27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags …
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfah...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGMATERIELLE RECHTSKRAFTZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG
MDR 2019, 927-928NJW 2019, 1745REWIS RS 2018, 13245
10. Mai 2023 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...712 ZPO haben die Beklagten in der Berufungsinstanz nicht gestellt.II.2 Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet.3 1....
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
REWIS RS 2023, 3037
1. April 2014 8. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung im Revisionsverfahren; Begriff des "unersetzlichem Nachteils"
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfah...
REWIS RS 2014, 6663
25. August 2004 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO anzubringen. Dieser Antrag ist zwar gemäß § 714 Abs. 1 ZPO vor Schluß der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Der Beklagte hätte jedoch in dem Schriftsatz vom 28. Apr...
REWIS RS 2004, 1861
17. Februar 2010 V. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (BGH, Beschl. v. 6. Juni 2006, XII ZR 3 - 3 - 80/06, NJW-RR 2006, 1088; Senat, Beschl. v. 29. März 2007, V ZR 253...
REWIS RS 2010, 9311
13. März 2008 I. Zivilsenat
...712 ZPO hat das Berufungsgericht (ohne besonderen Aus-1 - 3 - spruch) abgelehnt und dazu in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die in-ternational tätigen Beklagten hätten nicht dargelegt, dass ihnen...
REWIS RS 2008, 4959
19. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies ver-säumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn e...
REWIS RS 2005, 1278
1. April 2014 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstre-ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfa...
REWIS RS 2014, 6647
28. August 2000 II. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher möglich undzumutbar war. Zweifel am Bestand eines angefochtenen Urteils rechtfertigen esin der Regel nicht, von einem Vollstreckungsschutzantrag abzusehen; v...
REWIS RS 2000, 1323
13. Januar 2017 V. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 24.November 2010 XIIZR31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn.7 mwN).So liegt es hier. Ein Antrag gemäß §712 ZPO ist n...
REWIS RS 2017, 17406
21. November 2001 XII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat es der Schuldner - wie imvorliegenden Fall - in der Berufungsinstanz versäumt, von der Möglichkeit ei-nes Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu machen, kommt eine Einstellungder...
REWIS RS 2001, 532
15. Mai 2013 V. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstre-ckung nach §719 Abs.2 ZPO ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es ihm im Berufungsverfahren aus besonde...
REWIS RS 2013, 5845
29. März 2001 V. Zivilsenat
...712 Abs. 1 ZPO gestellt worden ist (vgl.BGH, Beschl. v. 14. Juli 1982, X ZR 10/82, NJW 1983, 455 und v. 28. März1996, I ZR 14/96, NJW 1996, 1970). Hieran fehlt es. Die Beklagten haben imBerufungsverfa...
REWIS RS 2001, 3008
18. Juli 2023 8. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt, diesen in der Berufungsinstanz jedoch nicht wiederholt.3 Über das Vermögen des Beklagten zu 2 ist nach Erlass des Berufungsurteils das Insolvenzverfahren eröffnet word...
REWIS RS 2023, 5431
4. August 2008 Kartellsenat
...712 ZPO zu stellen (BGH, Beschl. v. 25.9.2007 Œ KZR 24/07, DGVZ 2007, 380 Tz. 4 m.w.N.). Diese Œ negative Œ Voraussetzung ist hier erfüllt. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Beruf...
REWIS RS 2008, 2532
4. August 2008 Kartellsenat
...712 ZPO zu stellen (BGH, Beschl. v. 25.9.2007 Œ KZR 24/07, DGVZ 2007, 380 Tz. 4 m.w.N.). Diese Œ negative Œ Voraussetzung ist hier erfüllt. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Beruf...
REWIS RS 2008, 2535
20. September 2010 II. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat (st. Rspr. vgl. nur BGH, Be-schluss vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, NJW-RR 2000, 746; vom 13. März 2007 - VIII ZR 2/07, WuM 2007, 209 Rn. 4). Ohne Erfolg macht die Beklagte ...
REWIS RS 2010, 3211
7. März 2001 XII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat es der Schuldner inder Berufungsinstanz versäumt, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712ZPO Gebrauch zu machen, scheidet eine Einstellung der Zwangsvollstreckung- 3 -na...
REWIS RS 2001, 3290
20. September 2010 II. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt haben (st. Rspr. vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, NJW-RR 2000, 746; vom 13. März 2007 - VIII ZR 2/07, WuM 2007, 209 Rn. 4). Ohne Erfolg machen die Beklagt...
REWIS RS 2010, 3207
13. Januar 2017 5. Zivilsenat
Räumungsprozess für eine vermietete Eigentumswohnung: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7 mwN).4 So liegt es hier. Ein Antr...
REWIS RS 2017, 17407
28. August 2007 V. Zivilsenat
...712 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 ZPO, gegebenenfalls über 6 - 4 - eine Ergänzung nach § 716 ZPO abwenden kann, ist der Einstellungsantrag zurückzuweisen (siehe nur BGH, Beschl. v. 24. November 1999, XII ...
REWIS RS 2007, 2262
31. Juli 2013 12. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen …
...712 ZPO ergänzt und diesen in den Entscheidungsgründen abgewiesen, da die Beklagte einen nicht zu ersetzenden Nachteil durch die Vollstreckung nicht dargetan habe.2 Das Berufungsgericht...
REWIS RS 2013, 3733
30. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergän-zung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu beantragen (Senatsbeschluss vom 9. August 2004 - VIII ZR 178...
REWIS RS 2008, 3097
25. Januar 2018 3. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im …
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher möglich und zumutbar war (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7 und vom 24. Mai 2016 - II ZR 105/16, juris Rn...
REWIS RS 2018, 15019
25. Januar 2018 III. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher möglich und 1-3-zumutbar war (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. November 2010 -XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7 und vom 24. Mai 2016 -II ZR 105/16, juris ...
REWIS RS 2018, 14964
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