13. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...712 ZPO)wird verworfen.Gründe:Der Antrag ist unzulässig. In der Revisionsinstanz kann ein Antragnach § 712 ZPO in bezug auf ein vorinstanzliches Urteil nichtnachgeholt werden (BGHZ 10, 88).RöhrichtHes...
REWIS RS 2001, 174
8. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO in der Berufungsinstanz vergeblich gestellt wor-den ist (MünchKommZPO/Krüger, aaO, Rdnr. 13 m.w.N.). Auch die Bestim-mung des § 712 ZPO, die Anordnungen des Berufungsgerichts zur Abwendung der...
REWIS RS 2009, 217
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner diesversäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wennes de...
REWIS RS 2003, 1179
27. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2004 - VII...
REWIS RS 2010, 2004
21. September 2005 XII. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen: Nach § 719 Abs. 2 ZPO kann das Revisionsgericht die einstweilige Ein-stellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbaren Urteil anordnen, wenn die Vollstreckun...
REWIS RS 2005, 1728
3. September 2008 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn e...
REWIS RS 2008, 2136
6. Mai 2004 V. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen. Die Voraussetzungen des Schuldnerschutzes nach § 712 ZPO sind dieselben wie für eine Einstellung nach § 719 ZPO. Will der Schuldner den Schutz nach § 712 ZPO in Anspruch nehmen, so...
REWIS RS 2004, 3288
30. August 2011 2. Zivilsenat
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 27. O...
REWIS RS 2011, 3683
30. August 2011 II. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 24.November 2010 -XIIZR31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn.7 mwN;Be-schluss vom 27.Oktober...
REWIS RS 2011, 3663
24. September 2003 XII. Zivilsenat
...712 ZPO (Abwendungsbefugnis "ohne Rücksicht auf eine Sicher-heitsleistung des Gläubigers") nicht erwähnt und auch die Rechtsfolge, die§ 712 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die hier geltend gemachte Un...
REWIS RS 2003, 1529
13. März 2003 XII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat es derSchuldner - wie hier - in der Berufungsinstanz versäumt, von der Möglichkeiteines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu machen, kommt eine Einstellungder Vollstreckung reg...
REWIS RS 2003, 3966
31. Januar 2023 8. Zivilsenat
Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...712 ZPO hat der Beklagte in der Berufungsinstanz nicht gestellt.3 Mit Schreiben vom 7. November 2022 hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines bei dem Bundesg...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEMIETRECHT
REWIS RS 2023, 1176
9. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies ver-säumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wennes ...
REWIS RS 2004, 4662
9. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies ver-säumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wennes ...
REWIS RS 2004, 4660
9. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies ver-säumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wennes ...
REWIS RS 2004, 4658
14. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvoll-streckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Aus-nahme gilt allenfalls dann, wenn ...
REWIS RS 2004, 2824
16. Juli 2013 8. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bei Übergehen eines Schutzantrags …
...712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu beantragen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2008 - VIII ZR 98/08...
REWIS RS 2013, 4136
25. September 2007 Kartellsenat
...712 ZPO zu stellen (Senatsbeschl. v. 24.9.1996 - KZR 17/96, ZIP 1996, 1798; BGH, Beschl. v. 6.6.2006 - XII ZR 80/06, NJW-RR 2006, 1088 Tz. 5 ff.; v. 29.7.2004 - III ZR 263/04, NJW-RR 2005, 147). 4 D...
REWIS RS 2007, 1829
9. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es...
REWIS RS 2004, 2849
4. September 2012 II. Zivilsenat
...712 ZPO hat das Berufungsgericht zurückge-wiesen. Der Kläger hat am 26.Juni2012 Sicherheit durch Hinterlegung von 3.000stet und mit Schriftsatz vom 9.August2012 einen Antrag nach 1-3-§888 ZPO gestellt...
REWIS RS 2012, 3472
29. März 2007 V. Zivilsenat
...712 ZPO hat die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht gestellt. 1 Nach fristgerechter Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbe-schwerde beantragt die Beklagte die einstweilige Einstellung der...
REWIS RS 2007, 4460
19. Januar 2017 I. Zivilsenat
...712 Abs. 1 Satz 1 Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht bean-tragt, im Wege der einstweiligen Anordnung g...
REWIS RS 2017, 17076
16. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§716, 321 ZPO zu be-antragen (BGH, Beschlüsse vom 30.Juni 2008 -VIIIZR 98/08, W...
REWIS RS 2013, 4123
19. Januar 2017 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der …
...712 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt hat. Die Vollziehung des Teilurteils des Landgerichts Darmstadt, 14. Zivilkammer, 3. Kammer für Handelssachen, vom 4. März 2016 wird einstweilen bis zur Entscheidung des...
WM2017,782REWIS RS 2017, 17073
11. Juli 2003 III. Zivilsenat
...712 ZPO nicht ge-stellt hat.- 3 -So liegt es auch hier. Die Beklagte hat zwar in ihrer Berufungsbegrün-dung Vollstreckungsschutz beantragt. Dieser Antrag war jedoch, wie die Be-schwerde nicht verken...
REWIS RS 2003, 2364
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