4. September 2020 6. Zivilsenat
...711 Satz 1, 708 Nr. 10 ZPO) hinsichtlich des Auskunftsanspruchs ist versehentlich unterblieben. 11Diese war gemäß § 711 ZPO auszusprechen. Die Ausnahmeregelung des § 713 ZPO ist nicht anzuwenden, weil...
REWIS RS 2020, 5304
19. Juni 2015 5. Zivilsenat
...711 ZPO. 9Berufungsstreitwert: 82.000 €
REWIS RS 2015, 9398
25. November 2014 5. Zivilsenat
...711 ZPO. 5Streitwert: 11.100,- EUR
REWIS RS 2014, 1012
16. Januar 2002 13. Zivilsenat
...711 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zulässige Sicherheitsleistung auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen. 20Die Bek...
REWIS RS 2002, 5012
20. November 1996 11. Zivilsenat
...711 ZPO zu erbringende Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten. 23Die Klägerin stellt den Antrag, 24##blob##nbsp; 25...
REWIS RS 1996, 543
20. Juli 2023 4. Zivilsenat
...711 ZPO auszusprechen. Eine solche soll nach § 713 ZPO nämlich nur dann unterbleiben, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, 34unzweifelhaft nicht vorlieg...
REWIS RS 2023, 5388
4. Juli 2008 6. Zivilsenat
...711 ZPO. Zur Revisionszulassung gemäß § 543 Abs. 2 ZPO besteht kein Grund. 6Streitwert der Berufung: 1.964,00 €
REWIS RS 2008, 2985
15. Dezember 1998 24. Zivilsenat
...711 ZPO[/ref]. 17Streitwert für die Berufungsinstanz = Wert der Beschwer des Beklagten: 63.591,07 DM.
REWIS RS 1998, 1136
19. Januar 2017 13. Zivilsenat
...711 ZPO. 212. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 56.808,65 € festgesetzt.
REWIS RS 2017, 17020
30. August 2017 12. Zivilsenat
...711 ZPO und die Festsetzung des Streitwertes auf den §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO. Die von den Klägern begehrte Nutzungsentschädigung bleibt bei der Wertberechnung als Nebenforderung ebenso außer Betracht (BG...
REWIS RS 2017, 5960
7. September 2020 5. Zivilsenat
...711 ZPO. 15Berufungsstreitwert: 21.249,09 €
REWIS RS 2020, 5310
19. September 2000 9. Zivilsenat
...711 ZPO[/ref]. 9Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Urteilsbeschwer für die Beklagte: 11.868,96 DM
REWIS RS 2000, 1137
16. März 2017 7. Zivilsenat
...711 ZPO. 24Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung. 25S...
REWIS RS 2017, 13866
28. März 2018 13. Zivilsenat
...711 ZPO. 17Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass. Die Sache hat keine über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2018, 11411
15. Februar 2008 6. Zivilsenat
...711 ZPO. 16Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordert die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer e...
REWIS RS 2008, 5510
29. Januar 2009 18. Zivilsenat
...711 ZPO.19IV.20Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen ist, liegen nicht vor. Die Entscheidung hat keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung.2...
REWIS RS 2009, 5349
22. September 2014 5. Zivilsenat
...711 ZPO. 11Berufungsstreitwert: 476.666,67 €
REWIS RS 2014, 9108
9. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...711 ZPO.
REWIS RS 2019, 2780
23. Dezember 2014 20. Zivilsenat
...711 ZPO. 223. 23Anlass, die Revision gemäß § 542 ZPO zuzulassen, besteht nicht. 24Berufungsstreitwert: 15.012,87 €
REWIS RS 2014, 30
28. Mai 2008 6. Zivilsenat
...711 ZPO. 12Die Entscheidung betrifft das tatrichterlich festzustellende Verständnis einer bestimmten Werbeaussage im Einzelfall und hat keine grundsätzliche oder rechtsfortbildende Bedeutung, so dass ...
REWIS RS 2008, 3745
15. Januar 2008 4. Zivilsenat
...711 ZPO. 24Die Revision war nicht - wie beantragt - zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprec...
REWIS RS 2008, 6146
21. Juli 2004 5. Zivilsenat
...711 ZPO. 10Berufungsstreitwert: 17.386,76 EUR 11Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung; die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung e...
REWIS RS 2004, 2177
26. Januar 2016 3. Zivilsenat
...711 ZPO. 16Berufungsstreitwert: bis 30.000,00 €
REWIS RS 2016, 17161
6. April 2023 17. Zivilsenat
...711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 47 Abs. 761, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2023, 6274
23. November 2016 5. Zivilsenat
...711 ZPO. 13Der Berufungsstreitwert beträgt bis zu 40.000 €. Dabei ist der in der Berufungsbegründung gestellte Feststellungsantrag berücksichtigt. Ein in Bezug auf den Streitwert ins Gewicht fallendes...
REWIS RS 2016, 1884