15. August 2022 Zivilabteilung
...71 GVG, § 114 ZPO)“. 34Gegen diesen, dem Antragsteller am 13.04.2022 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner am 12.05.2022 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde vom 25.04.2...
REWIS RS 2022, 4968
8. Oktober 2020 1. Zivilkammer
...71 GVG. Das Feststellungsinteresse bezüglich des Klageantrages zu 2) folgt aus §§ 765, 756 ZPO. 17II. 18Die Klage ist auch begründet. 191. 20Dem Kläger steht (auch) gegen den Beklagten zu 1) ein Anspr...
REWIS RS 2020, 6071
14. Februar 2023
Werbung, Rechtsanwaltskosten, Streitwert, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Einwilligung, Nebenforderung, Sicherheitsleistung, Zahlung, Geltungsdauer, Abmahnung, Verbraucher, Anspruch, Kosten …
...71 GVG sowie in örtlicher Hinsicht aus S. 17 Abs. I ZPO. II. 18Die Klage ist überwiegend begründet. 19Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung werblicher E-Mails...
REWIS RS 2023, 524
29. Juli 2020
Anspruch auf Räumung einer Wohnung
...71 GVG sowie § 29a ZPO. 48Die Klage ist auch begründet. 49Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, aufgrund der am 20.03.2019 erklärten Kündigung. D...
REWIS RS 2020, 10763
6. März 2020 9. Kammer
...71 GVG die Verweisung an das Landgericht zu erfolgen. 13Der Beschluss ist dem Kläger am 25.11.2019 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 07.12.019, der am selben Tag beim Arbeitsgericht Köln eingegan...
REWIS RS 2020, 5495
30. März 2023 36. Zivilkammer
...71 GVG. 25Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Einsätze – abzüglich erfolgter Auszahlungen –in Höhe von 63.261,97 € aus §§ 812 Abs.1 Satz 1 1. Alt. ...
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REWIS RS 2023, 2045
11. September 2015 4. Kammer
...71 GVG sachlich zuständige Landgericht Bonn zu verwiesen ist. 2 Die Klägerin war weder Arbeitnehmerin im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG noch arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § ...
REWIS RS 2015, 5543
10. Juli 2019
Darlehensvertrag
...713,41 € und einer freiwilligen Shortfall GAP Versicherung i.H.v. 818,22 €. Das streitgegenständliche Fahrzeug erwarb die Klagepartei parallel bei der …, zu einem Kaufpreis von 32.820,00 € (Anlage K1b...
REWIS RS 2019, 5583
26. September 2017
...71 GVG sachlich und nach § 17 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig. 18 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (BGH I ZR 208/12) ist der Antrag Ziffer. 1 hinreichend bestimmt. ...
REWIS RS 2017, 4806
8. Dezember 2022 15. Zivilabteilung
...71 GVG sachlich und gemäß §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig. 27Die Rechtskraft des Urteils des OLG Stuttgart vom 09.05.2022 steht einer Sachentscheidung nicht gemäß § 322 Abs. 1 ZPO entgegen. Der...
REWIS RS 2022, 8684
18. September 2018
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung
...71 GVG) zuständig. B. 24Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung weiterer 7.700,00 € über den von der Beklagten außergerichtlich bereits gezahlten Betrag von 7.700,00 € h...
REWIS RS 2018, 3676
29. März 2017
Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeug
...71 GVG und örtlich gemäß §§ 12, 17 ZPO sowohl für den Hauptals auch für den Hilfsantrag zuständig. III. 28Die Klage ist im Hauptantrag unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neulieferung eine...
REWIS RS 2017, 13175
15. September 2020
Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums
...71, 72 GVG sachlich zuständigen allgemeinen Zivilkammern“ treten (BT-Drs. 18/11437 S. 45). „Allgemeine Zivilkammern“ erster Instanz im Sinne des § 71 GVG sind auch Zivilkammern, die nach dem Geschäfts...
REWIS RS 2020, 10806
21. Dezember 2023 14. Zivilkammer
...71 GVG streitwertabhängig sachlich zuständig und gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO international und örtlich zuständig. 30Nach der Rechtsprechung des auch für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des B...
REWIS RS 2023, 8893
12. November 2019 3. Kammer
...71 GVG, 12, 17 ZPO bei der Zuständigkeit des Landgerichts Berlin. 38aa. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von einem Dienstverhältnis durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich de...
REWIS RS 2019, 1667
22. November 2019 Abteilung 25
...71, 272). Dies gilt auch für Verfahren ohne Anwaltszwang, (Geimer/Schütze EuZVR Art 24 Rn 20 (inhaltsgleich mit Luganer Übereinkommen). Ein Verstoß gegen § 504 ZPO hindert also - anders als nach auton...
REWIS RS 2019, 1228
31. Oktober 2018
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - "Die neue Spiritualität"
...71,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2017 zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der...
REWIS RS 2018, 2196
17. Januar 2018
Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung
...71 GVG sachlich und nach den §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig. 17B. Die Klage ist auch weitgehend begründet, da der Kläger einen Anspruch aus Auskehrung von vereinnahmtem Fremdgeld nach den §§ 675, 667...
REWIS RS 2018, 15487
23. November 2022
Einfache Insolvenzforderung, Zwischenfeststellungswiderklage, Insolvenzgläubiger, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zwischenfeststellungsantrag, Zwischenfeststellungsklage, Elektronischer Rechtsverkehr, Mitgliedschaftsrechte, Naturalrestitution, Insolvenztabelle, Streitgegenstand, Widerklage, …
...71.846,29 … 32.117,05 … 109.102,16 … 328.786,37 … 441.226,05 … 218.307,71 … 720.800,50 … 256.681,81 ...
REWIS RS 2022, 7161
13. Juli 2023 2. Zivilkammer
Leistungen, Abnahme, Gemeinschaftseigentum, Werkleistung, Minderung, Zulassung, Streitwert, Mangelbeseitigung, Verwirkung, Anlage, Vertragsschluss, Gutachterkosten, Gutachten, Unwirksamkeit, Kosten …
...71 GVG, §§ 12, 17 GVG. B. 34Die Klage ist jedoch unbegründet, da Ansprüche gegen die Beklagte mittlerweile verwirkt sind. Im Einzelnen: 35I. Die Klägerin ist zur Geltendmachung der Gewährleistungsrech...
REWIS RS 2023, 4079
29. November 2019
Genehmigungsverfahren
...71 GVG und örtlich gem. § 32 ZPO zuständig. Das Feststellungsinteresse für den Annahmeverzug (vgl. Klageantrag Ziffer 2) ergibt sich aus § 756 ZPO. B. 26Die Klage ist begründet. 27Die Klagepartei hat ...
REWIS RS 2019, 958
5. Dezember 2023 4. Zivilkammer
Geh- und Fahrtrecht, Grunddienstbarkeit, Beseitigungsanspruch, Ausübungsbereich, Verjährungsfrist, Klage und Widerklage, Grundstücksteilung, Grundstücksteils, Herrschendes Grundstück, Grundstückseinfahrt, …
...711 ZPO vor. 56Dem Antrag der Beklagten auf Vollstreckungsschutz (§ 712 ZPO) war – unabhängig inwieweit ein solcher zuletzt noch als beantragt anzusehen war – nicht stattzugeben, da die Beklagte die t...
REWIS RS 2023, 9702
3. Juli 2019
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags wegen Widerrufs
...71 GVG sachlich und gemäß §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. 26Die Klagepartei hat Feststellungsinteresse hinsichtlich der Frage, ob die Zahlung von Zins und Tilgung weiterhin geschuldet ist. Denn die B...
REWIS RS 2019, 5811
7. Februar 2023 3. Zivilkammer
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine …
...71 GVG, § 17 ZPO). Die Frage, ob ein Anspruch der Kläger besteht, dass die Beklagte den weltweiten Vertrieb einstellt (vgl. Hauptantrag) ist eine Frage der Begründetheit dieses Antrags, nicht der Zulä...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRLANDGERICHT MÜNCHEN IKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2023, 868
7. Februar 2023 3. Zivilkammer
Verkehrssicherungspflicht, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vorabentscheidung, Unionsrecht, Pkw, Nutzung, Vergleich, Verletzung, Mieter, Laufleistung, Kollision, Minderungsquote, Festsetzung, allgemeine …
...71 GVG, § 17 ZPO). Die Frage, ob ein Anspruch der Kläger besteht, dass die Beklagte den weltweiten Vertrieb einstellt (vgl. Hauptantrag) ist eine Frage der Begründetheit dieses Antrags, nicht der Zulä...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRLANDGERICHT MÜNCHEN IKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2023, 896
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