7. Februar 2023 3. Zivilkammer
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine …
...71 GVG, § 17 ZPO). Die Frage, ob ein Anspruch der Kläger besteht, dass die Beklagte den weltweiten Vertrieb einstellt (vgl. Hauptantrag) ist eine Frage der Begründetheit dieses Antrags, nicht der Zulä...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRLANDGERICHT MÜNCHEN IKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2023, 868
7. Februar 2023 3. Zivilkammer
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine …
...71 GVG, § 17 ZPO). Die Frage, ob ein Anspruch der Kläger besteht, dass die Beklagte den weltweiten Vertrieb einstellt (vgl. Hauptantrag) ist eine Frage der Begründetheit dieses Antrags, nicht der Zulä...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRLANDGERICHT MÜNCHEN IKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2023, 896
28. Februar 2018
Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund …
...71 GVG und örtlich gem. §§ 12, 17 ZPO zuständig. 532. Betreffend die teilweise Abänderung des Klageantrags zu I.2 im Termin vom 11.1.2018 (Blatt 39–42) war diese vor dem Hintergrund des § 263 2. Alter...
REWIS RS 2018, 13107
26. Januar 2024 4. Zivilkammer
Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Substantiierungspflicht, Kostenentscheidung, Internationale Zuständigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Darlegungs- und Beweislast, Unerlaubte Handlung, Darlegungslast, …
...71 GVG, da der Streitwert 5.000,00 € übersteigt. 3. Örtliche Zuständigkeit 40Die örtliche Zuständigkeit folgt für die gegen die Beklagte zu 1 geltend gemachten Ansprüche aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, sowie...
REWIS RS 2024, 388
23. Juni 2016
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines Kraftfahrzeuges
...71 Abs. 1 SGG), also u.a. eine solche, die nicht geschäftsfähig i.S. des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschli...
REWIS RS 2016, 9339
29. April 2016
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Mangelbeseitigungskosten) auf Gutachtenbasis mit Feststellungsantrag durch die Wohnungseigentümergemeinschaft im Bauprozess gegen Bauträger
...71 GVG sachlich und gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig. II. Die Feststellungsklage ist nur teilweise zulässig. Über den ausgeurteilten Bereich hinaus besteht kein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs....
REWIS RS 2016, 11996
10. Februar 2023 5. Kammer für Handelssachen
...71Im Zeitraum vom 01. bis 31.05.2021 leitete die Beklagte C1-Datenverkehr mit einer Bandbreite von 1,86 Tbps (1.863.713 Mbps) über die Private Interconnects in den IP-Backbon der Klägerin ein. Die Klä...
REWIS RS 2023, 9097
4. August 2023 21. Zivilkammer
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, …
...71 GVG, § 143 PatG) zuständig. Die 21. Zivilkammer ist funktional zuständig, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine Patentstreitsache nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgericht...
REWIS RS 2023, 5825
4. August 2023 21. Zivilkammer
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, …
...71 GVG, § 143 PatG) zuständig. Die 21. Zivilkammer ist funktional zuständig, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine Patentstreitsache nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgericht...
REWIS RS 2023, 5842
16. Februar 2023 8. Zivilkammer
...71 = Bl. 671 d.A.). 23Darüber hinaus sah der Restrukturierungsplan vor, dass die revolvierende Kreditfazilität über 75 Mio. EUR, die im Oktober 2019 in voller Höhe ausgeschöpft war, vollständig zurück...
REWIS RS 2023, 3451
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