2. März 2009 1. Zivilsenat
...711 ZPO. 35Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 nicht vorliegen. 36Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 20.116,65 € festgesetzt. 37Dr. S. ...
REWIS RS 2009, 4798
30. Januar 2009 4. Zivilsenat
...711 ZPO. 8Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 6.000 €. Ein begründeter Anlass für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben. Insbesondere weicht der Senat nicht von der Entscheidung des...
REWIS RS 2009, 5335
20. Juli 2004 21. Zivilenat
...711 ZPO. 27IV. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entsc...
REWIS RS 2004, 2212
5. September 2002 10. Zivilsenat
...711 ZPO[/ref]. 18Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 19Streitwert für das Berufungsverfahren: 38.653,67 EUR (= 75.600 DM).
REWIS RS 2002, 1705
30. Juli 2002 20. Zivilsenat
...711 ZPO. Sie umfasst auch die Kosten des Zwischenverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (vgl. BGH WM 1977, 794, 795; Gerold/Schmidt/Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 113a Rdnr. 3; Swolana/Hansen...
REWIS RS 2002, 2075
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...711 ZPO. 24Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO liegen nicht vor. 25Wert der Beschwer für die Klägerin: 204.516,75 € (= 400.000,- DM) 26Dr. B. S. B.
REWIS RS 2003, 4172
29. Juni 2006 4. Zivilsenat
...711 ZPO. 25Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Nach Auffassung des Senats geht es vorliegend um eine von den Modalitäten des Einzelfalls abhängige Wür...
REWIS RS 2006, 2848
18. März 2003 4. Zivilsenat
...711 ZPO. 20Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. 21Berufungsstreitwert: 27.082,93 EUR.
REWIS RS 2003, 3864
18. März 2003 4. Zivilsenat
...711 ZPO. 20Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. 21Berufungsstreitwert: 27.082,93 EUR. 22Dr. S... Dr. W... B...
REWIS RS 2003, 3870
11. Juni 2002 4. Zivilsenat
...711 ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision findet ihre Grundlage in § 543 ZPO. ...
REWIS RS 2002, 2870
7. Mai 2002 1. Senat für Familiensachen
...711 ZPO. 24Der Senat hat gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO die Revision zugelassen. Die Frage der Abänderbarkeit von Urteilen allein aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH zur Berechnung de...
REWIS RS 2002, 3331
15. September 2005 8. Zivilsenat
...711 ZPO.41Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben.42Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Beschwer für den Kläger: 23.449,61 € (= 5000 + 18.449,61).
REWIS RS 2005, 1820
20. April 2023 20. Zivilsenat
...711 ZPO. 32Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht ersichtlich. 33Streitwert: 30.000 € 34… … …
REWIS RS 2023, 5390
28. Oktober 2014 20. Zivilsenat
...711 ZPO. 23Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Vorliegend stellen sich keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, deren Beantwortung durch den Bundesgerichtshof zur Fortbildung des Recht...
REWIS RS 2014, 8935
25. Juni 2009 12. Zivilsenat
...711 ZPO. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. 15Wert der Berufung: 42.364,08 €
REWIS RS 2009, 2830
16. November 2015 9. Zivilsenat
...711 ZPO. Angesichts des einer exakten Bezifferung entzogenen Gegenstandswerts wird von der Möglichkeit des § 713 ZPO kein Gebrauch gemacht. Die Höhe der Abwendungssicherheit für den Beklagten setzt si...
REWIS RS 2015, 2307
5. Juli 2016 23. Zivilsenat
...711 ZPO. 22Die Revision war nicht zuzulassen. Grundsätzliche Fragen standen nicht zur Entscheidung an. Zwar wird mittlerweile in Frage gestellt, ob an der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des B...
REWIS RS 2016, 8720
11. November 2014 20. Zivilsenat
...711 ZPO. 20Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niedergelegten Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die relevanten Rechtsfragen sind durch die zitiert...
REWIS RS 2014, 1449
12. Mai 2021 16. Zivilsenat
...711 ZPO in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO. 282. 29Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 31.098,81 € festgesetzt. 303. 31Im Hinblick auf § 522 Abs. 3 ZPO wird betreffend ein Rechtsmittel geg...
REWIS RS 2021, 5901
15. Juli 2003 4. Zivilsenat
...711 ZPO. 28Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. 29Berufungsstreitwert: 114.646,37 EUR. 30Dr. S... Dr. W... Dr. R...
REWIS RS 2003, 2290
5. November 2004 14. Zivilsenat
...711 ZPO. 26Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. 27Wert der Berufung: 24,991,44 Euro. 28Für die Beweisaufnahme: 14.281,92 Euro.
REWIS RS 2004, 840
12. Oktober 2004 20. Zivilsenat
...711 ZPO. 40Zur Zulassung der Revision bestand kein Anlass, weil der Fall keine Fragen aufwirft, die noch revisionsrechtlich geklärt werden müssten. 41Berufungsstreitwert: 50...
REWIS RS 2004, 1216
9. Oktober 2003 10. Ziviilsenat
...711 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 30Streitwert: 132.462,91 EUR (= 49.716,49 EUR = 97.237,00 DM + 82.746,42 EUR)
REWIS RS 2003, 1278
22. Juni 2004 21. Zivilenat
...711 ZPO. 25Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts und zur ...
REWIS RS 2004, 2720
6. Mai 2004 10. Ziviilsenat
...711 ZPO. 24Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 34.611,93 EUR.
REWIS RS 2004, 3278