5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil
...71 ZPO) ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Landgericht als Rechtsmittelgericht oder vom Oberlandesgericht erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde im Zwischenu...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTRECHTSBESCHWERDEZWISCHENURTEILKAPMUG
REWIS RS 2012, 719
19. September 2017 XI. Zivilsenat
...71; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31.Aufl., §71 Rn.9) nicht ohne weiteres ebenfalls zuzuzie-hen. (1) Während die Kläger der ausgesetzten Ausgangsverfahren, die nicht zum Musterkläger ausgewählt wurden,am er...
REWIS RS 2017, 5137
19. September 2017 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch Nebenintervenienten des ausgesetzten Rechtsstreits; Interventionsfähigkeit des Musterverfahrens; Nichtzustellung der Streitverkündungsschrift
...71; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 71 Rn. 9) nicht ohne weiteres ebenfalls zuzuziehen.13 (1) Während die Kläger der ausgesetzten Ausgangsverfahren, die nicht zum Musterkläger ausg...
NJW 2017, 3718MDR 2017, 1439-1440WM2017,2099REWIS RS 2017, 5145
24. Mai 2005 22. Zivilsenat
...71 ZPO auf Antrag der Klägerin zurückgewiesen werden müssen. 38Die Kosten des Zwischenstreits über die Nebenintervention haben gemäß § 91 ZPO die Streithelfer zu tragen (vgl. Zöller-Vollkommer, § 71 Z...
REWIS RS 2005, 3457
10. Februar 2011 1. Zivilsenat
Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Streitverkündung - Parallelverwendung
...71 ZPO).2 Der Kläger ist ein eingetragener Verein deutschsprachiger Schauspieler, die vornehmlich als Synchronsprecher tätig sind. Er nimmt nach seiner Satzung die Interessen dieser sog...
REWIS RS 2011, 9537
24. November 2022 5. Zivilsenat
Wirksamkeit des Beitritts bei Berufungseinlegung durch Streithelfer und erstinstanzlicher Verbindung des Beitritts mit Einspruch gegen …
...71 ZPO - nach mündlicher Verhandlung - geprüft (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358, 362; Beschluss vom 8. Oktober 2019 - II ZR 94/17, AG 2020, 126 Rn. 9). Zu den besonde...
REWIS RS 2022, 8267
18. Oktober 2016 Kartellsenat
...71 Rn.4; Thomas/Putzo/Hüß-tege, ZPO, 37.Aufl., §66 Rn.10; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23.Aufl., §71 Rn.1; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17.Aufl., §50 Rn.16).2. Das Berufungsgericht hat zu...
REWIS RS 2016, 3819
5. April 2001 6. Zivilsenat
...71 ZPO Rdnr. 1; Schilken in Münchener Kommentar, 2. Aufl., § 71 ZPO Rdnrn. 1 und 5). 362. 37Ob die Kläger die Nichtigkeitsklage rechtsmissbräuchlich mit dem Ziel, sich ungerechtfertige Sondervorteile ...
REWIS RS 2001, 2899
19. Mai 2006 25. Zivilsenat
...71 ZPO überprüfen zu lassen. Mit dem tatsächlichen Beitritt des Streithelfers tritt die Interventionswirkung nach § 68 ZPO in jedem Falle ein, wobei es unschädlich ist, ob der Beitritt evtl. verfahren...
REWIS RS 2006, 3422
10. Februar 2011 I. Zivilsenat
...71 ZPO). 1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein deutschsprachiger Schauspieler, die vornehmlich als Synchronsprecher tätig sind. Er nimmt nach seiner Satzung die Interessen dieser sogenannten Synch...
REWIS RS 2011, 9582
18. Oktober 2016 Kartellsenat
Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch …
...71 Rn. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Aufl., § 66 Rn. 10; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 71 Rn. 1; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 50 Rn. 16).15 2. ...
REWIS RS 2016, 3826
12. Oktober 2018
...71 ZPO) beim Landgericht Hamburg, zugeteilt. Durch Verfügung vom 27. 6. 2018 gab diese die Sache an die zuständige Bankenkammer, hier die Zivilkammer 18, ab. Diese legte die Sache dem Präsidium des La...
REWIS RS 2018, 2889
8. Mai 2007 24. Zivilsenat
...71, ZPO; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 257 Rn. 1). 303.) Soweit die Beklagte geltend macht, die Klägerin habe ihr nur einen Teil der Mieträume zur Verfügung gestellt, ist sie mit diesem neuen Vortrag ...
REWIS RS 2007, 3912
19. Oktober 2015 5. Zivilsenat
...71 ZPO, das mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 ZPO anfechtbar ist, entschieden werden (BGH, 28.03.1995 – X ARZ 255/95, Rn. 5; BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 692/02, Rn. 31; Vollkommer, in: Zölle...
REWIS RS 2015, 3739
29. November 2004 22. Zivilsenat
...71 ZPO) finden Anwendung. Voraussetzung dafür ist neben den formellen Anforderungen des § 70 ZPO, dass die materiellen Voraussetzungen des § 66 ZPO erfüllt sind (Musielak/Weth, § 74 Rn. 2, Zöller-Voll...
REWIS RS 2004, 477
2. Februar 2017
Zwischenurteil über Zulässigkeit einer Nebenintervention im Beweisverfahren
...71. Auch im selbständigen Beweisverfahren kann ohne weiteres ein Zwischenurteil im Sinne von § 71 Abs. 2 ZPO ergehen. Die Kammer hält das sogar für die einzig richtige Entscheidungsart. Denn „Zwischen...
REWIS RS 2017, 16214
5. August 2014 6. Zivilsenat
...71 ZPO aber mit rückwirkender Kraft die rechtliche Grundlage entzogen worden, da es kein Hauptverfahren (mehr) gegeben habe. Nach vollständiger Beendigung der Hauptsache sei für einen Zwischenstreit k...
REWIS RS 2014, 9305
5. Dezember 2013 VII. Zivilsenat
...71 ZPO unterlaufen werden könnten. Zwar ist der Streithelfer in das Rubrum der Entscheidung aufzunehmen, da er wegen seiner Kosten vollstrecken kann. Für eine Nebenintervention im Haupt-sacheverfahren...
REWIS RS 2013, 540
5. Dezember 2013 7. Zivilsenat
Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren …
...71 ZPO unterlaufen werden könnten. Zwar ist der Streithelfer in das Rubrum der Entscheidung aufzunehmen, da er wegen seiner Kosten vollstrecken kann. Für eine Nebenintervention im Hauptsacheverfahren ...
NEBENINTERVENTIONSTREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENKOSTENENTSCHEIDUNGPROZESSUALER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
REWIS RS 2013, 545
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...71 Rn.12; Saenger/Bendtsen, ZPO, 5.Aufl., §71 Rn.7; Musielak/Weth, ZPO, 10.Aufl., §71 Rn.8; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22.Aufl., §71 Rn.10 mwN; MünchKomm-ZPO/Schultes, 4.Aufl., §71 Rn.11).1819-9-III. Für ...
REWIS RS 2013, 5969
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem Nebenintervenienten vorgenommenen Prozesshandlung; Vertretung der …
...71 Rn. 12; Saenger/Bendtsen, ZPO, 5. Aufl., § 71 Rn. 7; Musielak/Weth, ZPO, 10. Aufl., § 71 Rn. 8; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 71 Rn. 10 mwN; MünchKommZPO/Schultes, 4. Aufl., § 71 Rn. 11).20 ...
REWIS RS 2013, 5914
11. August 1999 17. Zivilsenat
...71, 1316[/ref]; NJW-RR 1986, 579; NJW 1992, 2080). 532. 54Der Beitritt der Streithelfer nunmehr in der Berufungsinstanz auf seiten der Beklagten war gem. § 66, 71 Abs. 1 ZPO als unzulässig zurückzuwei...
REWIS RS 1999, 948
15. Dezember 2005 4. Kammer
...71 Hamm/ Westfalen, Telefax: 02381/ 981 283) schriftsätzlich bis zum 15.11.2005, 12.00 Uhr mittags, widerrufen. 14Die Prozessbevollmächtigten erklärten für den Fall des Nichtwiderrufs des Vergleichs d...
REWIS RS 2005, 199
12. Oktober 2021 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Umfang der Abänderungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts
...71 ZPO findet keine entsprechende Anwendung (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 11 mwN).C.14 Die zulässigen Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerd...
WM 2021, 2386 MDR 2022, 189-190REWIS RS 2021, 1943
19. Januar 2021 11. Zivilsenat
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss einer Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung
...71 ZPO findet keine entsprechende Anwendung (KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 73).C.12 Die zulässige Rechtsbeschwerde des Musterklägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg....
MDR 2021, 681-682WM2021,726REWIS RS 2021, 9443WM 2022, 1169 REWIS RS 2021, 9443
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