27. Mai 2014 15. Zivilsenat
...71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die angefochtene Verfügung enthält inhaltlich die Auferlegung der Verpflichtung, zur Durchführung der Grundbuchberichtigung nach dem Tode der Mutter des ...
REWIS RS 2014, 9614
13. Oktober 2009 15. Zivilsenat
...71 Abs. 2 S. 2 GBO mit dem Antrag ein, entweder einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung der Eintragung der Beteiligten vorzunehmen. 6Das Grundbuchamt half der Beschwerde nicht ab und legte di...
REWIS RS 2009, 1197
31. August 2016 15. Zivilsenat
...71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 3In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg und führt – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – zur Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung i...
REWIS RS 2016, 6063
25. März 2020
Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft
...71. Die Beschwerde ist zulässig. 8a) Gegen eine Zwischenverfügung ist die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 GBO statthaft (Kramer in BeckOK GBO, Stand 15.12.2019, § 71, Rn. 112). 9b) Der Notar ist se...
REWIS RS 2020, 10970
17. Oktober 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und …
...71 Abs. 1 GBO statthaft, wenn - wie hier - mit ihr eine nachträgliche Grundbuchunrichtigkeit geltend gemacht wird (Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 152 m. w. N.). Selbst wenn mit dem Rechtsmittel ei...
REWIS RS 2016, 3879
25. Juni 2018
Erfolgloses Rechtsmittel - Eintragung einer Zwangshypothek
...71 Rn. 71; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2199; Demharter § 71 Rn. 51). 9Soweit darüber hinaus die Eintragung einer Zwangshypothek ausnahmsweise gemäß § 71 Abs. 1 GBO mit dem Ziel der (be...
REWIS RS 2018, 7276
19. August 2015 3. Zivilsenat
...71 Abs. 2 Satz 2 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 21Der Beteiligte zu 1) ist beschwerdeberechtigt im Sinne des § 71 GBO. 22In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Voraussetzungen...
REWIS RS 2015, 6382
28. Juni 2002 Zivilkammer III
...71 GBO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. 15Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass die Eintragung eines Sondernutzungsrechtes zugunsten eines Wohnungseigentümers die Bewilli...
REWIS RS 2002, 2572
9. September 2015 3. Zivilsenat
...71 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 17a) 18Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Inte...
REWIS RS 2015, 5659
30. Januar 2015
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zur Vollstreckung der Forderung aus einem dynamischen Kindesunterhaltstitel - Berechnung der titulierten …
...71 GBO, wenn die Entscheidung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ergangen ist (vgl. Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 84). 112. Was die den Beschwerdegegenstand bildende Zurückweisung der Eintragung...
REWIS RS 2015, 16221
21. Januar 2020 15. Zivilsenat
...71 GBO) und führt in der Sache zu deren Aufhebung. 19Entgegen der vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung vertretenen Rechtauffassung kann der Vollzug der Eigentumsumschreibung nicht davon abhängig ...
REWIS RS 2020, 4529
9. Juni 2021
Faktische Vollziehung, Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
...71 GBO die Beschwerde eröffnet ist, überhaupt zulässig ist. Denn das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtung zur Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO bzw. eines Behördenwider...
REWIS RS 2021, 5127
4. Juli 2023 2. Zivilsenat
...71 GBO zulässige Grundbuchbeschwerde hat in der Sache insoweit 66Erfolg, als sie zur Aufhebung der Zurückweisung des Antrages führt. Denn das vom 67Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis besteh...
REWIS RS 2023, 6977
8. Oktober 2015
Auslegung eines Vollstreckungstitels durch das Grundbuchamt
...71 Abs. 1 GBO statthaft. Die Beschwerde nach § 71 GBO ist auch dann das zutreffende Rechtsmittel, wenn die Entscheidung im Rahmen der Zwangsvollstreckung ergangen ist. Insoweit stehen die Rechtsbehelf...
NJW 2016, 1747REWIS RS 2015, 4192
30. September 2015
Überprüfung einer grundbuchamtlichen Zwischenverfügung, die die Erledigung des Antrags von der Vorwegleistung der Kosten abhängig …
...71 GBO (Demharter § 71 Rn. 85). Das folgt aus § 82 Abs. 1 Satz 2 GNotKG, der § 81 Abs. 3 bis 5 Satz 1 und 4 GNotKG für entsprechend anwendbar erklärt und die speziellere Regelung darstellt. Zuständig ...
REWIS RS 2015, 4561
21. Oktober 2019 2. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Zivilsenat: 2 Wx 271/19 2 Wx 275/19 - 2 Wx 287/19 None None Die Beschwerden der Beteiligten vom 03.09.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Aachen v...
REWIS RS 2019, 2433
11. Juli 2022 2. Zivilsenat
...71 GBO unbefristet zulässige Grundbuchbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 26Das Grundbuchamt hat den Antrag des Beteiligten mit Recht zurückgewiesen, weil es – wie es zutreffenden ausgeführt ha...
REWIS RS 2022, 4905
16. September 2022 2. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Zivilsenat: 2 Wx 171/22 None None Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2) und 3) wird die am 27.05.2022 erlassene Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgeric...
REWIS RS 2022, 5431
27. Januar 2017
Keine Beschwer durch Änderung der Gemarkung im Grundbuch
...71 GBO). Nur den inneren Geschäftsbetrieb betreffende Entschließungen und rein buchtechnische Maßnahmen sind nicht anfechtbar (Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 20; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 8...
REWIS RS 2017, 16481
21. Dezember 2015
Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsmittels
...71 Rn. 32; Budde in Bauer/von Oefele § 71 Rn. 29). 16III. Die Kostenentscheidung des Grundbuchamts hat keinen Bestand. Denn im Amtsverfahren kommt eine „Antragstellerhaftung“ für die Kosten (§ 22 GNot...
REWIS RS 2015, 216
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...71 Rn. 71; Schöner/Stöber Rn. 2199; Demharter § 71 Rn. 55; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 765 Rn. 8b). 102. Mit dem Ziel der Löschung kann die Beschwerde nicht durchdringen. 11a) Unzulässig im...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...71 Rn. 71; Schöner/Stöber Rn. 2199; Demharter § 71 Rn. 55; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 765 Rn. 8b). 102. Mit dem Ziel der Löschung kann die Beschwerde nicht durchdringen. 11a) Unzulässig im...
REWIS RS 2016, 15401
7. Juni 2005 15. Zivilsenat
...71 GBO zulässigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) ausgegangen. In der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts indessen rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 15Die Kammer hat ihre Entsc...
REWIS RS 2005, 3235
6. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...71 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 13Die Beschwerde bleibt jedoch ohne Erfolg. 14Das Grundbuchamt hat zu Recht beanstandet, dass nicht nachgewiesen ist, dass eine Löschungsbewilligung des ...
REWIS RS 2017, 4346
10. November 2016 2. Zivilsenat
...71 (15 a W 108/71) zuzulassen, da sich insoweit um eine Einzelfallentscheidung handelt. 14Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG)
REWIS RS 2016, 2585
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