27. Januar 2015 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; …
...71/00, NStZ 2001, 155). Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass der Steuerhehler die vom Verbringer hinterzogenen Steuern und Abgaben weder aus der Tat noch für die Tat erlangt. Er erspart sic...
REWIS RS 2015, 16524
6. Februar 2013 11. Senat
Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes …
...71 AO einschlägig sei. Nach Aktenlage sei davon auszugehen, dass bei steuerlichem Wohlverhalten des Antragstellers der Eintritt des Steuerschadens in vollem Umfang vermieden worden wäre.3 ...
REWIS RS 2013, 8396
20. August 2010 9. Senat
Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter …
...71 AO (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501), ändert indes nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem (vgl. BFH-Bes...
REWIS RS 2010, 3897
23. August 2016 1. Strafsenat
...71/00, NStZ 2001, 155). Die im Hinblickauf §73 Abs.1 Satz2 StGB im Ansatz zutreffende Feststellung gemäß §111i Abs.2 StPO hält hier jedoch aus den vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Gründen ebenfall...
REWIS RS 2016, 6471
23. August 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung …
...71/00, NStZ 2001, 155). Die im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB im Ansatz zutreffende Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO hält hier jedoch aus den vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Gründen eb...
REWIS RS 2016, 6468
3. Mai 2012 5. Senat
Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren
...71 der Abgabenordnung (AO) in Haftung. In Bezug auf Zinsen und Säumniszuschläge wurde der Haftungsbescheid mit Bescheid vom 19. November 2007 zurückgenommen.8 Einspruch und Klage gegen ...
REWIS RS 2012, 6775
2. Februar 2010 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; …
...71 AO - nicht Steuerschuldner i.S.v. § 19 Satz 2 TabStG war. Daher hat sie den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht erfüllt.7 a) Nach § 19 Satz 1 TabStG entsteht die Tabaksteuer, ...
REWIS RS 2010, 9804
29. Februar 2012 2. Senat
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr …
...71 AO für die verkürzte Steuer haftet.19 Für die vom FG vertretene Ansicht, der Erlass eines Änderungsbescheids, durch den die zwischenzeitlich herabgesetzte und teilweise erstattete Sc...
REWIS RS 2012, 8674
4. Juli 2013 10. Senat
Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...71 der Abgabenordnung (AO). Die Summe der Steuerschulden der GmbH, für die der Kläger in Haftung genommen wurde, betrug 459.310,51 €. Bereits in diesem Bescheid wies das FA darauf hin, dass selbst dan...
REWIS RS 2013, 4427
2. Februar 2010 1. Strafsenat
...71 AO - nicht Steuerschuldner i.S.v. § 19 Satz 2 TabStG war. Daher hat sie den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht erfüllt. 6 a) Nach § 19 Satz 1 TabStG entsteht die Tabaksteuer, wenn - wie hie...
REWIS RS 2010, 9812
13. März 2014 14. Zivilsenat
...71 AO mithaften müsste. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung nicht sämtliche gegen ihn geführte Strafverfahren berücksichtigt. Zudem würde ihm die wahrheitsgemäße Beantwortung der Beweisfragen...
REWIS RS 2014, 9955
28. November 2000 5. Strafsenat
...71/00 LG Kleve Œ5 StR 371/00BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 28. November 2000in der Strafsach...
REWIS RS 2000, 339
16. Mai 2018
...71 AO), ist hinsichtlich des Beschuldigten A. die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen (vgl. § 111e Abs. 1 StPO). Gleiches gilt für die ... GmbH, welche ...
REWIS RS 2018, 9096
23. Juni 2015
(Unberechtigter Steuerausweis - Angabe einer zu hohen Bemessungsgrundlage in einer Rechnung - Sachlicher Anwendungsbereich von …
...71 €, der für die anderen vier Geräte insgesamt 13.358,71 €. Die hierfür entrichtete Einfuhrumsatzsteuer wurde von der Klägerin in den Jahren 2005 und 2006 als abziehbare Vorsteuer geltend gemacht. 4D...
REWIS RS 2015, 9251
28. Januar 2015
(Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen: Darlegung der Vermögensverhältnisse, erhöhte Mitwirkungspflicht, Nachweis der Existenzbedrohung)
...71 AO sei aus sachlichen Gründen unbillig und müsse zum Erlass der Haftungsschuld führen. Allgemein kann ein Steuerpflichtiger in einem Erlassverfahren nicht mehr mit Einwänden gehört werden, die er i...
REWIS RS 2015, 16378
28. Januar 2015
(Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen: Darlegung der Vermögensverhältnisse, erhöhte Mitwirkungspflicht, Nachweis der Existenzbedrohung)
...71 AO sei aus sachlichen Gründen unbillig und müsse zum Erlass der Haftungsschuld führen. Allgemein kann ein Steuerpflichtiger in einem Erlassverfahren nicht mehr mit Einwänden gehört werden, die er i...
REWIS RS 2015, 16414
19. Oktober 2016
...71 Abs. 4 Satz 3 AO, da es hierfür auf Grund des ausdrücklichen Verweises in § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auf § 171 Abs. 4 Satz 2 AO an einer Gesetzeslücke fehlt. Die Dauer der Ablaufhemmung des § 171 Abs. ...
REWIS RS 2016, 3753
24. September 2013 11. Senat
Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
...71 der Abgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid vom 22. November 2001 für Umsatzsteuer 2000 der X-GmbH (GmbH) in Höhe von … DM in Haftung genommen. Die 1998 gegründete GmbH wurde 2003 wegen Ver...
REWIS RS 2013, 2548
2. Dezember 2015
Angabe des genauen Haftungszeitraums als Voraussetzung eines wirksamen Umsatzsteuer-Haftungsbescheids gegenüber ehemaliger GmbH-Geschäftsführerin
...71 AO. Nach § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung de...
REWIS RS 2015, 1331
10. März 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
...711.813,58 € an Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen gegenüber der K. kasse nicht ab, gegenüber der AO. im Zeitraum von März 2011 bis November 2013 21.908,28 € (Fälle 1 bis 77...
REWIS RS 2021, 8034
5. September 2017 1. Strafsenat
...71 AO ein entsprechender Schadenser-satzanspruch zustünde. Den vorgenannten Betrag hates gemäß § 73b aF 1011-9-StGB im Wege der Schätzung ermittelt, die auf einer für jeden Zahlungsvor-gang anfallende...
REWIS RS 2017, 5800
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
...71/51, BGHSt 2, 279, 281 und vom 10. Juni 1998 – 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 101). Eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung begeht deshalb, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildu...
REWIS RS 2019, 5553
2. November 2015 7. Senat
(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt …
...71 AO, der sich nach seinem Wortlaut lediglich auf Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bezieht, nicht für sinngemäß anwendbar erachtet. Eine vergleichbare Problemstellung ergibt sich jedo...
REWIS RS 2015, 2992
5. September 2017 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern
...71 AO ein entsprechender Schadensersatzanspruch zustünde. Den vorgenannten Betrag hat es gemäß § 73b aF StGB im Wege der Schätzung ermittelt, die auf einer für jeden Zahlungsvorgang anfallenden Gebühr...
REWIS RS 2017, 5782
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen bei Heranziehung ausländischer Ebay-Accounts zur Begründung der Steuerpflicht; Recht auf Vorsteuerabzug
...71 AO den Wert der Steuerersparnis (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) als Abschöpfungsgegenstand heranzuziehen, dringt sie auch insoweit nicht durch. Denn der Haftungsanspruch als - gegenüber der Steuer...
REWIS RS 2020, 2214
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