3. Dezember 2015
Einziehung der Geschäftsanteile wegen Missbrauchs der Kontovollmacht
...71 GVG. 17Der Klage steht auch kein Prozesshindernis aus § 240 ZPO entgegen. Der Insolvenzverwalter hat die Forderung der Klägerin bereits im Jahr 2009 freigegeben Die Klägerin ist daher befugt, den R...
REWIS RS 2015, 1228
18. August 2017
Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle in einem Innenhof
...71 GVG, §§ 12, 17 ZPO. Die Beklagten haben ihren Sitz in München. B. 23Die Klage ist jedoch unbegründet. I. 24Der Klägerin steht ein Ersatzanspruch aus § 823 oder § 831 BGB i.V.m. §§ 116 ff. SGB X nic...
REWIS RS 2017, 6412
28. Oktober 2020
Kostenfestsetzungsverfahren, Einspruch, Streitwert, Widerspruch, Verfahren, Schadensersatzforderung, Mahnbescheid, Verletzung, Verweisungsbeschluss, Zahlung, Kenntnis, Vollstreckungsbescheid, Bindungswirkung, Verfahrenskosten, keine …
...71 GVG) über die sachliche Zuständigkeit als Eingangsinstanz zu entscheiden (Toussaint in BeckOK, ZPO, § 36 Rn. 38.1). 15b) Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts folgt aus § 71 Abs. 1, § 23 Nr....
REWIS RS 2020, 7844
2. Januar 2019
Rechtsschutzversicherung: Kein Kostenzugeständnis zu Lasten des Versicherers bei Nichtbestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
...71 GVG, § 1 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 20 ARB 2008 sowie §§ 12, 17 ZPO. B. 5Die Klage ist überwiegend begründet. 6Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der gelt...
REWIS RS 2019, 11872
15. Dezember 2022
Schadensersatzanspruch, Prospekt, Kapitalanlage, Beteiligung, Fondsgesellschaft, Streitwert, Kommanditbeteiligung, Gesellschaft, Anleger, Widerruf, Prospekthaftung, Vermittler, Kapitalmarktinformation, Auseinandersetzungsguthaben, Gelegenheit …
...71 GVG. Eine sachliche Zuständigkeit lasse sich auch nicht aus § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG i. V. m. § 32b ZPO ableiten. § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG erfasse auch Schadensersatzansprüche, für die eine öffentliche K...
REWIS RS 2022, 7478
18. Mai 2021
Arbeitszeit, Rechtsanwaltskosten, Reiseveranstalter, Betreuung, Verletzung, Verschulden, Erstattung, Ermessen, Auslegung, Pauschalreise, Vergleich, Reisepreis, Ausland, Form, billigem …
...71 GVG und örtlich gem. §§ 12, 17 ZPO zuständig. II. 171. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € gem. §§ 280 Abs. 2, 286, 249 BGB ...
REWIS RS 2021, 5786
5. April 2016
Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsverträgen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge
...71 GVG) zuständig. II. 15Die Klage ist begründet. 16Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der von der Klägerin gezahlten Provisionen in Höhe von 69.104,12 €. 17Zwischen de...
REWIS RS 2016, 13563
24. Mai 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
...71 GVG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 32 ZPO. Die Feststellungsanträge (Ziffer 2.-4.) erwiesen sich als zulässig. Die Anpassung der Klageanträge war gem. § 264 Nr. 2 ZPO zu...
REWIS RS 2019, 6874
26. September 2022 14. Zivilkammer
...71 GVG zuständige Landgericht Köln ist international und örtlich zuständig für die deliktischen Ansprüche nach § 32 ZPO, d.h. für die Unterlassungs-, Auskunft- und Aufwendungsersatzansprüche auf urheb...
REWIS RS 2022, 5576
19. August 2020 21. Zivilkammer
Kein Unterlassungsanspruch, kein Schmerzensgeld, kein Schadensersatz bei nicht-rechtskonformer Videoüberwachung in Supermarkt.
...71 GVG sachlich unzuständig. Der Zuständigkeitsstreitwert übersteigt die Summe von fünftausend Euro nicht (s.u.). ...
BeckRS 2020, 48937REWIS RS 2020, 6413
10. Juni 1999 18. Zivilsenat
...71 Abs. 1 GVG, 29 a ZPO). 16Auch diese sich aus § 796 Abs. 3 ZPO ergebende Zuständigkeit des Gerichts des (unterstellten) Streitverfahrens ist eine ausschließliche (§ 802 ZPO, vgl. Zöller/Stöber, ZPO...
REWIS RS 1999, 772
1. September 2017
Zum Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der Abstandsflächenregelung
...71 GVG örtlich und sachlich zuständig. II. 14Die Parteien streiten um den klägerischen Anspruch auf Umsetzung der auf dem Beklagtengrundstück befindlichen Luftwärmepumpe. 15Die Klage ist begründet. De...
REWIS RS 2017, 5848
15. Mai 2020
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gebrauchtfahrteugs
...71,44 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.04.2019 zu zahlen. 8Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Klage abzuweisen. 9Der Beklagte ist der Rechtsauffassung, n...
REWIS RS 2020, 11030
25. Oktober 2017
Private Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Schulterverletzung außerhalb der Gliedertaxe
...71 GVG und örtlich gemäß § 215 WG zuständig. II. 19Die Klage ist unbegründet. 20Zwar steht dem Kläger aus dem gegenständlichen Unfallversicherungsvertrag ein Anspruch auf Invaliditätsleistung zu, dies...
REWIS RS 2017, 3267
2. September 2019 Abteilung 142
...71 GVG und in örtlicher Hinsicht aus § 29 ZPO. Soll ein Ausgleichsanspruch der FluggastVO gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlo...
REWIS RS 2019, 3960
14. Juni 2023
Schadensersatz, Unfall, Verkehrssicherungspflicht, Arbeitszeit, Haftpflichtversicherung, Schadensersatzanspruch, Verkehrszeichen, Umsatzsteuer, Schaden, Fahrbahn, Klage, Aufwendungen, Fahrer, Schadensminderungspflicht, Bundesrepublik …
...71 GVG. 18III. Die Klage ist im Umfang des zugesprochenen Betrags begründet. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB i.V. m. § 115 VVG und § 398 BGB. 191. Die Voraussetzungen des...
REWIS RS 2023, 3160
12. März 2020
Auslegung eines Vertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten
...71 GVG sachlich zuständig. 19B. Sie ist aber, soweit in diesem Schlussurteil noch über sie zu entscheiden ist, unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Schadens...
REWIS RS 2020, 10954
20. März 2017
Kein Wegfall der Leistungsplicht bei massenhafter Krankmeldung von Crewmitgliedern einer Fluggesellschaft im Wege eines "wilden …
...71 GVG, § 29 ZPO. B. 17Die Klage ist begründet. 18Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch in Höhe von 429,02 € gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. 1 S. 1 lit. a) EG-VO 261/2004. I. 19D...
REWIS RS 2017, 13781
10. Juli 2018
...71 GVG sachlich und nach § 17 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig. 18 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH (BGH I ZR 208/12) ist der Antrag Ziffer. 1 hinreichend bestimmt. Ein Unterlassungsanspruch u...
REWIS RS 2018, 6351
25. Oktober 2018
Streit um Rückzahlungsanspruch
...71 GVG und in örtlicher Hinsicht aus §§ 12, 13 ZPO. Der nach Klagezustellung erfolgte Wohnsitzwechsel der Beklagten ist insoweit unbeachtlich (argumentum e § 261 Abs. 3 S. 2 ZPO). II. 15In der Sache h...
REWIS RS 2018, 2400
4. August 2022
Treuepunktesystem als Zahlungsdienstleister, Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen mangelhafter Zugangssicherung; Stand der Technik.
...71 GVG sachlich und gemäß §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. ...
IT-RECHTDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 5020
23. April 2021 die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...71. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 15.356,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Verurteilung erfolgt Zug-um...
REWIS RS 2021, 6561
1. September 2006 19. Zivilsenat
...71 GVG. 26Das Landgericht hat hingegen seine (internationale) Zuständigkeit für die vom Kläger im Zusammenhang mit dem im N durchgeführten Projekt für die Gesellschaft Q und N-GmbH geltend gemachte Fo...
REWIS RS 2006, 2006
26. Mai 2021 8. Zivilkammer
Persönliche Haftung des Vorstandes aus Art. 82 DSGVO; Gesamtschuldnerische Haftung mit der Gesellschaft.
...71,67 brutto bis zum 12.4.2019 zu bezahlen.Unter dem 09.04.2019 lehnte die Beklagte zu 1) das ab (Anl. K11).Der Kläger fühlt sich durch die Recherchen der Beklagten ausspioniert und sieht seine mit de...
REWIS RS 2021, 9904
4. August 2022
Schadensersatz, Kaufpreis, Anspruch, Bundesamt, Technik, Zeichen, Erstattung, Schutzniveau, Verbindung, Bonuspunkte, Schutzgesetz, Schriftsatz, Leistung, Klage, Stand …
...71.1. Das Programm DC ermöglicht es Ihnen, bei allen angeschlossenen Partnerunternehmen DC Punkte insbesondere auf den Bezug von Sach- oder Dienstleistungen zu sammeln und diese auf unterschiedliche W...
IT-RECHTDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 6215
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