11. Dezember 2006 5. Zivilsenat
...71 GVG). 3Der Streitwert der Klage richtet sich bei der gebotenen interessensgerechten Auslegung des Klagebegehrens nicht nach § 182 InsO, denn die Klägerin verlangt wegen ihrer Forderung abgesonderte...
REWIS RS 2006, 341
5. Dezember 2005 5. Zivilsenat
...71 GVG gegeben ist. Zu Recht verweisen das Amtsgericht und die Klägerin darauf, dass mit dem Antrag auf Duldung der Wegnahme des Gas- und Wasserzählers die Klägerin nicht primär die Erlangung des Besi...
REWIS RS 2005, 448
17. Mai 2001 6. Zivilsenat
...71 GVG, dass nicht das Landgericht, sondern das Amtsgericht zur Entscheidung über die Frage berufen gewesen wäre, ob die Vertragsstrafe im Einzelfall verwirkt ist. Das zu erreichen war - wie mangels a...
REWIS RS 2001, 2525
5. Juni 2014 8. Zivilsenat
...716 jeweils m.w.N.). Der BGH hat diese Frage bisher selbst ausdrücklich offen gelassen (BGH v. 15. 12. 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Tz. 23 – Bauheizgerät). 8b) Auf die Problematik wäre es vorlie...
REWIS RS 2014, 9578
1. September 2006 19. Zivilsenat
...71 GVG. 26Das Landgericht hat hingegen seine (internationale) Zuständigkeit für die vom Kläger im Zusammenhang mit dem im N durchgeführten Projekt für die Gesellschaft Q und N-GmbH geltend gemachte Fo...
REWIS RS 2006, 2006