15. März 2013 V. Zivilsenat
...71 Rn. 1 Fn. 2; a.A. Baur, FS Lent, 1957, S. 1, 8).2.Ob die Klägerin mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung kon-kludent zugleich einen Antrag gemäß § 71 Abs. 1 ZPO auf Zurückweisung der Nebenin...
REWIS RS 2013, 7349
15. März 2013 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
...71 Rn. 1 Fn. 2; a.A. Baur, FS Lent, 1957, S. 1, 8).14 2. Ob die Klägerin mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung konkludent zugleich einen Antrag gemäß § 71 Abs. 1 ZPO auf Zurückw...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RELIGION
REWIS RS 2013, 7341
23. Februar 2015 9. Zivilsenat
...713 ZPO. Ein Ausspruch zur Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO ist nicht veranlasst, weil die Beschwer des Beklagten den Wert von 20.000 € unzweifelhaft nicht erreicht (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Selbst wenn ma...
REWIS RS 2015, 15169
31. Mai 2017
Anspruch auf Auskunft über Mandate des Mitgesellschafters bei Rechtsanwalts-GmbH
...71 ZPO analog darüber entschieden werden, wobei allerdings diese Zwischenentscheidung mit der Endentscheidung verbunden werden kann (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, a.a.O., § 71 Rdn. 5; Hüßtege in: Thoma...
REWIS RS 2017, 10130
10. November 2005 2. Zivilsenat
...71. es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, 18ein Band für Türen, Fenster oder dergleichen, mit einem ersten, insbesondere an der Vorderfläche des feststehenden Rahmens der Tür...
REWIS RS 2005, 876
14. Dezember 2017
Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nach Einberufungsverlangen eines Aktionärs
...71). 392. Die Nebenintervention des Nebenintervenienten ist zulässig. ler Geltendmachung der Unzulässigkeit steht bereits der Regelungsgehalt der §§ 295, 71 Abs. 1 ZPO entgegen. Aufgrund von § 71 Abs....
REWIS RS 2017, 510
10. August 2023 15. Zivilsenat
...711, 713 ZPO. 416. Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Streithelfers vom 20.07.2023 trägt keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; die angesprochenen Rechtsfragen hat der Senat vorstehend...
REWIS RS 2023, 6234
4. Juli 2018
Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses
...71 Abs. 2 ZPO ausschließlich die sofortige Beschwerde. Daran ändert auch nichts, dass das Landgericht zulässigerweise (einhellige Meinung, vgl. Vollkommer in Zöller, 32. Auflage, Köln 2018, Rdnr. 5 zu...
REWIS RS 2018, 6572
13. Juni 2017 23. Zivilsenat
...71.129,35 EUR (943.033,35 EUR brutto zzgl. 28.096,00 EUR) ausgegangen. In Höhe von 164.323,52 EUR hat sie die Aufrechnung gegen die Klageforderung zzgl. Zinsen erklärt. Wegen des überschießenden Betra...
REWIS RS 2017, 9604
30. Oktober 2019 11. Zivilsenat
...71Die von dem Kläger gegen die Zulässigkeit der Streithilfe erhobenen Rügen sind unbegründet. Vielmehr ist der Streitbeitritt gem. § 71 ZPO durch mit diesem Endurteil zu verbindendes Zwischenurteil zu...
REWIS RS 2019, 2014
23. Februar 2022 Zivilabteilung
...71 Rn. 13, beck-online). Gemäß § 493 Abs. 1 ZPO muss das Hauptsachegericht die im selbständigen Beweisverfahren gewonnenen Beweisergebnisse von Amts wegen benutzen (MüKoZPO/Schreiber, 6. Aufl. 2020, Z...
REWIS RS 2022, 10169
14. Juli 2017
Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Hauptversammlung
...71 ZPO entscheiden. Dabei kann allerdings die Zwischenentscheidung mit der Endentscheidung verbunden werden (vgl. BGH NJW 20170, 2070 = MDR 1982, 650; Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 71 Rdn. 5; T...
REWIS RS 2017, 7962
22. Januar 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
...71 ZPO ist nicht gestellt.30 II. Die Revision des Klägers ist unbegründet.31 1. Die Revision hat nicht aus prozessualen Gründen Erfolg.32 a) Es ist in der ...
REWIS RS 2019, 11228
4. Juli 2018
...71 Abs. 2 ZPO ausschließlich die sofortige Beschwerde. Daran ändert auch nichts, dass das Landgericht zulässigerweise (einhellige Meinung, vgl. Vollkommer in Zöller...
REWIS RS 2018, 6611
21. April 2016 I. Zivilsenat
...717181819192020-9-Bereicherung verlangen(vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2004 -IZR 230/03, ZUM 2004, 921).Das begründet ein rechtliches Interesse der Streithelferin an einem Obsiegen der Beklagten ...
REWIS RS 2016, 12596
21. April 2016 1. Zivilsenat
Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil
...71 ZPO zu prüfen (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358, 363 mwN). Dabei kann das Zwischenurteil über die Nebenintervention mit dem Endurteil verbunden werden (vgl. BGH, Ur...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTLITERATURMEDIENMUSIKINDUSTRIEJOURNALISMUSFACHLITERATURKUNSTKAMMERGERICHT BERLINGEMAVERWERTUNGSRECHTVG WORT
NJW 2016, 2418WM 2016, 884 REWIS RS 2016, 12569
19. März 2014
...71 ZPO geprüft (Zöller/Vollkommer, a.a.O.), welche die Beklagte nicht erhoben hat. II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Weder beruht das angefochtene Ur...
REWIS RS 2014, 6952
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...71). Diese Entscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 147Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Hauptsache folgt aus § 708 Nummer 10, § 711 Satz 1, Satz 2, § 709 Satz 2 ZPO. Fü...
REWIS RS 2023, 5505
27. Juli 2023 29. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Begründung der Anschlußberufung, Nebenintervenient, Kein Vergütungsanspruch, …
...71). Diese Entscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 147Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Hauptsache folgt aus § 708 Nummer 10, § 711 Satz 1, Satz 2, § 709 Satz 2 ZPO. Fü...
REWIS RS 2023, 5942
23. Februar 2021 11. Zivilsenat
Beteiligung an Einschiffgesellschaft: Erforderliche Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung …
...71 mehr als im Größensegment der Post-Panamax-Containerschiffe.[...]Die Flottenentwicklung in den kleineren und mittleren Segmenten bis hin zu den Sub-Panamax-Schiffen unter 3.000 TEU ist eher unterpr...
MDR 2021, 873-874WM2021,1047REWIS RS 2021, 8534
17. Dezember 2019 9. Zivilsenat
...71 d.A.), gegen die der Kläger keine Einwendungen erhoben hat, hat der Treuhänder Dipl.-Ing. E der streitgegenständlichen Erhöhung im Tarif B zum 01.01.2017 zugestimmt. 61- Zustimmungserklärung zum 01...
REWIS RS 2019, 263
20. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...71 ZPO. Die Berufung der Nebenintervenienten hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Das Landgericht hat den von der Hauptversammlung der Beklagten vom 21....
REWIS RS 2018, 59
10. April 2019 4. Kammer
...71Im Anschluss wurde von der Schuldnerin ein Investorenprozess aufgesetzt, der es ermöglichen sollte, die wesentlichen Vermögenswerte der Schuldnerin auf einen oder mehrere Investoren zu übertragen. N...
REWIS RS 2019, 8263
10. April 2019 4. Kammer
...71Unter dem 15.08.2017 stellte die Schuldnerin beim Insolvenzgericht Berlin-Charlottenburg Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dem das Gericht mit Beschluss vom gleichen Tag entsprach - 36a ...
REWIS RS 2019, 8271
10. April 2019 4. Kammer
...71Im Anschluss wurde von der Schuldnerin ein Investorenprozess aufgesetzt, der es ermöglichen sollte, die wesentlichen Vermögenswerte der Schuldnerin auf einen oder mehrere Investoren zu übertragen. N...
REWIS RS 2019, 8260
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