22. August 2019
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
...711 ZPO. 14Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 45 Abs. 1, 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2019, 4187
3. Juni 2019
Schadensersatz bei Softwaremanipulation - Gebrauchtwagenkauf
...711 ZPO. 17Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2019, 6691
6. Februar 2017
Divergenz im Sinne von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO
...711 ZPO. 13Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 GKG; auf den Beschluss des Senats vom 13.10.2016 (Bl. 314/315 d.A.) wird Bezug genommen.
REWIS RS 2017, 16120
23. August 2016
Klage einzelner Erwerber bei Unmöglichkeit der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
...711 ZPO. 19Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung.
REWIS RS 2016, 6417
2. Dezember 2020
Berufung, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Vergleich, Herausgabe, Revision, betrug, Zahlung, Kaufpreiszahlung, Anspruch, Kostenentscheidung, Aufwendungen, Vertrag, Zulassung …
...711 ZPO. 203. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 und vom 30.07...
REWIS RS 2020, 7496
20. April 2021
Haftung, Berufungsverfahren, Hinweis, Kenntnis, Zeitpunkt, AG, Streitwert, Rechtsauffassung, Voraussetzungen, Kostenentscheidung, Beschlussfassung, Hinweisbeschluss, Schriftsatz, Pflicht, substantiierter …
...711 ZPO. 25Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2021, 6760
16. September 2015
Erfolglose Berufung gegen Urteil im Zusammenhang mit KapMuG-Verfahren
...711 ZPO. 153. Der Streitwert des Berufungsverfahrens ergibt sich aus den bezifferten Hauptsacheanträgen sowie je 5% des Anlagebetrags für Freistellungs- und Feststellungsantrag.
REWIS RS 2015, 5315
12. Februar 2015
Fehlerhaftigkeit eines Prospekts für Beteiligung an einem Filmfonds
...711 ZPO. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 48 GKG, § 3 ZPO (vgl. Hinweisbeschluss vom 25.09.2014 unter Ziffer III.).
REWIS RS 2015, 15488
21. März 2019
Keine Fristverlängerung bei pauschalem Hinweis auf erhöhten Arbeitsanfall
...711 ZPO. V. 15Der Streitwert bis zu 35.000,00 € für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG, §§ 3, 4, 9 ZPO bestimmt: Antrag 1: 13.351,11 € (24 Raten à 280,00 € und 1 Rate à 6....
REWIS RS 2019, 9028
19. Februar 2020
Altersgrenze bei Kostenerstattungspflicht für eine Kinderwunschbehandlung in der privaten Krankenversicherung
...711 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit) und §§ 47, 48 GKG (Streitwert).
REWIS RS 2020, 10585
6. August 2021
Berufung, Berufungsverfahren, Frist, Auskunft, Hinweisbeschluss, Klage, Auflage, Schriftsatz, Kostenentscheidung, Sicherung, Bedeutung, Stellungnahme, Rechtssache, Vollstreckbarkeit, Fortbildung …
...711 ZPO.
REWIS RS 2021, 3453
11. Januar 2018
Steuerliche Hilfeleistung bei Vertrag zur Konzepterarbeitung - Vorlagepflicht zum EuGH
...711 ZPO. 29Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 3 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 2018, 15710
26. Oktober 2017
Kein Freistellungsanspruch des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner einer anfechtbar erfüllten Forderung
...711 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Ende der Verhandlung: 16:38 Uhr Das Protokoll wurde mittels PC erstellt.
REWIS RS 2017, 3155
26. April 2017
Fehlerhafter Emissionsprospekt
...711 ZPO sowie §§ 47, 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 4 ZPO.
REWIS RS 2017, 11871
27. August 2019
Ansprüche auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages
...711 ZPO. V. 21Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2019, 4124
6. August 2019
unbegründete Angriffe gegen erstinstanzliche Beweiswürdigung bei Rückzahlungsanspruch aus Zeitbürgschaft
...711 ZPO. 33Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2019, 4716
27. März 2019
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages
...711 ZPO. 22Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2019, 8790
28. Februar 2019
Keine Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung nur aufgrund von Parallelverfahren
...711 ZPO. IV. 20Der Streitwert bis zu 50.000,00 € für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG, §§ 3, 4, 9 ZPO bestimmt: Antrag 1: 17.430,00 € Antrag 2: 28.138,96 €
REWIS RS 2019, 9724
2. Februar 2018
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
...711 ZPO. IV. 21Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung von § 3 ZPO, §§ 40, 43, 47 GKG bestimmt. 22Der Senat schließt sich dabei der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil ...
REWIS RS 2018, 14543
17. Juli 2015
Keine Rüge im Berufungsrechtszug der erstinstanzlich bejahten Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen
...711 ZPO. 20Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2015, 7954
30. Dezember 2015
Fehlende Verblombung - Risikobereich
...711 ZPO. 15Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder ...
REWIS RS 2015, 3
13. Oktober 2015
Anfechtung eines Kaufvertrages über eine gebrauchte Immobilie
...711 ZPO bzw. entsprechen dem bezifferten Berufungsantrag.
REWIS RS 2015, 4008
27. Juni 2019
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw bei vorhergehendem Hinweis auf Manipulationssoftware
...711 d.A.) angekündigt, übt der Senat sein eingeschränktes Ermessen („soll“) dahingehend aus, dass er die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO endgültig zurückweist. I. 2Die Par...
REWIS RS 2019, 5972
26. April 2019
Verlängerung der Stellungnahmefrist nur bei Glaubhaftmachung triftiger Gründe
...711 ZPO. V. 17Der Streitwert bis zu 35.000,00 € für das Berufungsverfahren wurde entsprechend dem Nettodarlehensbetrag in Höhe von 33.940,00 EUR (vgl. Darlehensvertrag vom 12.06.2014) in Anwendung der...
REWIS RS 2019, 7789
16. Dezember 2019
Kausalität der Täuschung im "VW-Dieselskandal" bei Kauf im Jahr 2016
...711 ZPO. 20Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2019, 333