 3730
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat es derSchuldner - wie hier - in der Berufungsinstanz versäumt, von der Möglichkeiteines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu machen, scheidet eine Einstellungder Vollstreckung ...
REWIS RS 2000, 1877
7. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht …
...712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsbeschlüsse ...
MDR 2019, 444WM2019,78REWIS RS 2018, 707
26. Juni 2013 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZR 111/10 - FamRZ 2011, 884; vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10 - N...
REWIS RS 2013, 4739
26. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein sol-cher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüssevom 6.April 2011 XIIZR111/10FamRZ 2011, 884; vom24.November 2010 XIIZR31/10NJW-RR 2011, 705;v...
REWIS RS 2013, 4724
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstre-ckung nach § 719 Abs.2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfah...
REWIS RS 2018, 13294
23. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies ver-säumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Allerdings sind in besonderen Fällen Aus-n...
REWIS RS 2006, 3402
11. Februar 2020 V. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstre-ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfa...
REWIS RS 2020, 11920
9. Februar 2023 5. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt worden ist; dass dies nicht möglich oder nicht zumutbar war, hat die Beklagte nicht - wie gemäß § 719 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderlich - glaubhaft gemacht. Auch das steht der einstweili...
REWIS RS 2023, 539
13. März 2007 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat dies der Schuldner versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - VIII...
REWIS RS 2007, 4817
29. Juli 2004 III. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen. Bei einem Hinweis auf die in Aus-sicht genommene Beurteilung hätte sie einen entsprechenden Antrag gestellt. Würde wegen dessen Unterbleibens nunmehr ihr Antrag nach § 719 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2004, 2069
31. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt; dies stehe einer Einstellung der Zwangs-vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO aber nicht entgegen, weil das In-solvenzverfahren über das Vermögen des Klägers im Zeitpunkt derletzten mü...
REWIS RS 2000, 671
31. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...712 ZPO beschieden, so unterliegt der Vorabentscheidung nach dem Gesagten auch die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 712 ZPO. Die Vorschrift erlaubt die Einräumung einer Abwendungssicherheit für den V...
REWIS RS 2019, 1981
11. Februar 2020 5. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Nichtstellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfah...
REWIS RS 2020, 1571
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt haben. Denn das Berufungsgericht hat in der rechtsirrigen Annahme, dass ge-gen seine Entscheidung unzweifelhaft kein Rechtsmittel gegeben sei (§ 713 ZPO), den Beklagten keine Abwendun...
REWIS RS 2016, 17532
22. Februar 2001 I. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich- 6 -und zuzumuten gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 7.9.1990 - I ZR 220/90,GRUR 1991, 159 - Zwangsvollstreckungseinstellung; Beschl. v. 8.8.1...
REWIS RS 2001, 3432
3. September 2003 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO nicht gesehen werden.Dr. Deppert Dr. Leimert Wiechers Dr. Frellesen ...
REWIS RS 2003, 1783
29. November 2016 6. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...712 ZPO gestellt hat. Denn aus der Bezugnahme auf § 713 ZPO und § 313a ZPO im Berufungsurteil ergibt sich, dass das Berufungsgericht der rechtsirrigen Annahme war, dass gegen seine Entscheidung unzwei...
NJW 2017, 2561WM 2017, 46 REWIS RS 2016, 1700
24. November 2010 12. Zivilsenat
Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter: Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08 - NJW-RR 2008, 1038; vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/0...
REWIS RS 2010, 1058
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...712 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 ZPO, gegebenenfallsüber eine Ergänzung nach § 716 ZPO abwenden, ist der Einstellungsantragzurückzuweisen (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 719 Rn. 13).a) Zwar h...
REWIS RS 2003, 3771
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...712 ZPO ge-stellt hat. Denn aus der Bezugnahme auf § 713 ZPO und § 313a ZPO im Beru-fungsurteil ergibt sich, dass das Berufungsgericht der rechtsirrigen Annahme war, dass gegen seine Entscheidung unzw...
REWIS RS 2016, 1693
24. November 2010 XII. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08 - NJW-RR 2008, 1038; vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/0...
REWIS RS 2010, 1091
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher zumutbar und möglich gewesen wäre. Er habe aber beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil einzustellen, was als Vor-aussetzung für den nunm...
REWIS RS 2006, 2785
1. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 -...
REWIS RS 2009, 2752
15. März 2007 V. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. So ist zu verfah-ren, wenn das Berufungsgericht unter rechtsfehlerhafter Anwen-dung des § 713 ZPO von der nach § 711 Satz 1 ZPO gesetzlich vorgesehenen Anordnung abgesehen hat (B...
REWIS RS 2007, 4748
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