13. Februar 2002 Kartellsenat
...71 GWB, Rdn. 22; Langen/ Kollmorgen, § 71 GWB, Rdn. 34; Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 71 GWB, Rdn. 6; Frankfurter-Kommentar/Quack, GWB, § 70 GWB a.F., Rdn. 25). Ob es hierzu im Rechtssinn notwendig ist, ...
REWIS RS 2002, 4570
11. April 2022 Vergabesenat
...71, 172 GWB. Sie wurde insbesondere fristgerecht binnen zwei Wochen nach der Zustellung der angegriffenen Entscheidung der Vergabekammer eingereicht. Die Zustellung der Vergabekammerentscheidung an di...
REWIS RS 2022, 4561
13. März 2020 Vergabesenat
...71festzustellen, dass die Antragstellerin durch das Handeln der Vergabestelle, nicht fachlosweise auszuschreiben, sondern zusammengefasst eine GU-Leistung auszuschreiben, nicht in ihren Rechten verlet...
REWIS RS 2020, 4729
14. Mai 2021 Vergabesenat
...71 Abs. 1 S. 1 GWB anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011, X ZB 5/10 – juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 13. September 2018, VII-Verg 35/17). Dies gilt auch, wenn – wie hier – nur ein Tei...
REWIS RS 2021, 5884
30. Juni 2021 Vergabesenat
...71.041 € festgesetzt. None 1G r ü n d e 2I. 3Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im...
REWIS RS 2021, 4458
21. Dezember 2022 Vergabesenat
...71 Abs. 1 GWB statthaft. Zu den danach mit der sofortigen Beschwerde anfechtbaren Entscheidungen der Vergabekammer gehören auch Kostenentscheidungen, mit denen die Vergabekammer Gebühren und Auslagen ...
REWIS RS 2022, 10044
18. August 2021 Vergabesenat
...71 GWB unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Rahmen des billigen Ermessens ist auch im Falle der Rücknahme des Rechtsmittels der bishe...
REWIS RS 2021, 3188
26. September 2018 1. Kartellsenat
...71 GWB Rn. 9; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, § 71 GWB Rn. 21; Lembach in Langen/Bunte, § 71 GWB Rn. 39). Durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist ein Verwaltungsakt, der seine regel...
REWIS RS 2018, 3365
25. Oktober 2023 Vergabesenat
...71, 172 GWB sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 11. Mai 2023 eingelegt. Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsgegnerin ist nicht nachträglich entfallen. Zwar hat die Antragsg...
REWIS RS 2023, 8554
18. August 2021 Vergabesenat
...71 ff. GWB) ist eröffnet. Die Vergabenachprüfungsinstanzen sind gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig, die von einem öffentlichen Auftraggeber oh...
REWIS RS 2021, 3181
2. Juni 2021 Vergabesenat
...71 GWB. 62Es entspricht – entsprechend den Kostenverteilungsbestimmungen in der ZPO – der Billigkeit, die Kosten nach dem Unterliegen und Obsiegen gemäß der tenorierten Kostenquote zu teilen und die A...
REWIS RS 2021, 10138
21. April 2021 Vergabesenat
...71 GWB sowie auf § 182 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 GWB. 64Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Verfahren vor der Vergabekammer war im Sinne von § 182 Abs. 4 Satz 4 GWB i...
REWIS RS 2021, 6682
30. April 2002 Kartellsenat
...71 GWB in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Nr. 2 GWB zu entnehmen ist. Nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten ist daneben auch die Kartellbehörde, die die angefochtene Verfügung getroffen hat, bis zum Eintritt de...
REWIS RS 2002, 3403
30. April 2002 1. Kartellsenat
...71 GWB in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Nr. 2 GWB zu entnehmen ist. Nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten ist daneben auch die Kartellbehörde, die die angefochtene Verfügung getroffen hat, bis zum Eintritt de...
REWIS RS 2002, 3409
17. August 2022 Vergabesenat
...71Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen, 72 die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 73Die Antragsgegnerin und die Beigeladene verteidigen die Entscheidung der Vergabekammer....
REWIS RS 2022, 9766
11. Juli 2002 Kartellsenat
...71 der angefochtenen Verfügung hat das BMWi unter Leitung des Ministerialdirektors Dr. S die öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand des Senats stellt dies ei...
REWIS RS 2002, 2335
1. Dezember 2021 Vergabesenat
...71 GWB. Nach § 71 Satz 2 Alt. 1 GWB haben die Antragsgegnerinnen die Kosten ihres unbegründeten Rechtsmittels zu tragen. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten wegen der Sch...
REWIS RS 2021, 9980
1. Dezember 2021 Vergabesenat
...71 GWB. Nach § 71 Satz 2 Alt. 1 GWB hat die Antragsgegnerin die Kosten ihres unbegründeten Rechtsmittels zu tragen. Soweit die Antragstellerin nach Erledigung einen überschießenden Feststellungsantrag...
REWIS RS 2021, 9979
22. Dezember 2021 Vergabesenat
...71 Nach dem Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien darf die gegebenenfalls bessere Eignung eines Bieters bei der Zuschlagsentscheidung grundsätzlich nicht nochmals berück...
REWIS RS 2021, 10368
9. Juni 2021 Vergabesenat
...71. den Beschluss der Vergabekammer vom 4. Januar 2021 – VK 38/20-L – aufzuheben, 682. die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Antragsgegnerin aufzuheben und die Antragsgegnerin bei fortbestehen...
REWIS RS 2021, 10137
17. März 2004 Kartellsenat
...71 GWB Rn. 19; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 113 Rn. 25 a, jeweils m.w.N.). Es ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gerechtfertigt, von der Annahme einer marktbeherrschenden Stellung der Betroffen...
REWIS RS 2004, 4053
24. Mai 2017 1. Kartellsenat
...71 Abs. 2 S. 2 GWB die Rechtswidrigkeit der Verpflichtungszusagenentscheidung festzustellen. 21Sie reklamiert die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels. Sie sei durch die kartellbehördliche Verfügung besch...
REWIS RS 2017, 10378
24. Oktober 2007 3. Kartellsenat
...71; Bechtold, GWB, 4. A., Rdnr. 5 zu § 71). 135Dabei hat die Neubescheidung für den Zeitraum der aufgehobenen Genehmigung - vom 24.11.2006 bis zum 31.03.2008 -, also rückwirkend zu erfolgen, weil di...
REWIS RS 2007, 1249
24. Oktober 2007 3. Kartellsenat
...71; Bechtold, GWB, 4. A., Rdnr. 5 zu § 71). 129Dabei hat die Neubescheidung für den Zeitraum der aufgehobenen Genehmigung - vom 27. November 2006 bis zum 31. März 2008 -, also rückwirkend zu erfolge...
REWIS RS 2007, 1244
26. November 2008 Kartellsenat
...71 Abs. 2 Satz 2 GWB zulässig. 18Die Verfügung des Bundeskartellamtes vom 11. April 2007, durch die das Vorhaben von Phonak, sämtliche Anteile an GN ReSound zu erwerben, untersagt worden ist, hat sich...
REWIS RS 2008, 615