8. April 2019
Ein Projektvertrag kann als Dienstvertrag zu qualifizieren sein
...711 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2019, 8432
9. Januar 2019
Rückabwicklung Fahrzeugkauf - Dieselabgasskandal
...711 ZPO. 12Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2019, 11689
16. Januar 2020
Fehlende Kausalität einer Abgasproblematik für den Fahrzeugkauf bei vorherigem Hinweis
...711 ZPO. 11Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2020, 10519
18. Oktober 2019
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschaltautomatik ausgestatteten PKWs VW Tiguan
...711 ZPO. 17Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2019, 2482
21. August 2019
Widerrufs eines Darlehensvertrages
...711 ZPO. IV. 12Der Streitwert bis zu 35.000,00 € für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG, §§ 3, 4 ZPO anhand des Nettodarlehensbetrages von 24.446,03 € und der Anzahlung vo...
REWIS RS 2019, 4247
10. März 2020
Fehlende Darlegung des Kausalzusammenhangs im Dieselskandal
...711 ZPO. 21Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2020, 10621
7. Juni 2016
Grenzziehung zwischen absoluter und relativer Sicherheit einer Kapitalanlage
...711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.11.2014, NJW 2015, 77, 78, Randziffer 16). 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; § 4...
REWIS RS 2016, 10418
29. Juli 2019
Zurückweisung der Berufung
...711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.11.2014, NJW 2015, 77, 78, Randziffer 16). 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; § 4...
REWIS RS 2019, 4972
7. Oktober 2020
Frist zur Stellungnahme
...711 ZPO. 14Zum Streitwert für das Berufungsverfahren wurden bereits auf S. 11 des Hinweisbeschlusses vom 09.09.2020 Ausführungen gemacht.
REWIS RS 2020, 7649
3. April 2017
Überlassung, Auflassung und Grundbuchbewilligung hinsichtlich verschiedener Grundstücke und Rechte aus einem notariellen Schenkungsvertrag
...711 ZPO. 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2017, 12979
8. November 2019
Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
...711 ZPO. 15Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2019, 1748
11. Juli 2017
Vergütungsforderung für Wirtschaftsprüfungsleistungen
...711 ZPO. 20Die Streitwertentscheidung gründet in §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 40, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 8240
21. November 2017
Wirksamer Leistungsausschluss für Fahrten auf Rennstrecken in der Kaskoversicherung
...711 ZPO (vorläufige Voltstreckbarkeit) - der Beschluss selbst ist nach § 794 Nr. 3 ZPO ohne gesonderten Ausspruch vorläufig vollstreckbar - und § 47 GKG (Streitwert). 14Die Revision war nicht zuzulass...
REWIS RS 2017, 1967
13. Februar 2017
Kein Schadensersatz mangels sittenwidriger Überteuerung einer Eigentumswohnung
...711 ZPO sowie §§ 47, 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 15760
4. September 2018
Schadensersatz wegen (angeblich) unberechtigter Kündigungen von Darlehens- und Kontoüberziehungsverträgen
...711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.11.2014, NJW 2015, 77, 78, Randziffer 16). 15Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; §§ ...
REWIS RS 2018, 4148
9. Februar 2015
Zurückweisung von Berufung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung
...711 ZPO. 21V. Die Festsetzung des Streitwertes erfolgte gemäß § 3 ZPO.
REWIS RS 2015, 15841
19. November 2015
Keine Verjährungshemmung durch ungeeigneten Güteantrag
...711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt auch aus §§ 3, 4 ZPO; §§ 39, 43 GKG. 133. Die Revision oder die Rechtsbeschwerde waren nicht zuzulassen. Die Auslegung des § 8 KapMuG folgt dessen klaren Wort...
REWIS RS 2015, 2014
13. Februar 2019
Verkehrssicherungspflicht bei Rodelbahn
...711 ZPO.
REWIS RS 2019, 10342
24. September 2019
Wirksamkeit des erklärten Widerrufs
...711,01 € festgesetzt. 1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des von der Klägerin gegenüber der beklagten Bank erklärten Widerrufs eines Kfz-Finanzierungsdarlehens. 2Die Klägerin hat in erster ...
REWIS RS 2019, 3260
13. August 2019
Divergenzrüge bei Darlehenswiderruf
...711 ZPO. IV. 15Der Streitwert bis zu 45.000,00 € für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 40, 47, 48 GKG, §§ 3, 4 ZPO anhand des Nettodarlehensbetrages von 43.500,00 € bestimmt.
REWIS RS 2019, 4504
18. April 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Motorschäden als Verschleißschäden
...711 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 47 Abs. 1 GKG bestimmt.
REWIS RS 2017, 12343
8. Juli 2019
unbegründeter Fristverlängerungsantrag zur Stellungnahme auf Hinweisbeschluss
...711 ZPO. V. 21Da die Beklagte wegen einer Forderung in Höhe von 350.486,59 € die Zwangsvollstreckung betreibt, war der Streitwert auf bis zu 380.000,00 € für das Berufungsverfahren gemäß §§ 40, 47, 48...
REWIS RS 2019, 5701
5. Dezember 2018
Anspruch auf die Gestellung einer Sicherheit für die Prozesskosten für Kläger aus Malaysia
...711 ZPO ist unabhängig davon, ob das Urteil überhaupt angreifbar wäre, nicht erforderlich, weil das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. 15Die Revision war nicht zuzulassen. Unabhängig davo...
REWIS RS 2018, 839
16. September 2015
Erfolglose Berufung gegen Urteil im Zusammenhang mit KapMuG-Verfahren
...711 ZPO. 153. Der Streitwert des Berufungsverfahrens ergibt sich aus den bezifferten Hauptsacheanträgen sowie je 5% des Anlagebetrags für Freistellungs- und Feststellungsantrag.
REWIS RS 2015, 5315
12. Februar 2015
Fehlerhaftigkeit eines Prospekts für Beteiligung an einem Filmfonds
...711 ZPO. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 48 GKG, § 3 ZPO (vgl. Hinweisbeschluss vom 25.09.2014 unter Ziffer III.).
REWIS RS 2015, 15488