24. Januar 2024 34. Zivilsenat
Bestandteilszuschreibung, Dienstbarkeiten, Dienendes Grundstück, Herrschendes Grundstück, Geh- und Fahrtrecht, Grundbuchamt, Grunddienstbarkeit, Bewilligung, Grundbucherklärungen, Belastete Grundstücke, …
...71 Rn. 74; Schöner/Stöber GBR 16. Aufl. Rn. 189; Bauer/Schaub/Sellner GBO 5. Aufl. § 71 Rn. 17). 132. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Mit den im Beschluss vom 14.11.2023 genannten Gründen...
REWIS RS 2024, 171
25. Juni 2018
...71 Rn. 71; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2199; Demharter § 71 Rn. 51). Soweit darüber hinaus die Eintragung einer Zwangshypothek ausnahmsweise ge...
REWIS RS 2018, 7293
2. April 2014 2. Zivilsenat
...71 GBO statthafte und auch im Übrigen in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache selbst Erfolg. Das Grundbuchamt durfte die nunmehr beantragte Löschung des in Abte...
REWIS RS 2014, 9856
28. August 2006 3. Zivilsenat
...71. Das Landgericht hat die Erstbeschwerde gemäß § 71 Abs. 1 GBO gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts zu Recht als zulässig angesehen. 18Jede einzelne Beanstandung des Grundbuchamts stellt ei...
REWIS RS 2006, 2058
15. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...71 GBO), in der Sache aber unbegründet. 17Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten auf Berichtigung des Grundbuchs aufgrund des Schriftsatzes vom 7.10.2015 zu Recht so ausgelegt, dass die Betei...
REWIS RS 2015, 641
18. August 2015 15. Zivilsenat
...71 GBO). 19Soweit die Beteiligte zu 1) mit ihrer Beschwerde die Eintragung eines Nacherbenvermerks begehrt, ist die Beschwerde nicht begründet. Der auf die Eintragung von Amtswidersprüchen nach § 53 G...
REWIS RS 2015, 6481
4. Mai 2015
Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung
...71. Das Rechtsmittel ist als Grundbuchbeschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Die Beschwerde nach § 71 GBO ist auch dann das zutreffende Rechtsmittel, wenn die Entscheidu...
REWIS RS 2015, 11670
5. November 2019 15. Zivilsenat
...71 GBO), in der Sache aber unbegründet. Das Grundbuchamt hat die Anträge der Beteiligten zu 1) und 2) zu Recht zurückgewiesen. 141. Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1) als Alleineigentümerin 1...
REWIS RS 2019, 1905
13. September 2007 15. Zivilsenat
...71 Abs. 2 GBO allgemein für die Beschwerde gegen eine im Grundbuch erfolge Eintragung ergeben (Budde in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 78, Rdrn. 11). Die Beschränkung der Beschwerde in § 71 Abs. 2...
REWIS RS 2007, 2026
22. März 2016 15. Zivilsenat
...71 GBO). 27Die Beteiligte ist insbesondere auch beschwerdeberechtigt. 28Bei der Zurückweisung eines Antrags ist grundsätzlich nur derjenige beschwerdeberechtigt, dem ein Antragsrecht nach § 13 GBO zus...
REWIS RS 2016, 14027
31. März 2017 15. Zivilsenat
...71 Abs.1 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig 16Als Beschwerdeführer im Verfahren der Beschwerde sieht der Senat ausschließlich den Beteiligten zu 1) an. Die Rechtsmittelerklärung betreffend die...
REWIS RS 2017, 13001
15. Juni 2016
Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
...71 Rn. 36 f. mit Rn. 49). Die in diesem Sinne beschränkte Beschwerde nach § 71 GBO - und nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO oder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO - ist daher auch dann der zutr...
REWIS RS 2016, 9851
27. März 2017
Einsicht in Grundbuchakten
...71 Rn. 213; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 62 m. w. N.). 123. Eine Differenzierung, in welchem Umfang für das Ersuchen der Direktor des Amtsgerichts im Verwaltungs Weg nach Nr. 3.4.3....
REWIS RS 2017, 13354
17. Januar 2008 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 W 370 + 371/07 None None Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Auf die erste Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Grundbuchamtes vom 1...
REWIS RS 2008, 6067
21. Februar 2005 15. Zivilsenat
...71 GBO zulässig ist, jedoch lediglich mit dem gem. Abs. 2 S. 2 der Vorschrift zulässigen beschränkten Beschwerdeziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Sicherungshypothek. ...
REWIS RS 2005, 4885
21. Januar 2016 3. Zivilsenat
...718, bestellt. Nach Vermessung wurde die mit dem Erbbaurecht belastete Teilfläche fortgeschrieben als Flurstück 414 mit 3.199 qm. Das Erbbaurecht wurde bestellt für den Bau eines Sportbewegungs- und G...
REWIS RS 2016, 17314
3. November 2014 2. Zivilsenat
...71 GBO statthafte und auch im Übrigen in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache selbst Erfolg. Die Voraussetzungen für die beantragte Löschung des vor dem Hinterg...
REWIS RS 2014, 1712
7. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten …
...71 Rn. 77; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 30). Denn in beiden Fällen soll das Beschwerdegericht die Vornahme der Eintragung in das Grundbuch überprüfen, was nur in den Grenzen des § 71 Abs. 2 GBO...
MDR 2018, 269-270WM2018,1748REWIS RS 2017, 1112
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...71 Rn. 77; Demharter, GBO, 30. Aufl., §71 Rn. 30). Denn in beiden Fällen soll das Beschwerdegericht die Vornahme der Eintragung in das Grundbuch überprüfen, was nur in den Grenzen des § 71 Abs. 2 GBO ...
REWIS RS 2017, 1092
19. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...7103) als übernehmende Gesellschaft, die gleichzeitig ihren Sitz nach I verlegte und ihre Firma in N und L GmbH änderte. Die Verschmelzung wurde am 06.09.2005 im Handelsregister der übernehmenden Gese...
REWIS RS 2005, 160
8. Januar 2018 2. Zivilsenat
...71 Rn. 58). Im Antragsverfahren deckt sich die Beschwerdeberechtigung mit dem Antragsrecht nach § 13 Abs. 1 S. 2 GBO (Demharter, GBO, 30. Aufl. 2016, § 71 Rn. 63). Hinsichtlich der Eintragung einer Vo...
REWIS RS 2018, 16059
23. Juni 2016
Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung
...71 Rn. 71; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2199; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 765 Rn. 8b). 11Soweit darüber hinaus die Eintragung einer Zwangshypothek ausnahmsweise gemäß § 71 Ab...
REWIS RS 2016, 9353
9. Oktober 2015
Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen Sondernutzungsrechts
...71 Abs. 2 GBO, und im Zweifel mit dieser Beschränkung eingelegt (Demharter § 71 Rn. 30, 51 sowie 55). Da die Beteiligte meint, der materielle Rechtszustand werde durch die Grundbucheintragung nur unzu...
REWIS RS 2015, 4156
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.4 1. Im Ausgangspunkt zutreffend ordnet das Beschwerdegericht den Antrag des Finanzamts auf Eintragung der Sicherungshypothek und des Veräußerun...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
26. September 2013 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...71 FamFG auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat schon deshalb Erfolg, weil das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung mit einem nach § 18 GBO nicht zulässigen Inhalt erlassen hat.6 ...
REWIS RS 2013, 2425
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